Gerichtsbeschlüsse

BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20 - Besondere elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg von Dokumenten; Sichere Übermittlungswege nach § 130a Abs. 4 ZPO

...1. Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht so präzise und konkret formuliert, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann (vgl. BAG 31. Juli 2018 - 3 AZN 320/18 - Rn. 27 mwN, BAGE 163, 183). Zu OS 3.: Anknüpfung an BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 -; 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00 -; BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - BAGE 163, 234; 22. August 2017 - 10 AZB 46/17 -; BGH 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17 -...

BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 441/19 - Betriebsrente als Bezugsgröße der Rentenanpassungsüberprüfung; Zielsetzung der Rentenüberprüfungs- und -anpassungspflicht; Differenzierung zwischen gesetzlicher und vertraglicher Rentenüberprüfung

...BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 380/17 - Rn. 32 mwN, BAGE 164, 261). Die vom Kläger mit seiner Revisionsbegründung angebrachte Umstellung seines bisherigen Antrags auf künftige Leistungen für die Zeit ab September 2019 ist allein dem Zeitablauf geschuldet.Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345)...

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BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19 - Unverzügliche Korrektur von Formatfehlern bei elektronisch übermittelten Dokumenten; Gerichtliche Überprüfung der Identität eines nachgereichten elektronischen Dokuments; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage im Betriebsrentenrecht; Auslegung von Gesamtzusagen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Betriebsrentenrecht; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei pauschalem Ausschluss einzelner Arbeitnehmer wegen anderweitiger Leistungszusagen; Keine Anwendung der Rechtsfolgen des § 306 BGB bei speziellerem Rechts- und Regelungsfolgenkonzept des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

...Die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Gesamtzusagen ist deshalb in der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt ( BAG 24.Diese Frage ist nach denselben Auslegungsgrundsätzen zu beantworten, wie sie für die Auslegung einer Betriebsvereinbarung gelten ( BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 63 mwN, BAGE 142, 36)...

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BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 255/20 (F) - Kenntnis der aktuellen Pressemitteilungen des BAG und rechtliches Gehör; Wegfall der Rentenanpassungsverpflichtung bei rechtlich gesicherter Verwendung der Überschussanteile für die Erhöhung der laufenden Leistungen

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 03.06.2020, Az.: 3 AZR 255/20 (F) Kenntnis der aktuellen Pressemitteilungen des BAG und rechtliches Gehör; Wegfall der Rentenanpassungsverpflichtung bei rechtlich gesicherter Verwendung der Überschussanteile für die Erhöhung der laufenden LeistungenJuni 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

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BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 480/18 - Pro-rata-temporis-Grundsatz in der betrieblichen Altersversorgung bei unterschiedlichen Arbeitszeitvolumina des Rentenanwärters; Pro-rata-temporis-Grundsatz und Beitragsbemessungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

...BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu A II der Gründe, BAGE 89, 262). Da die Beklagte die von der Klägerin geltend gemachte Berechnungsgrundlage bestreitet, ist das betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis durch eine tatsächliche Unsicherheit gefährdet.Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 29). Das gilt auch, wenn sich dies lediglich mittelbar ergibt (vgl. etwa BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 17 mwN, BAGE 150, 345)...

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BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19 - Altersdiskriminierung bei altersabhängigen Ausschlusstatbeständen in der Betrieblichen Altersversorgung; Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Arbeitsverhältnis; Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einer Versorgungsordnung

...I S. 1897) ein Rechtsverhältnis, nämlich ein Versorgungsverhältnis, das über dieses Datum hinaus und in der Zukunft fortwährt (st. Rspr., BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 215/18 - Rn. 26 mwN, BAGE 165, 357).Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (dazu BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 215/18 - Rn. 28 mwN, BAGE 165, 357)...

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BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 730/19 v. 03.06.2020

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 03.06.2020, Az.: 3 AZR 731/19 Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 730/19 v. 03.06.2020Die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Gesamtzusagen ist deshalb in der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt ( BAG 24...

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BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 - Zugang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes im Empfangsbereich einer gemeinsamen gerichtlichen Postannahmestelle; Eigentumsschutz des Art. 14 GG für laufende Betriebsrenten; Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei unterbliebener Anpassung der Pensionskassenrente

...BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 22 mwN). Ein solcher Ausnahmefall kann ua. dann angenommen werden, wenn die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugunsten der säumigen Partei unterstellt werden kann (vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 23 mwN).Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht (vgl. etwa BAG 13. Dezember 2016 - 3 AZR 342/15 - Rn. 77 mwN, BAGE 157, 230)...

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BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19 - Doppelfunktion der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Verschuldensunabhängige Festsetzung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungshöhe bei zeitlicher Befristung der ausgeschriebenen Stelle; Ermessensspielraum der Gerichte für die Bestimmung der angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Eingeschränkte Überprüfung der Ermessensausübung durch das Revisionsgericht; Angemessene Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG mit Beachtung der Kappungsgrenze des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG; Fiktives Bruttomonatsentgelt als Richtwert der Bemessung einer Entschädigung zum Ausgleich des immateriellen Schadens nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG

...Zu OS 5.: Vgl. BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 83; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 110, BAGE 164, 117; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 66 Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 78, BAGE 129, 181). Anhaltspunkte dafür, dass die Entschädigung in einem solchen Fall von vornherein höher ( BAG 23...

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BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 169/19 - Prozessrechtliche Voraussetzungen der Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil; Revisionszulassung im Entscheidungstenor des Berufungsurteils

...Die Revision an das Bundesarbeitsgericht findet nach § 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG auch gegen ein Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts nur dann statt, wenn sie in dem Urteil des Berufungsgerichts oder durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nach - BAGE 90, 273) dahin geklärt, dass sowohl die positive als auch die negative Entscheidung über die Zulassung der Revision im Tenor des Urteils enthalten sein muss und eine Revisionszulassung weder in den Entscheidungsgründen noch in der Rechtsmittelbelehrung erfolgen kann (vgl. BAG 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 25, BAGE 139, 69)...

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