Gerichtsbeschlüsse

BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19 - Einseitige Erledigungserklärung und gerichtliche Prüfung des erledigenden Ereignisses; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Quotenregelungen zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats; Maßgebliche Arbeitnehmerzahl zur Ermittlung des Quorums für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats; Zahl der in den Konzernbetriebsrat zu entsendenden Betriebsratsmitglieder; Entsendung von Betriebsratsmitgliedern eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat

...Mai 2012 - 1 ABR 7/11 - Rn. 14, BAGE 141, 367). Fehlt die Rechtsbeschwerdebefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 11; 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 12).Zu OS 3.: Bestätigung von BAG 11. August 1993 - 7 ABR 34/92 - BAGE 74, 68 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 45/18 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Festlegung der Arbeitszeit für neu eingestellte Leiharbeitnehmer; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG; Schichtenzuordnung als Festlegung der Arbeitszeit; Reichweite der Rechtskraft eines rechtskräftigen Urteils bzw. Beschlusses

...BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 29 mwN, BAGE 162, 98). Entsprechendes gilt, soweit der Betriebsrat Sachverhalte ausschließen möchte, die "ausschließlich in der Person des Arbeitnehmers" liegen und "keinen kollektiven Bezug" haben.2. Der Unterlassungsantrag ist begründet. Die Voraussetzungen des aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG folgenden allgemeinen Unterlassungsanspruchs (dazu grds. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III der Gründe, BAGE 76, 364) liegen vor....

BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19 - Rechtscharakter und Wirkung einer Betriebsvereinbarung; Keine Bindung der Geltung einer Betriebsvereinbarung an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen; Zustimmungsquorum als Verstoß gegen das Prinzip der Repräsentation der Belegschaft durch den Betriebsrat; Zustimmungsquorum als Grund für die Gesamtunwirksamkeit der Betriebsvereinbarung

...Mit der 1972 erstmals kodifizierten Regelung wurde die schon zum BetrVG 1952 vertretene Auffassung zur Rechtswirkung einer Betriebsvereinbarung (vgl. hierzu BAG 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1) gesetzlich bestätigt.BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 161, 305). Dies betrifft indes die Unwirksamkeit inhaltlicher Teilregelungen einer Betriebsvereinbarung...

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BAG, 28.07.2020 - 1 AZR 590/18 - Bindung der Einigungsstelle an die Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG; Vorrang der Maßstäbe des § 75 Abs. 1 BetrVG vor den weiteren Vorgaben des § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG und § 112 Abs. 5 BetrVG; Mittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung durch eine Sozialplanregelung

...Die unterschiedliche Behandlung der Betriebsangehörigen aus einem in § 1 AGG genannten Grund ist daher nur unter den im AGG normierten Voraussetzungen zulässig ( BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 19, BAGE 150, 136).BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 32, BAGE 154, 118). Die Regelungen des Abschn. B § 2 Ziff. 1.2.1 SP sind daher so anzuwenden, wie sie für vergleichbare nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer gegolten hätten (vgl...

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BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei Duldung kollektiver Mehrarbeit durch den Arbeitgeber; Erfordernis der Einzelfallprüfung bei behaupteter Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber; Anforderungen an die drohende Wiederholungsgefahr bei einem Unterlassungsbegehren des Betriebsrats wegen Verletzung eines Mitbestimmungsrechts

...Eine nähere Konkretisierung dieser Maßnahmen kann und muss im Erkenntnisverfahren nicht verlangt werden (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 1 der Gründe, BAGE 110, 252).Februar 1983 - 1 ABR 27/81 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 42, 11; grds. BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - zu B II 1 b der Gründe; bestätigt durch BAG 24...

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BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18 - Weitreichender Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG für die Betätigung der Koalitionen; Keine Regelungsmacht der Betriebsparteien für die Ausgestaltung gewerkschaftlicher Informationsvermittlung im Betrieb

...Dazu zählen auch die sozialen Angelegenheiten iSd. § 87 BetrVG und damit auch Maßnahmen, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - zu A II 2 der Gründe, BAGE 90, 316).Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein ( BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 16 mwN, BAGE 140, 343)...

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BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 5/19 - Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens im Falle eines Betriebsübergangs; Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds infolge ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit; Unwirksame Betriebsratsbeschlüsse wegen Formfehlern bei der Einladung zur Betriebsratssitzung

...BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 66/08 - Rn. 22, BAGE 132, 314), ist es unerheblich, dass das Zustimmungsverfahren von der D AG eingeleitet wurde, obwohl die geplanten Umgruppierungen erst mit Wirksamwerden des Betriebsübergangs zum 1.BAG 23. August 1984 - 2 AZR 391/83 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 46, 258). Anders ist dies jedoch bei einem nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellten Betriebsratsmitglied...

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BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 6/19 - Individueller Auskunftsanspruch des Beschäftigten nach § 10 Abs. 1 und § 12 EntgTranspG; Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach dem EntgTranspG durch den Betriebsrat oder den Arbeitgeber; Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Bruttoentgeltlisten nach § 13 Abs. 2 und § 13 Abs. 3 EntgTranspG; Vorrang der Auskunftsverpflichtung des Arbeitgebers nach § 13 Abs. 2 EntgTranspG vor dem Einblicksrecht des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 BetrVG; Inhaltliche Ausgestaltung des Einblicks- und Auswertungsrechts des Betriebsrats nach § 80 BetrVG und § 13 Abs. 2 und Abs. 3 EntgTranspG

...Er begründete jedoch keinen entgeltlistenbezogenen Anspruch, der über eine Einblicknahme hinausginge (ausf. zur insoweit gebotenen teleologischen Reduktion von § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 31, BAGE 128, 92).Hierfür reichten weder allgemein gehaltene Hinweise auf gesetzliche Aufgaben unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts aus noch wäre die Erforderlichkeit allein mit dem Bestehen einer Überwachungsaufgabe impliziert (vgl. zB BAG 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 16 ff., BAGE 166, 269)...

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BAG, 21.07.2020 - 3 AZR 142/16 - Zweijährige Ausschlussfrist für Leistungen des Trägers der Insolvenzversicherung im Betriebsrentenrecht bei erkennbarem Versicherungsmissbrauch; Haftung des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) nach § 30 Abs. 3 BetrAVG für die Einstandpflicht des insolventen Arbeitgebers

...Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345).BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 137/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 271; 26. April 1994 - 3 AZR 981/93 - zu II 1 der Gründe, BAGE 76, 299; statt vieler Cisch/Lämpe BB 2016, 2167; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 7. Aufl. § 7 Rn. 296)...

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BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 321/19 - Detaillierte Tarifregelung zur Eingruppierung der Lehrkräfte der ehemaligen DDR in den TV-L; Fachliche Voraussetzungen für die Eingruppierung der Lehrkräfte der ehemaligen DDR nach dem TV-L

...Juli 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen Richter Jostes und Werner für Recht erkannt:Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.07.2020, Az.: 6 AZR 321/19 Detaillierte Tarifregelung zur Eingruppierung der Lehrkräfte der ehemaligen DDR in den TV-L; Fachliche Voraussetzungen für die Eingruppierung der Lehrkräfte der ehemaligen DDR nach dem TV-L...