...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.11.2025, Az.: IX ZB 22/25 Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskostenhier: Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 2. September 2025 (Kassenzeichen: XXX) und Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 3. September 2025...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.10.2025, Az.: 2 ARs 287/25 Zuständigkeit des Gerichts Bibliographie GerichtHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 31.10.2025 - AZ: 2 AR 217/25 Tenor: Die Sache wird zuständigkeitshalber an das Oberlandesgericht Oldenburg abgegeben...
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...BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 , BGHSt 68, 1 Rn. 37 ff. ), kann für diese Haftfortdauerentscheidung dahingestellt bleiben (vgl. insofern bezogen auf den vorliegenden Fallkomplex näher BGH, Beschluss vom 3.Bundesgerichtshof...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.10.2025, Az.: StB 50/25 Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Voraussetzungen für einen Haftbefehl und dessen VollzugDie Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2025 wird verworfen....
...Der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts hat mit Verfügung vom 1. Oktober 2025 die Akten dem Bundesgerichtshof zur besonderen Haftprüfung vorgelegt; das Haftprüfungsverfahren ist seit dem 7. Oktober 2025 beim Bundesgerichtshof anhängig.Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.10.2025, Az.: AK 92/25 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.10.2025, Az.: 3 StR 487/24 Darlegungsanforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bzgl. eines Lichtbildes; Beweiswürdigung durch das TatgerichtDass sich diese mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen aufgedrängt hat, kann das Revisionsgericht ebenfalls angesichts der Urteilsgründe und des Inhalts der in Rede stehenden Beweismittel selbst beurteilen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2025, Az.: 2 StR 637/24 Voraussetzungen für einen PflichtverteidigerwechselNach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof hat der Angeklagte beantragt, seinen Pflichtverteidiger zu entpflichten und an dessen Stelle einen anderen Verteidiger beizuordnen...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2025, Az.: III ZR 174/24 Erklärung des Widerrufs nach Entgegenahme der Leistung und zweimaligem Nachverhandeln über das HonorarGericht BGH Datum 29.10.2025 Aktenzeichen III ZR 174/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26159...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 29.10.2025, Az.: VIa ZR 665/23 Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2025, Az.: XII ZB 266/25 Gerichtlich unterlassene persönliche Anhörung der Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines EinwilligungsvorbehaltsGericht BGH Datum 29.10.2025 Aktenzeichen XII ZB 266/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27490...
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