Gerichtsbeschlüsse

BAG, 15.05.2025 - 5 AZR 188/24 - Kostenauferlegung ohne weitere Sachprüfung nach parteiseitiger Anerkennung der Kostenlast im Zusammenhang mit der Erklärung der Erledigung der Hauptsache; Entscheid das Bundesarbeitsgerichst über die Kosten eines von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss

...Das hat zur Folge, dass ihr entsprechend § 307 ZPO ohne weitere Sachprüfung die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind (vgl. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 457/02 - Rn. 8 mwN, BAGE 107, 293) .BAG 2. Januar 2018 - 6 AZR 235/17 - Rn. 23, BAGE 161, 257; 23. August 1999 - 4 AZR 686/98 - zu II 1 der Gründe)...

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BAG, 14.05.2025 - 5 AZR 215/24 - Umkleiden im Betrieb als grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeit bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Tragen spezieller Schutzkleidung bei Verrichtung der Tätigkeit; Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO als echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.für Zeitgutschriften wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht geleisteter Bereitschaftsdienste ebenso BAG 5. Oktober 2023 - 6 AZR 210/22 - Rn. 13 ff., BAGE 182, 46)...

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BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 299/24 - Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung; Arbeitgeberseitige Verfolgung des legitimen Ziels der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen; Rechtfertigung der Benachteiligung wegen des Alters

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.(a) Für die Konkretisierung des in § 10 Satz 1 AGG enthaltenen Begriffs des legitimen Ziels ist auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG zurückzugreifen ( BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 104 mwN, BAGE 156, 71)...

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BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21 - Ausrichtung der Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext unmittelbar nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung; Rechtfertigung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Testzwecken im Einzelfall nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers im vorläufigen Betrieb von Workday

...EuGH 30. März 2023 - C-34/21 - [Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer] Rn. 65, 71, 74; BAG 9. Mai 2023 - 1 ABR 14/22 - Rn. 63, BAGE 181, 1) .Dummy-Versuchsdaten nicht ausreichen, um den Testzweck zu erreichen ( BAG 22. September 2022 - 8 AZR 209/21 (A) - Rn. 29, BAGE 179, 120)...

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BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 142/24 - Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Anpassung laufender Renten durch entsprechende Überschussverwendung ; Abgrenzung der arbeitsvertraglichen von den versicherungsrechtlichen Beziehungen; Voraussetzung der Befreiung von der Anpassungs- und Entsdcheidungspflicht

...BAG 3. Mai 2022 - 3 AZR 408/21 - Rn. 30 ff., zur Einführung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in seiner Ursprungsfassung Rn. 48, zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ausnahmevorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie im Jahre 2015 Rn. 49, BAGE 177, 373)Diese "Zinsdynamik" sei "nach heutigem Erkenntnisstand" eine gleichwertige Alternative zur Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG (vgl. BT-Drs. 13/8011 S. 73; BAG 3. Mai 2022 - 3 AZR 408/21 - Rn. 34, BAGE 177, 373)...

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BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 130/24 - Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung bei Zusagen und Verbesserungen von Zusagen; Übernahme einer Altersversorgungsverpflichtung durch den neuen Arbeitgeber

...Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.Die Begriffe der Zusage und ihrer Verbesserung sind zum Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung und zur Vermeidung von Missbrauch weit zu verstehen ( BAG 21. Juli 2020 - 3 AZR 142/16 - Rn. 37 mwN, BAGE 171, 307)...

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BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 118/24 - Versprechen einer Lebensversicherung als Voraussetzung einer Versorgungszusage im Durchführungsweg der Direktversicherung

...BAG 24. Februar 2021 - 7 AZR 108/20 - Rn. 23) , oder ob typische Erklärungen vorliegen, deren Auslegung unbeschränkt revisionsgerichtlich überprüfbar ist (st. Rspr., zB BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - zu I 1 der Gründe, BAGE 65, 215)...

BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 65/24 - Keine unzulässige mittelbare Benachteiligung der Beschäftigten wegen ihres Geschlechts durch Wartezeitregelung für Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung; Zulässige Nichtberücksichtigung nicht umlagefähiger Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit

...Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung für tatsächlich erbrachte Dienste würde in nicht zu rechtfertigender Weise erschüttert ( BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 31, BAGE 134, 71) .4. Die hier streitige Wartezeitregelung ist nicht gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Der Prüfungsmaßstab nach §§ 7 , 3 , 1 AGG entspricht demjenigen von Art. 157 AEUV und Art. 3 Abs. 2 und 3 GG (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 51, BAGE 134, 71) ....

BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 39/24 - Abschlagsfreies Übergangsgeld bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer tariflichen Übergangsversorgung; Prüfung einer Gesamtzusage unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung

...Die Auslegung einer Gesamtzusage durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung ( BAG 21. Februar 2024 - 10 AZR 345/22 - Rn. 33; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168) .Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (st. Rspr., zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168; 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16, BAGE 156, 38)...

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BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 122/24 - Ausschliessliche Zuständigkeit der in § 111 Abs. 2 Satz 1 ArbGG genannten Schlichtungsausschüsse für Berufsausbildungsverhältnisse iSd. BBiG; Eigenständiger Anspruch auf Mindestvergütung nach § 27 Abs. 4 Satz 1 PsychThG als gesetzlicher Anspruch neben dem arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Dies ergibt die Auslegung des § 27 Abs. 4 Satz 1 PsychThG (vgl. zu den für die Auslegung von Gesetzen maßgebenden Grundsätzen BAG 7. September 2021 - 9 AZR 571/20 - Rn. 13, BAGE 175, 342)...

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