Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 24.04.2024 - BVerwG 1 WB 43.23 - Wechsel eines Soldaten vom Geoinformationsdienst der Bundeswehr in die Pioniertruppe als horizontaler Laufbahnwechsel; Dienstpostenbezogene Versetzungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.04.2024, Az.: BVerwG 1 WB 43.23 Wechsel eines Soldaten vom Geoinformationsdienst der Bundeswehr in die Pioniertruppe als horizontaler Laufbahnwechsel; Dienstpostenbezogene Versetzungen BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 1 WB 9.19 - juris Rn. 18). Der Senat verlangt deshalb bei streitigen Versetzungsanträgen in ständiger Rechtsprechung, dass der Antragsteller spätestens im Beschwerdeverfahren oder -wenn nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden kann - spätestens in diesem Antrag konkrete Dienstposten bezeichnen muss (vgl...

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BVerwG, 24.04.2024 - BVerwG 1 WB 21.23 - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstposten; Erledigung eines Antrags auf eine truppendienstliche Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.04.2024, Az.: BVerwG 1 WB 21.23 Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstposten; Erledigung eines Antrags auf eine truppendienstliche Maßnahme vor der gerichtlichen EntscheidungMaßnahme bzw. der Unterlassung überprüft (BVerwG, Beschluss vom 27. September 2017 - 1 WB 33.17 - juris Rn. 10; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 1. März 2023 - 1 WB 12.22 u. a. - BVerwGE 178, 23 Rn. 28...

BVerwG, 24.04.2024 - BVerwG 1 WB 62.22 - Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen; Kriterium der "mittigen Platzierung" des freigestellten Soldaten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.04.2024, Az.: BVerwG 1 WB 62.22 Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen; Kriterium der "mittigen Platzierung" des freigestellten SoldatenGericht BVerwG Datum 24.04.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 62.22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 18625...

BVerwG, 24.04.2024 - BVerwG 8 CN 1.23 - Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung; Rechtmäßigkeit einer Satzungsänderung zur Auflösung eines betriebenen Großmarkts

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 24.04.2024, Az.: BVerwG 8 CN 1.23 Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung; Rechtmäßigkeit einer Satzungsänderung zur Auflösung eines betriebenen GroßmarktsSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2024 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 24.04.2024 - BVerwG 4 C 2.23 - Begrenzung der Betrachtung der Funktionslosigkeit einer Festsetzung auf ein Teilgebiet des Bebauungsplans; Offenkundigkeit des Verlusts der Steuerungsfähigkeit einer Festsetzung; Erteilung eines Bauvorbescheids für den Ausbau des Dachgeschosses eines fünfgeschossigen und um 1900 errichteten Altbaus

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 24.04.2024, Az.: BVerwG 4 C 2.23 Begrenzung der Betrachtung der Funktionslosigkeit einer Festsetzung auf ein Teilgebiet des Bebauungsplans;Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt, Prof. Dr...

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BVerwG, 24.04.2024 - BVerwG 6 C 2.22 - Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts i.R.e. Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines befristeten Betretungsverbots und Aufenthaltsverbots für die Dortmunder Innenstadt

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 24.04.2024, Az.: BVerwG 6 C 2.22 Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts i.R.e. Fortsetzungsfeststellungsklage;Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr...

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BVerwG, 24.04.2024 - BVerwG 8 C 9.23 - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zuweisung von Flächen auf einem als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt; Auflösung des Großmarkts als ein den Widerruf der Flächenzuweisung sachlich gerechtfertigter Grund

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 24.04.2024, Az.: BVerwG 8 C 9.23 Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zuweisung von Flächen auf einem als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt; Auflösung des Großmarkts als ein den Widerruf der Flächenzuweisung sachlich gerechtfertigter GrundSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2024 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 24.04.2024 - BVerwG 1 WB 66.22 - Soldatenbeteiligungsrechtliche Anforderungen für eine Anhörung des Personalrats zu einer beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten); Neue Anhörung des Personalrats bei Wechsel der Rechtsgrundlage

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.04.2024, Az.: BVerwG 1 WB 66.22 Soldatenbeteiligungsrechtliche Anforderungen für eine Anhörung des Personalrats zu einer beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten);BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 60.10 - juris Rn. 26 m. w. N. und zu § 17 SBG BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 1 WB 25.17 - juris Rn. 28). Daher ist ein auf die Voraussetzungen einer Vorschrift, ihre Auslegung und Anwendung gerichteter Feststellungsantrag in einem gerichtlichen Antragsverfahren über Soldatenbeteiligungsrechte regelmäßig dann die gegebene Antragsart, wenn - wie hier - ein konkretes, bereits anhängiges Beteiligungsverfahren den Anlass setzt bzw. im Falle eines Fortsetzungsfeststellungsantrags gesetzt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 2019 - 1 WB 27.18...

BVerwG, 24.04.2024 - BVerwG 4 CN 2.23 - Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der vorprüfungspflichtigen Bebauungspläne; Überplanung einer Außenbereichsfläche für ein Städtebauprojekt durch einen Bebauungsplan (hier: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz); Abwägungsfehler bei der Ausweisung der vier Kleinspielfelder als öffentliche Grünflächen

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 24.04.2024, Az.: BVerwG 4 CN 2.23 Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der vorprüfungspflichtigen Bebauungspläne;Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt, Prof. Dr...

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BVerwG, 24.04.2024 - BVerwG 1 C 8.23 - Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren; Geltung der allgemeinen Regelungen des § 34 AsylG für die asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung auch bei Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 24.04.2024, Az.: BVerwG 1 C 8.23 Die hierzu vom Senat entwickelten Grundsätze ( BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 Rn. 14 ff. ) finden auch im Rahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG Anwendung (anders VGH München, Urteil vom 4...

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