Gerichtsbeschlüsse

BGH, 29.10.2025 - XII ZB 242/24 - Entziehung der gesetzlichen Vertretung eines Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Bestimmen eines Ergänzungspflegers

...Das zeigt sich beispielhaft auch an einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der auf die Entscheidung über das "Ob" des - kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossenen - Vaters sogar die ( § 1789 BGB entsprechende) Regelung des § 1796 BGB aF für anwendbar gehalten worden ist (BGH NJW 1975, 345, 346 [BGH 27.11.1974 - IV ZB 42/73]Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2025, Az.: XII ZB 242/24 Entziehung der gesetzlichen Vertretung eines Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Bestimmen eines Ergänzungspflegers...

BGH, 29.10.2025 - 3 StR 405/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2025, Az.: 3 StR 405/25 Verwerfung der Revision als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 29.10.2025 Aktenzeichen 3 StR 405/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29627 Entscheidungsname...

BGH, 29.10.2025 - 3 StR 425/25 - Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln und mit Handeltreiben mit Cannabis sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis und mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

...Bundesgerichtshof Gericht BGH Datum 29.10.2025 Aktenzeichen 3 StR 425/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29800 Entscheidungsname...

BGH, 29.10.2025 - 6 StR 242/25 - Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung; Gerichtlicher Verstoß gegen die obliegende Kognitionspflicht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.10.2025, Az.: 6 StR 242/25 Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung; Gerichtlicher Verstoß gegen die obliegende KognitionspflichtGericht BGH Datum 29.10.2025 Aktenzeichen 6 StR 242/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 29717 Entscheidungsname...

BGH, 29.10.2025 - XII ZB 334/25 - Voraussetzungen für eine Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in die ärztliche Zwangsmaßnahme; Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Zeitablauf erledigten gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2025, Az.: XII ZB 334/25 Voraussetzungen für eine Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in die ärztliche Zwangsmaßnahme; Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Zeitablauf erledigten gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung ECLI ECLI:DE:BGH:2025:291025BXIIZB334.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Gießen - 23.05.2025 - AZ: 238 XVII 149/23 N...

BGH, 28.10.2025 - VIa ZR 937/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2025, Az.: VIa ZR 937/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 28.10.2025 - X ZR 117/23 - Zur Verletzung eines aus der Teilung einer Stammanmeldung hervorgegangenen Streitpatents; Zu den Voraussetzungn der Patentfähigkeit einer Schuhsohle

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2025, Az.: X ZR 117/23 Zur Verletzung eines aus der Teilung einer Stammanmeldung hervorgegangenen Streitpatents; Zu den Voraussetzungn der Patentfähigkeit einer SchuhsohleBei dieser Ausgangslage ist unerheblich, welche dieser Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht gezogen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2020 - X ZR 65/18 , GRUR 2020, 603 Rn. 40 - Tadalafil)....

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 165/24 - Verwerfung der Stadtbilddebatte

...BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - V ZR 45/20 , juris Rn. 1). Hierüber entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5 GKG , § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter (vgl.die Entscheidung des Berufungsgerichts mit einem Rechtsmittel anzugreifen, dessen Erfolgsaussichten wegen der fehlenden Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt im konkreten Fall ausgeschlossen waren, was dem Beklagten als Rechtsanwalt bekannt gewesen sein muss und worüber er in mehreren Parallelverfahren auch belehrt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27...

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BGH, 28.10.2025 - 6 StR 301/25 - Teileinstellung und Verfolgungsbeschränkung aus prozessökonomischen Gründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.10.2025, Az.: 6 StR 301/25 Teileinstellung und Verfolgungsbeschränkung aus prozessökonomischen GründenGericht BGH Datum 28.10.2025 Aktenzeichen 6 StR 301/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26871 Entscheidungsname...

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 17/25 - Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Fall der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.10.2025, Az.: VIII ZR 17/25 Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Fall der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs(1) Zum einen lässt die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, wonach ein widersprüchlicher - und damit ein die prozessuale Wahrheitspflicht ( § 138 Abs. 1 ZPO ) missachtender (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14...

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