BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 u. Abs. 3 KSchG und unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRC; Keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bei bereits vorliegender hinreichender Rechtsprechung des EuGH zur entscheidungserheblichen Rechtsfrage; Musterfeststellungsklage nach § 148 Abs. 2 ZPO als Sonderfall einer Verfahrensaussetzung; Voraussetzungen einer zulässigen, zeitlich befristeten Verfahrensaussetzung analog § 148 Abs. 1 ZPO
...Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 29; BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 88, BAGE 167, 53). Hierfür ist eine vollkommene Identität der strittigen Fragen der jeweiligen Verfahren nicht erforderlich (vgl.März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - BAGE 151, 131; 25. Februar 2015 - 5 AZR 962/13 (A) - BAGE 151, 75). Die Möglichkeit der Aussetzung wird auch bejaht, wenn die Vorlage an den Gerichtshof in einem anderen Rechtsstreit erfolgt ist ( BAG 20...
.......
