Gerichtsbeschlüsse

BAG, 26.08.2020 - 7 ABR 24/18 - Körperschaft des öffentlichen Rechts als Konzern im Sinne der aktienrechtlichen Begriffsbestimmung in § 18 Abs. 1 AktG; Widerlegbare Konzernvermutung bei mangelnder einheitlicher Leitung trotz beherrschenden Einflusses der Mehrheitsgesellschaft; Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei privatrechtlich organisierten, untergeordneten Unternehmen mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze

...Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 18; 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 - Rn. 12 mwN, BAGE 136, 114). Dies ist in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu beachten ( BAG 11.August 2006 - 7 ABR 51/05 - Rn. 35 mwN) und sie daher von den Handlungen des Konzernbetriebsrats potentiell betroffen sind (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 - Rn. 13, BAGE 136, 114)...

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BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 346/18 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 345/18 v. 26.08.2020

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 26.08.2020, Az.: 7 AZR 346/18 Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 345/18 v. 26.08.2020August 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18 - Keine Geltung des § 18 TVöD für bisher nach Bundesbesoldungsrecht übertariflich gewährte Leistungsvergütungen; Strenge Anforderungen an eine Leistungsvergütung für herausragende besondere Leistungen für ein freigestelltes Personalratsmitglied

...August 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien streitigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen ( BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 20; 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 16, BAGE 154, 337)...

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BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 373/19 - Abgrenzung eines freien Dienstverhältnisses von einem Arbeitsverhältnis; Beachtung der Rundfunkfreiheit bei der Statusprüfung von im Rundfunk und Fernsehen beschäftigten Personen; Statusdifferenzierung zwischen programmgestaltendem und betriebs-/verwaltungstechnischem Personal in Rundfunk und Fernsehen; Weiter Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei der Prüfung des Arbeitnehmerstatus

...BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16, BAGE 153, 271 [BAG 19.11.2015 - 6 AZR 559/14] ) ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .Die Sicherung der Aktualität und Flexibilität der Berichterstattung erfordert diese Freiheit nicht auch bezogen auf nicht programmgestaltende Mitarbeiter (vgl. BAG 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 16 ff. mwN, BAGE 145, 26)...

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BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 214/19 - Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bezüglich des tariflichen Mehrurlaubs; Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers bezüglich des tariflichen Mehrurlaubs; Grundsätze der Auslegung des Tarifvertrags; Keine Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers bei tariflich eindeutig geregelter Befristung des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub

...August 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.I. Der Senat kann ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. hierzu BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 21 mwN, BAGE 151, 235) über den Bestand des primären Mehrurlaubsanspruchs aus dem Jahr 2016 entscheiden...

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BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 266/19 - Mittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente; Rechtfertigungsprüfung bei der mittelbaren Benachteiligung; "Anpassung nach oben" als Rechtsfolge aus unwirksamer Tarifnorm

...August 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 3.: Fortführung von BAG 16. Juli 2019 - 1 AZR 842/16 - Zu OS 4.: Fortführung von BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 161/18 -...

BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - Kein Annahmeverzug bei wirksamer Urlaubsgewährung; Vorsorgliche Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung für den Fall ihrer Unwirksamkeit; Eindeutige Befreiung von der Arbeitspflicht bei Urlaubsgewährung während der Kündigungsschutzklage; Keine Urlaubsverhinderung bei sozialrechtlichen Handlungspflichten des Arbeitnehmers während seines Urlaubs

...BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30), und das Urlaubsentgelt entweder vor Antritt des Urlaubs zahlt oder dessen Zahlung vorbehaltlos zusagt (st. Rspr., BAG 19.BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 23; 10. Mai 2005 - 9 AZR 251/04 - Rn. 30, BAGE 114, 313; 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2 c der Gründe, BAGE 77, 296 [BAG 09.08.1994 - 9 AZR 384/92] )...

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BAG, 18.08.2020 - 1 ABR 43/18 (A) - Besetzung des Aufsichtsrats bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten deutschen Aktiengesellschaft

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 18.08.2020, Az.: 1 ABR 43/18 (A) Besetzung des Aufsichtsrats bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten deutschen AktiengesellschaftGericht BAG Datum 18.08.2020 Aktenzeichen 1 ABR 43/18 (A) Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 43300...

BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 225/20 (A) - Prüfung der Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO; Unionsrechtliche Beurteilung des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten je nach der Rechtsgrundlage seiner Benennung

...Juli 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 30.07.2020, Az.: 2 AZR 225/20 (A) Prüfung der Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO;...

BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 - Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur (qeS); Antrag auf nachträgliche Klagezulassung i.S.d. § 5 Abs. 3 KSchG bei Kenntniserlangung der Fristversäumnis; Rechtsstaatlich begründete Ausnahme von der Sechs-Monats-Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG; Gerichtliche Beachtung der Wertordnung der Grundrechte bei Anwendung des § 241 Abs. 2 BGB

...Juli 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 27, BAGE 133, 149). Die Frist ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Interessen an einerseits materieller Gerechtigkeit und andererseits Rechtssicherheit ( BAG 28...

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