Gerichtsbeschlüsse

BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 142/24 - Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Anpassung laufender Renten durch entsprechende Überschussverwendung ; Abgrenzung der arbeitsvertraglichen von den versicherungsrechtlichen Beziehungen; Voraussetzung der Befreiung von der Anpassungs- und Entsdcheidungspflicht

...BAG 3. Mai 2022 - 3 AZR 408/21 - Rn. 30 ff., zur Einführung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in seiner Ursprungsfassung Rn. 48, zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ausnahmevorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie im Jahre 2015 Rn. 49, BAGE 177, 373)Diese "Zinsdynamik" sei "nach heutigem Erkenntnisstand" eine gleichwertige Alternative zur Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG (vgl. BT-Drs. 13/8011 S. 73; BAG 3. Mai 2022 - 3 AZR 408/21 - Rn. 34, BAGE 177, 373)...

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BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 130/24 - Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung bei Zusagen und Verbesserungen von Zusagen; Übernahme einer Altersversorgungsverpflichtung durch den neuen Arbeitgeber

...Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.Die Begriffe der Zusage und ihrer Verbesserung sind zum Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung und zur Vermeidung von Missbrauch weit zu verstehen ( BAG 21. Juli 2020 - 3 AZR 142/16 - Rn. 37 mwN, BAGE 171, 307)...

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BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 118/24 - Versprechen einer Lebensversicherung als Voraussetzung einer Versorgungszusage im Durchführungsweg der Direktversicherung

...BAG 24. Februar 2021 - 7 AZR 108/20 - Rn. 23) , oder ob typische Erklärungen vorliegen, deren Auslegung unbeschränkt revisionsgerichtlich überprüfbar ist (st. Rspr., zB BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - zu I 1 der Gründe, BAGE 65, 215)...

BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 65/24 - Keine unzulässige mittelbare Benachteiligung der Beschäftigten wegen ihres Geschlechts durch Wartezeitregelung für Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung; Zulässige Nichtberücksichtigung nicht umlagefähiger Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit

...Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung für tatsächlich erbrachte Dienste würde in nicht zu rechtfertigender Weise erschüttert ( BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 31, BAGE 134, 71) .4. Die hier streitige Wartezeitregelung ist nicht gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Der Prüfungsmaßstab nach §§ 7 , 3 , 1 AGG entspricht demjenigen von Art. 157 AEUV und Art. 3 Abs. 2 und 3 GG (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 51, BAGE 134, 71) ....

BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 39/24 - Abschlagsfreies Übergangsgeld bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer tariflichen Übergangsversorgung; Prüfung einer Gesamtzusage unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung

...Die Auslegung einer Gesamtzusage durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung ( BAG 21. Februar 2024 - 10 AZR 345/22 - Rn. 33; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168) .Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (st. Rspr., zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168; 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16, BAGE 156, 38)...

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BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 122/24 - Ausschliessliche Zuständigkeit der in § 111 Abs. 2 Satz 1 ArbGG genannten Schlichtungsausschüsse für Berufsausbildungsverhältnisse iSd. BBiG; Eigenständiger Anspruch auf Mindestvergütung nach § 27 Abs. 4 Satz 1 PsychThG als gesetzlicher Anspruch neben dem arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Dies ergibt die Auslegung des § 27 Abs. 4 Satz 1 PsychThG (vgl. zu den für die Auslegung von Gesetzen maßgebenden Grundsätzen BAG 7. September 2021 - 9 AZR 571/20 - Rn. 13, BAGE 175, 342)...

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BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 37/24 - Unterschiedliche Streitgegenstände bei Ansprüchen aus einer Gesamtzusage und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Geltendmachung der Ansprüche im Wege einer alternativen Klagehäufung; Leistungsbeschränkende Regelung in einer Gesamtzusage bzgl. des Absehens von der Kürzung des Übergangsgeldes wegen vorzeitigen Wechsels in die Übergangsversorgung; Ansprüche aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Auslegung einer Gesamtzusage durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung ( BAG 21. Februar 2024 - 10 AZR 345/22 - Rn. 33; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168)...

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BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 152/24 - Anerkennung des Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.04.2025, Az.: 9 AZR 152/24 Anerkennung des Anspruchs auf Abgeltung von UrlaubGericht BAG Datum 29.04.2025 Aktenzeichen 9 AZR 152/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 17604 Entscheidungsname...

BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 287/24 - Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen; Einschluss von Typisierungen und Pauschalierungen; Einfliessen des Beschäftigungsgrads in die Berechnung des Vorruhestandsgelds (sog. Mischrechnung)

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 83, BAGE 122, 134) . Die dort getroffene Vorruhestandsregelung stellt gegenüber der tariflichen Regelung in § 14 Nr. 2 Abs. 1 MTV eine eigenständige Regelung dar...

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BAG, 24.04.2025 - 6 AZR 208/24 - Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten auf begehrte Zahlung aus den Regelungen des TV-N Berlin.; Zugrundelegung des individuellen Stundenentgelts im Monat November bei Umrechnung der Weihnachtszuwendung in einen Zeitgegenwert ; Anpassung des Antrags an die geänderten Verhältnisse nur bein unverändertem Klagegrund

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.a) Der Zahlungsantrag ist abschließend auf eine in Geldwert umgerechnete Zeitgutschrift einer umgewandelten Weihnachtszuwendung des Jahres 2021 gerichtet (vgl. zur abschließenden Gesamtklage BAG 24. Juni 2020 - 5 AZR 93/19 - Rn. 20 mwN, BAGE 171, 161) ....