...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: V ZR 229/24 Bestimmen des Streitwerts für das Verfahren der NichtzulassungsbeschwerdeGericht BGH Datum 04.11.2025 Aktenzeichen V ZR 229/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26739 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 2 ARs 451/25 Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO; Verdacht des erpresserischen Menschenraubs zum Nachteil des deutschen StaatsangehörigenECLI ECLI:DE:BGH:2025:041125B2ARS451.25.0 Rechtsgrundlage § 13a StPO Verfahrensgegenstand Der Verdacht des erpresserischen Menschenraubs zum Nachteil des deutschen Staatsangehörigen S. hier: Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO...
...BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 2 ARs 16/05 , BGHR GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit 1 ), ist grundsätzlich unabänderlich und bindend für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, sobald sie - wie hier - unanfechtbar geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 2 ARs 322/25 Gebotenheit einer Zuständigkeitsbestimmung im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit...
...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RIZ(R) 10/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 5 StR 312/23 Zulässigkeit der erweiterten Einziehung eines nach Begehung der Anknüpfungstat erlangten Gegenstands im Tätervermögen; Vermögensabschöpfung als eine Maßnahme mit kondiktionsähnlichem CharakterAuf seine Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 und 3 GVG ( BGH, Beschluss vom 3. März 2025 - 5 StR 312/23 , NStZ 2025, 542; vgl. dazu auch Anmerkungen Zivanic NStZ 2025, 546 und Bittmann NZWiSt 2025, 209) hat der 4...
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...Bundesgerichtshof Übergibt der Täter dagegen einer anderen Person Betäubungsmittel und führt diese sie sich eigenständig zu (Eigenapplikation), unterfällt die Tat der Variante der Verbrauchsüberlassung ( BGH, Beschluss vom 8...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 4 StR 259/25 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern BibliographieDies gilt vor allem dann, wenn der Angeklagte - wie vorliegend der Fall - seither nicht mehr straffällig geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2022 - 6 StR 191/22 mwN)...
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...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 7/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht...
...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 1/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts in richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren...
...StGB vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - AK 72/17, juris Rn. 24; vom 8. November 2017 - AK 54/17 , NStZ-RR 2018, 42, 44; s. auch zu § 89c Abs. 3 StGB BGH, Beschluss vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: AK 94/25 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland...
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