Gerichtsbeschlüsse

BFH, 26.11.2025 - V B 74/24 - Darlegung von Verfahrensmängeln im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO

...Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen.BFH-Beschlüsse vom 08.05.2020 - V B 95/18 , BFH/NV 2020, 1102, Rz 3; vom 17.07.2024 - X B 79/23 , BFH/NV 2024, 1144, Rz 13; vom 10.01.2024 - XI B 13/22 , BFH/NV 2024, 401, Rz 9)...

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BFH, 26.11.2025 - VII B 80/25 (AdV) - Rechtmäßige Aussetzung der Vollziehung der Einziehungsverfügung nach UZK bzgl. des aus Russischer Föderation (Russland) stammender Schiffsladung; Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung aufgrund angeordneter Sicherheitsleistung; Kein Recht auf Anforderung einer Sicherheitsleistung, da kein Vorliegen einer Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

...Der fristgerecht seitens des HZA erhobenen Beschwerde hat das FG nicht abgeholfen und die Sache dem Bundesfinanzhof (BFH) vorgelegt. Bundesfinanzhof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: VII B 80/25 (AdV) Rechtmäßige Aussetzung der Vollziehung der Einziehungsverfügung nach UZK bzgl. des aus Russischer Föderation (Russland) stammender Schiffsladung;...

BFH, 25.11.2025 - VIII R 11/23, VIII R 12/23 - Ausschließliche Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei laufenden Vergütungen aus typischer stiller Arbeitnehmerbeteiligung am Arbeitgeber-Unternehmen

...Senats des BFH hingegen nicht erzielt, wenn eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird ( BFH-Urteile vom 01.09.2016 - VI R 67/14Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31.10.1991 - X B 69/91 , BFH/NV 1992, 289, unter 3. [Rz 15, 17]). So liegt der Streitfall...

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BFH, 25.11.2025 - VIII R 31/23 - Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste; Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen aus dem Verkauf der Investmentanteile

...ein Verlust realisiert worden ist (zum Verlustfall vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- in der Parallelsache VIII R 15/22 vom heutigen Tag, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen)Bundesfinanzhof Urt. v. 25.11.2025, Az.: VIII R 31/23 Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste; Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen aus dem Verkauf der Investmentanteile...

BFH, 25.11.2025 - VIII R 15/22 - Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste; Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen aus dem Verkauf der Investmentanteile

...Bundesfinanzhof Urt. v. 25.11.2025, Az.: VIII R 15/22 Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste; Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen aus dem Verkauf der InvestmentanteileGericht BFH Datum 25.11.2025 Aktenzeichen VIII R 15/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 30139 Entscheidungsname...

BFH, 25.11.2025 - VIII R 22/23 - Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste; Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen aus dem Verkauf der Investmentanteile

...entspreche einem Steuersatz von 159,50 %. Der Steuerabzug sei nicht zu rechtfertigen und widerspreche wesentlichen Grundsätzen des Steuerrechts und der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)Bundesfinanzhof Urt. v. 25.11.2025, Az.: VIII R 22/23 Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste; Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen aus dem Verkauf der Investmentanteile...

BFH, 25.11.2025 - X R 20/24 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer; Glaubhaftmachen von Tatsachen zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags durch präsente Beweismittel; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.04.1998 - XI R 31-32/97, BFH/NV 1998, 1245, unter II.2.; Senatsurteil vom 24.10.2001 - X R 39/99 , BFH/NV 2002, 498, unter II.3.a; BFH-Beschluss vom 11.06.1999 - V B 168/98 , BFH/NV 1999, 1501, unter II.2.).BFH-Urteile vom 13.06.1996 - III R 93/95 , BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483, unter 4.; vom 17.02.2000 - I R 119/97 , BFH/NV 2000, 972, unter II.3.a, und vom 22.04.1998 - XI R 31-32/97, BFH/NV 1998, 1245, unter II.2.; Senatsurteil vom 24.10.2001 - X R 39/99 , BFH/NV 2002, 498, unter II.3.a). Das Klagebegehren wird dadurch ausreichend konkretisiert...

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BFH, 25.11.2025 - VIII R 2/25 - Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) in eigenen Angelegenheiten eines Steuerberaters; Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage als Privatperson

...Der Formverstoß führt zur Unwirksamkeit der Prozesshandlungen und schließt damit insbesondere die Wahrung der Klagefrist aus (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.04.2023 - XI B 101/22 , BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763, Rz 11, m.w.N.).BFH-Beschluss vom 27.04.2022 - XI B 8/22 , BFH/NV 2022, 1057, Rz 8; zur Anhörungsrüge BFH-Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22...

BFH, 24.11.2025 - V B 23/25 - Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des Urteils der Vorinstanz

...[BFH 09.07.2025 - X B 111/24] , Rz 30; zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO z.B.  BFH-Beschluss vom 02.07.2019 - VIII B 99/18 , BFH/NV 2019, 1348 [BFH 22.05.2019 - III R 54/18] , Rz 13; zu § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO , falls es sich nicht um einen absoluten Revisionsgrund handelt, z.B.  BFH-Beschluss vom 02.12.2020 - II B 38/20 , BFH/NV 2021, 636, Rz 10).BFH-Beschluss vom 16.04.2019 - X B 16/19 , BFH/NV 2019, 925, Rz 19). Ausgehend von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des FG war nicht entscheidungserheblich, ob im Jahr 2019, also im...

BFH, 20.11.2025 - V R 10/23 - Vorabentscheidung des Gerichts durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sachfrage oder Rechtsfrage bei Sachdienlichkeit; Abgrenzung der Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit als Entgeltersatzleistung von einer umsatzsteuerrechtlichen Leistung

...Der Bundesfinanzhof (BFH) prüft aber, ob die Voraussetzungen eines Zwischenurteils vorgelegen haben.BFH-Urteil vom 05.12.2024 - V R 13/22 , BStBl II 2025, 978, Rz 19). Von einer Verletzung der Denkgesetze durch unrichtige Schlussfolgerungen ist dabei etwa dann auszugehen, wenn nach dem Sachverhalt nur eine einzige Folgerung möglich, jede andere jedoch denkgesetzlich unmöglich ist, und das Gericht die in diesem Sinne allein denkbare Folgerung nicht gezogen hat ( BFH-Urteil vom 08.01.2003 - VII R 11/02...