...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 2 StR 461/25 Maßstabsfehler der Jugendkammer bei der Zumessung der JugendstrafeGericht BGH Datum 04.11.2025 Aktenzeichen 2 StR 461/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27171 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: VIa ZR 518/22 Zustehen eines Anspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KfzBGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12...
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...BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - 1 StR 278/13 , BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 6 ) greifen nicht ein, da das Landgericht nicht lediglich Zuchtmittel gemäß § 105 Abs. 1 , § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 JGG angeordnet, sondern daneben auch eine Einziehungsentscheidung nach § 74 Abs. 1 StGB getroffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 2 StR 126/25 Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz von Cannabis...
...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn der fristgebundene Schriftsatz bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang erst nach Fristablauf beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der den Schriftsatz trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 5/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 5 StR 483/25 Gartenlaube als Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGBDenn Wohnungen im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sind abgeschlossene und überdachte Räume, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen und nicht bloße Arbeits-, Geschäfts- oder Ladenräume sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 5...
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...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 6/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht...
...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 8/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: XI ZB 15/22 Zu den Anforderungen der Beschwer einer Rechtsbeschwerde nach KapMuG; Zur Fehlerhaftigkeit eines aufgestellten ProspektsGericht BGH Datum 04.11.2025 Aktenzeichen XI ZB 15/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28245 Entscheidungsname...
...Ihrer Auffassung, auch § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB stünde zu § 226 Abs. 1 StGB in Tateinheit, steht allerdings Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen ( BGH, Urteil vom 8.November 1966 - 1 StR 450/66 , NJW 1967, 297, 298; siehe zudem - nicht tragend - BGH, Urteil vom 7. Februar 1967 - 1 StR 640/66 , BGHSt 21, 194, 195 ; dem folgend wohl auch BGH, Beschluss vom 17...
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...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 3/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs;...
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