Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 11.04.2024 - BVerwG 5 P 5.22 - Übergang des Rechts zur Abordnung eines Beschäftigten mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisung auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung; Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten ; Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.04.2024, Az.: BVerwG 5 P 5.22 Störmer, die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß und Dr. Harms sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge und Preisner beschlossen:...

BVerwG, 11.04.2024 - BVerwG 4 B 24.23 - Bezeichnung und Darlegung der Revisionszulassungsgründe in der Beschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.04.2024, Az.: BVerwG 4 B 24.23 Bezeichnung und Darlegung der Revisionszulassungsgründe in der BeschwerdeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und Dr. Seidel beschlossen:...

BVerwG, 11.04.2024 - BVerwG 5 P 10.22 - Beendigung der Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle mit dem Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem Personalrat und der Dienststelle; Verlust ihrer Personalratsfähigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.04.2024, Az.: BVerwG 5 P 10.22 Beendigung der Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle mit dem Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem Personalrat und der Dienststelle; Verlust ihrer PersonalratsfähigkeitStörmer, die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß und Dr. Harms sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge und Preisner beschlossen:...

BVerwG, 10.04.2024 - BVerwG 11 A 4.23 - Klage einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange durch Abwägung bei der Planfeststellung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 10.04.2024, Az.: BVerwG 11 A 4.23 Klage einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange durch Abwägung bei der PlanfeststellungSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr...

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BVerwG, 10.04.2024 - BVerwG 2 B 26.23 - Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Bindungswirkung eines zurückverweisenden Beschlusses

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.04.2024, Az.: BVerwG 2 B 26.23 Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Bindungswirkung eines zurückverweisenden BeschlussesIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Hissnauer beschlossen:...

BVerwG, 10.04.2024 - BVerwG 1 W-VR 20.23 - Verpflichtung eines Soldaten zur Duldung einer Covid-19-Impfung; Entfallen des Bedürfnisses eines Soldaten nach Eilrechtsschutz

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.04.2024, Az.: BVerwG 1 W-VR 20.23 Verpflichtung eines Soldaten zur Duldung einer Covid-19-Impfung; Entfallen des Bedürfnisses eines Soldaten nach EilrechtsschutzGericht BVerwG Datum 10.04.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 W-VR 20.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 14854...

BVerwG, 10.04.2024 - BVerwG 8 KSt 2.23 (8 B 48.23) - Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.04.2024, Az.: BVerwG 8 KSt 2.23 (8 B 48.23) Zurückweisung der Erinnerung gegen den KostenansatzECLI ECLI:DE:BVerwG:2024:100424B8KSt2.23.0 Rechtsgrundlage § 66 Abs. 1 GKG In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2024 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Meister als Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG beschlossen:...

BVerwG, 09.04.2024 - BVerwG 4 B 10.23 - Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und Auswirkung auf eine Baugenehmigung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.04.2024, Az.: BVerwG 4 B 10.23 Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und Auswirkung auf eine BaugenehmigungIn der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und Dr. Seidel beschlossen:...

BVerwG, 08.04.2024 - BVerwG 6 AV 1.24 - Anspruch einer bei der Einreise in die BRD am Flughafen von der Polizei kontrollierten Person auf Erteilung von Auskunft über die Kategorie der von der Bundespolizei zu seiner Person erhobenen Daten und deren Verarbeitung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.04.2024, Az.: BVerwG 6 AV 1.24 Anspruch einer bei der Einreise in die BRD am Flughafen von der Polizei kontrollierten Person auf Erteilung von Auskunft über die Kategorie der von der Bundespolizei zu seiner Person erhobenen Daten und deren VerarbeitungIn der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Steiner und Dr. Gamp beschlossen:...

BVerwG, 08.04.2024 - BVerwG 3 B 6.24 - Nichtzulassung der Revision

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.04.2024, Az.: BVerwG 3 B 6.24 Nichtzulassung der Revision BibliographieIn der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Rothfuß beschlossen:...