...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.10.2025, Az.: 6 StR 301/25 Teileinstellung und Verfolgungsbeschränkung aus prozessökonomischen GründenGericht BGH Datum 28.10.2025 Aktenzeichen 6 StR 301/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26871 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.10.2025, Az.: VIII ZR 17/25 Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Fall der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs(1) Zum einen lässt die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, wonach ein widersprüchlicher - und damit ein die prozessuale Wahrheitspflicht ( § 138 Abs. 1 ZPO ) missachtender (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.10.2025, Az.: VIII ZR 5/25 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässigGericht BGH Datum 28.10.2025 Aktenzeichen VIII ZR 5/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25476 Entscheidungsname...
...a) Wie die Revision im Ansatz zutreffend darlegt, unterscheidet sich die beanstandete Bestimmung von Klauseln, die der Bundesgerichtshof in zwei früheren Entscheidungen zu beurteilen hatte ( BGH, Urteile vom 29.aa) Der Bundesgerichtshof hat es allerdings für möglich gehalten, dass ein Fluggast, der schon bei Vertragsschluss nicht die Absicht hat, die Gesamtleistung in Anspruch zu nehmen, bereits nach Treu und Glauben daran gehindert ist, einzelne Teilleistungen ohne Aufpreis in Anspruch zu nehmen ( BGH, Urteil vom 29...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2025, Az.: VIa ZR 247/21 Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...
...Juni 2020, sind jedoch nicht darunter (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 5 StR 495/23 , juris Rn. 3 mwN; zur Darlegungspflicht allgemein s. etwa BGH, Urteil vom 8.Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.10.2025, Az.: 3 StR 583/24 Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Kein Beweisverwertungsverbot für prozessualen Rechtsfragen um die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten...
...BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - V ZR 45/20 , juris Rn. 1). Hierüber entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5 GKG , § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter (vgl.die Entscheidung des Berufungsgerichts mit einem Rechtsmittel anzugreifen, dessen Erfolgsaussichten wegen der fehlenden Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt im konkreten Fall ausgeschlossen waren, was dem Kläger als Rechtsanwalt bekannt gewesen sein muss und worüber er in mehreren Parallelverfahren auch belehrt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27...
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...BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244/17 , BGHZ 221, 325 Rn. 46; BAGE 152 Rn. 39). Eine analoge Anwendung der Vorschrift scheitert bereits daran, dass sie damit gegen ihren Wortlaut ("ohne Kündigung") angewendet werden müsste ( BGH, Urteil vom 26.BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244/17 , BGHZ 221, 325 Rn. 15 ). Der in § 2 Abs. 4 AGG geregelte Ausschluss der sachlichen Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes findet keine Anwendung auf Kündigungen, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen ( BGH, Urteil vom 26...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2025, Az.: VIa ZR 287/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2025, Az.: VIa ZR 449/22 Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...
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