Gerichtsbeschlüsse

BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19 (A) - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Wahrnehmung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers; Aufforderungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers und Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers; Verfall des Urlaubsanspruchs trotz Nichterfüllung der Aufforderungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers; Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach mehr als fünfzehnmonatiger ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit; Unionsrechtliche Beurteilung des Urlaubsanspruchs bei Nichterfüllung der Aufforderungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers vor Beginn der langdauernden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

...Juli 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann sowie den ehrenamtlichen Richter Müller und die ehrenamtliche Richterin Lipphaus beschlossen:November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 41 f.; BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 50; 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 40, BAGE 165, 376)...

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BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19 (A) - Unionsrechtliche Beurteilung des Urlaubsanspruchs bei Nichterfüllung der Aufforderungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers vor Beginn der vollen Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers

...November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 41 f.; BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 50; 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 40, BAGE 165, 376).BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 44, BAGE 165, 376). Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts bezogen sich jeweils auf Sachverhalte, in denen die Arbeitnehmer nicht voll erwerbsgemindert waren...

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BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19 - Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; Einladung zum Vorstellungsgespräch bei mehreren zeitgleich ausgeschriebenen Stellen mit identischem Anforderungsprofil

...Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen ( BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 52 mwN, BAGE 164, 117).EuGH 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 39; dazu, dass Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG im AGG keine wortgleiche Umsetzung erfahren hat BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 42, BAGE 148, 158)...

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BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19 - Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG; Unionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG; Adressierung des Auskunftsverlangens nach §§ 14 und 15 EntgTransp G; Passivlegitimation des Arbeitgebers bei Klage auf Auskunftserteilung; Durchschnittliches Brutoentgelt und bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile als Gegenstand eines Auskunftsbegehrens

...März 2019 - 9 AZR 362/18 - Rn. 12; 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 36 mwN, BAGE 154, 337). Eine Klageerweiterung, mit der ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, ist in der Revisionsinstanz dagegen grundsätzlich nicht möglich (vgl. etwa BAG 19.Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen ( BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 161, 198)...

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BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19 - Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung in der Stufenzurodnung des TV-BA bei der Einstellung; Tarifliches Verständnis zur "einschlägigen Berufserfahrung" i.S.d. TV-BA; Vergleichbarkeit des früheren Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit als Indiz für "einschlägige Berufserfahrung"

...Juni 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Andernfalls hätte es der Protokollerklärung nicht bedurft (vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-TgDRV und für Zeiten eines berufspraktischen Studienteils während eines dualen Studiums BAG 17. Januar 2019 - 6 AZR 585/17 - Rn. 13, BAGE 165, 36)...

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BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A) - Zuständigkeit nationaler Gerichte für individuelle Arbeitsverträge unter Beachtung der unionsrechtlichen Zuständigkeiten für individuelle Arbeitsverhältnisse; Reichweite und Verständnis des Begriffs "Verbraucher" in Art. 17 Abs. 1 EuGVVO

...BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 31, BAGE 132, 182; E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Stand September 2016 EuGVVO Art. 63 Rn. 8; - Rn. 23, BAGE 161, 142) hat allerdings der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen eine in Kanada ansässige Arbeitgeberin nach...

BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19 - Zulässigkeit tarifvertraglicher Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen; Keine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei dienstplanmäßig freiem Tag an einem gesetzlichen Feiertag; Anforderungsmerkmale an den kommunalen feuerwehrtechnischen Einsatzdienst i.S.d. TVöD-V

...Sie sind integraler Bestandteil des Tarifrechts und entfalten deshalb im Bereich des TVöD-V Wirkung als Tarifrecht ( BAG 11. April 2019 - 6 AZR 104/18 - Rn. 21 mwN, BAGE 166, 285).Juni 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 93/19 - Anforderungen an die Begründung einer Klage auf Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn; Vorrang des Mindestentgelts der Pflegebranche vor dem gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG

...MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. MiLoG § 1 Rn. 17; noch offengelassen von BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 29 mwN, BAGE 155, 318; aA Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 214).BAG 21. November 2006 - 9 AZR 176/06 - Rn. 23). So geht der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts zu § 7 Abs. 3 TVöD-B mit Recht davon aus, dass die Tarifvertragsparteien des TVöD-B mit der Formulierung "außerhalb der...

BAG, 23.06.2020 - 3 AZN 442/20 - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Begründungen im angefochtenen Urteil; Ablösung einer Gesamtzusage

...Dies gilt auch im Fall einer Alternativbegründung (vgl. BAG 5. April 2016 - 3 AZN 65/16 - Rn. 2; 18. März 2010 - 2 AZN 889/09 - Rn. 13; 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - zu B II 2.1.2 der Gründe, BAGE 91, 93).April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe, BAGE 114, 200). Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat ( BAG 15. März 2011 - 9 AZN 1232/10 - Rn. 6 mwN, BAGE 137, 218)...

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BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18 - Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV Gerüstbau auf sog. "Außenseiter"; Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2

...a) Der Beklagte ist nach § 14 Abs. 4 Satz 2 VTV-Gerüstbau nicht berechtigt, mit Erstattungsforderungen gegen bestehende Beitragsrückstände aufzurechnen (vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 79, BAGE 167, 196; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 28). September 2016 für die Bauwirtschaft (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 [BAG 21.09.2016 - 10 ABR 48/15] ) auch für andere Branchen vorzubeugen (vgl...

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