Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 1 WB 20.25 - Feststellung der Nichtigkeit der Umsetzung eines Soldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 20.25 Feststellung der Nichtigkeit der Umsetzung eines Soldaten auf ein dienstpostenähnliches KonstruktGericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 20.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12151...

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 5 CN 1.24 - Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Elternbeitragssatzung; Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch kommunale Satzung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 5 CN 1.24 Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Elternbeitragssatzung; Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch kommunale SatzungAuch unter solchen Umständen ist das Bundesverwaltungsgericht befugt, die landesrechtliche Norm selbst auszulegen und anzuwenden, wenn es nach seiner Rechtsauffassung auf sie ankommt ( BVerwG, Urteile vom 23...

.......

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 3 C 16.24 - Erfolgreiche Revision des Beklagten wegen rechtswidriger Ablehnung bzgl. gleichberechtigter Schleusung einer Motoryacht mit nicht nach einem festen Fahrplan verkehrenden Fahrgastschiffen ; Rechtswidrige Einordnung der Motoryacht der Klägerin weder als Sport- noch Kleinfahrzeug i.S.d. Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung; Kein gleichberechtigtes Schleusen mit Fahrgastschiffsverkehr mit nicht festem Fahrplan; Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 3 C 16.24 Gericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 3 C 16.24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12661...

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 1 WB 62.25 - Keine Anspruch der Berufssoldatin auf Aufhebung der gebildeten Referenzgruppe sowie Vepflichtung des Bundeministerims der Verteidigung zur Bildugn einer neuen Referenzgruppe; Bildung einer Referenzgruppe für freigestellte Soldaten ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme; Keine Wahrung der einzuhaltenden Monatsfrist der Wehrbeschwerde; Auslösung des Laufs der Beschwerdefrist durch Mitteilung an Soldatin über Zustandekommen und Bildung der Referenzgruppe

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 62.25 Keine Anspruch der Berufssoldatin auf Aufhebung der gebildeten Referenzgruppe sowie Vepflichtung des Bundeministerims der Verteidigung zur Bildugn einer neuen Referenzgruppe;Gericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 62.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12489...

BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 1 B 27.25 - Betroffenheit eines Schutzberechtigten von Obdachlosigkeit und Verelendung in Griechenland bei Rückkehr; Zumutbarkeit einer Tätigkeit in der Schattenwirtschaft

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 1 B 27.25 Betroffenheit eines Schutzberechtigten von Obdachlosigkeit und Verelendung in Griechenland bei Rückkehr; Zumutbarkeit einer Tätigkeit in der SchattenwirtschaftIn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass alleinstehende männliche Schutzberechtigte ohne besondere Vulnerabilitäten im Falle einer Rückkehr nach Griechenland dort nicht zumindest eine (informelle, gegebenenfalls temporäre, wechselnde) Unterkunft oder Notschlafstelle mit einem Minimum an erreichbaren sanitären Einrichtungen finden können ( BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25...

BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 2 VR 16.25 - Auswahlverfahren für die Vergabe höherwertiger Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst (BND)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 2 VR 16.25 Auswahlverfahren für die Vergabe höherwertiger Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst (BND)Gericht BVerwG Datum 28.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 VR 16.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11231...

BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 9 VR 1.26 (11 VR 11.25) - Einstweiliger Rechtsschutz eines Grundstückeigentümers gegen die Planfeststellung von Höchstspannungsfreileitungen; Vorwegbindung der Planfeststellungsbehörde an das Ergebnis des Dialogverfahrens; Belastung der Eigentümer durch Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen in Privateigentum; Vorrang des Vollzugsinteresses vor dem Suspensivinteresse

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 9 VR 1.26 (11 VR 11.25) Einstweiliger Rechtsschutz eines Grundstückeigentümers gegen die Planfeststellung von Höchstspannungsfreileitungen;BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25 ff., 34 ff. und vom 31. März 2023 - 4 A 10.21 - UPR 2023, 495 Rn. 12 m. w. N.). Sie sind jedoch in unterschiedlicher Weise betroffen...

.......

BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 9 VR 2.26 (9 A 18.26) - Zulassung von Vergrämungsmaßnahmen in einem Wasserschutzgebiet; Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 Abs. 1 WHG; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 44c Abs. 1 EnWG

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 9 VR 2.26 (9 A 18.26) Zulassung von Vergrämungsmaßnahmen in einem Wasserschutzgebiet;BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 11 ). Die Antragstellerin kann geltend machen, durch die vorzeitig nach § 44c EnWG und § 17 Abs. 1 WHG zugelassenen Maßnahmen in ihrem wasserrechtlichen Nutzungsrecht beeinträchtigt zu werden...

.......

BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 1 C 7.25 - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Asylersuchens für die Beurteilung des Vorliegens eines Zweitantrags; Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 1 C 7.25 Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Asylersuchens für die Beurteilung des Vorliegens eines Zweitantrags; Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als AsylberechtigterEine solche Unzulässigkeitsentscheidung ist gegenüber einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG vorrangig ( BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 18 )...

.......

BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 2 B 32.25 - Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren auf Dienstentfernung eines Beamten; Rüge der Abweichung von dem Sachverständigengutachten hinsichtlich der verminderten Schuldfähigkeit wegen Spielsucht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 2 B 32.25 Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren auf Dienstentfernung eines Beamten; Rüge der Abweichung von dem Sachverständigengutachten hinsichtlich der verminderten Schuldfähigkeit wegen SpielsuchtGericht BVerwG Datum 28.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 B 32.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11230...