Gerichtsbeschlüsse

BGH, 30.10.2025 - AK 89/25, AK 90/25, AK 91/25 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (hier: sog. Reichsbürger); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

...BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 , BGHSt 68, 1 Rn. 37 ff. ), kann für diese Haftfortdauerentscheidung dahingestellt bleiben (vgl. insofern bezogen auf den vorliegenden Fallkomplex näher BGH, Beschluss vom 3.Bundesgerichtshof...

BGH, 30.10.2025 - StB 50/25 - Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Voraussetzungen für einen Haftbefehl und dessen Vollzug

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.10.2025, Az.: StB 50/25 Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Voraussetzungen für einen Haftbefehl und dessen VollzugDie Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2025 wird verworfen....

BGH, 30.10.2025 - AK 92/25 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes

...Der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts hat mit Verfügung vom 1. Oktober 2025 die Akten dem Bundesgerichtshof zur besonderen Haftprüfung vorgelegt; das Haftprüfungsverfahren ist seit dem 7. Oktober 2025 beim Bundesgerichtshof anhängig.Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.10.2025, Az.: AK 92/25 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes...

BGH, 29.10.2025 - 3 StR 487/24 - Darlegungsanforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bzgl. eines Lichtbildes; Beweiswürdigung durch das Tatgericht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.10.2025, Az.: 3 StR 487/24 Darlegungsanforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bzgl. eines Lichtbildes; Beweiswürdigung durch das TatgerichtDass sich diese mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen aufgedrängt hat, kann das Revisionsgericht ebenfalls angesichts der Urteilsgründe und des Inhalts der in Rede stehenden Beweismittel selbst beurteilen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19...

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BGH, 29.10.2025 - 2 StR 637/24 - Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2025, Az.: 2 StR 637/24 Voraussetzungen für einen PflichtverteidigerwechselNach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof hat der Angeklagte beantragt, seinen Pflichtverteidiger zu entpflichten und an dessen Stelle einen anderen Verteidiger beizuordnen...

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BGH, 29.10.2025 - III ZR 174/24 - Erklärung des Widerrufs nach Entgegenahme der Leistung und zweimaligem Nachverhandeln über das Honorar

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2025, Az.: III ZR 174/24 Erklärung des Widerrufs nach Entgegenahme der Leistung und zweimaligem Nachverhandeln über das HonorarGericht BGH Datum 29.10.2025 Aktenzeichen III ZR 174/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26159...

BGH, 29.10.2025 - VIa ZR 665/23 - Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 29.10.2025, Az.: VIa ZR 665/23 Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 29.10.2025 - XII ZB 266/25 - Gerichtlich unterlassene persönliche Anhörung der Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2025, Az.: XII ZB 266/25 Gerichtlich unterlassene persönliche Anhörung der Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines EinwilligungsvorbehaltsGericht BGH Datum 29.10.2025 Aktenzeichen XII ZB 266/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27490...

BGH, 29.10.2025 - 3 StR 487/24 - Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

...BGH, Beschlüsse vom 17. September 2008 - 2 StR 326/08 , NStZ-RR 2008, 384; vom 30. September 2021 - 2 StR 171/21 , juris Rn. 23), sondern eine vollstreckungsrechtliche Entschädigungsfrage (s. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 , BGHSt 52, 124 Rn. 16 ).Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2025, Az.: 3 StR 487/24 Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen...

BGH, 29.10.2025 - XII ZB 394/25 - Gerichtliche Anpassung des Aufgabenkreises des Betreuers den Erfordernissen des § 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB in einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Übergangsfrist des Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB; Entscheidungsbefugnis des Betreuers hinsichtlich einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2025, Az.: XII ZB 394/25 Gerichtliche Anpassung des Aufgabenkreises des Betreuers den Erfordernissen des § 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB in einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Übergangsfrist des Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB;ECLI ECLI:DE:BGH:2025:291025BXIIZB394.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Augsburg - 24.06.2025 - AZ: 5 XVII 251/23...