Gerichtsbeschlüsse

BGH, 04.11.2025 - RiZ(R) 6/25 - Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 6/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht...

BGH, 04.11.2025 - RiZ(R) 8/25 - Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 8/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht...

BGH, 04.11.2025 - XI ZB 15/22 - Zu den Anforderungen der Beschwer einer Rechtsbeschwerde nach KapMuG; Zur Fehlerhaftigkeit eines aufgestellten Prospekts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: XI ZB 15/22 Zu den Anforderungen der Beschwer einer Rechtsbeschwerde nach KapMuG; Zur Fehlerhaftigkeit eines aufgestellten ProspektsGericht BGH Datum 04.11.2025 Aktenzeichen XI ZB 15/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28245 Entscheidungsname...

BGH, 04.11.2025 - 5 StR 499/25 - Voraussetzungen einer gefährlichen und schweren Körperverletzung bzgl. Annahme von Gesetzeskonkurrenz

...Ihrer Auffassung, auch § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB stünde zu § 226 Abs. 1 StGB in Tateinheit, steht allerdings Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen ( BGH, Urteil vom 8.November 1966 - 1 StR 450/66 , NJW 1967, 297, 298; siehe zudem - nicht tragend - BGH, Urteil vom 7. Februar 1967 - 1 StR 640/66 , BGHSt 21, 194, 195 ; dem folgend wohl auch BGH, Beschluss vom 17...

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BGH, 04.11.2025 - RiZ(R) 3/25 - Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Übermittlung der Namen von Klägerinnen und Klägern an das Ministerium und den Landtag; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 3/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs;...

BGH, 04.11.2025 - III ZR 145/24 - Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

...Januar 2020 - XI ZR 271/19 , BeckRS 2020, 606, abrufbar auch in der Entscheidungsdatenbank auf der Webseite des Bundesgerichtshofs - www.bundesgerichtshof.de - unter Entscheidungen).Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: III ZR 145/24 Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz...

BGH, 04.11.2025 - 2 StR 531/25 - Zwingende Vereidigung eines Dolmetschers vor seinem Einsatz in der Hauptverhandlung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 2 StR 531/25 Zwingende Vereidigung eines Dolmetschers vor seinem Einsatz in der HauptverhandlungGericht BGH Datum 04.11.2025 Aktenzeichen 2 StR 531/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28002 Entscheidungsname...

BGH, 04.11.2025 - RiZ(R) 4/25 - Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 4/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht...

BGH, 04.11.2025 - RIZ(R) 9/25 - Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn der fristgebundene Schriftsatz bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang erst nach Fristablauf beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der den Schriftsatz trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RIZ(R) 9/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht...

BGH, 04.11.2025 - 2 ARs 451/25 - Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO; Verdacht des erpresserischen Menschenraubs zum Nachteil des deutschen Staatsangehörigen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 2 ARs 451/25 Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO; Verdacht des erpresserischen Menschenraubs zum Nachteil des deutschen StaatsangehörigenECLI ECLI:DE:BGH:2025:041125B2ARS451.25.0 Rechtsgrundlage § 13a StPO Verfahrensgegenstand Der Verdacht des erpresserischen Menschenraubs zum Nachteil des deutschen Staatsangehörigen S. hier: Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO...