Gerichtsbeschlüsse

BGH, 04.11.2025 - 5 StR 422/25 - Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und mit gefährlicher Körperverletzung, in weiterer Tateinheit mit Nötigung und mit Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch sowie mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

...Bundesgerichtshof Übergibt der Täter dagegen einer anderen Person Betäubungsmittel und führt diese sie sich eigenständig zu (Eigenapplikation), unterfällt die Tat der Variante der Verbrauchsüberlassung ( BGH, Beschluss vom 8...

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BGH, 04.11.2025 - 4 StR 259/25 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 4 StR 259/25 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern BibliographieDies gilt vor allem dann, wenn der Angeklagte - wie vorliegend der Fall - seither nicht mehr straffällig geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2022 - 6 StR 191/22 mwN)...

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BGH, 04.11.2025 - RiZ(R) 7/25 - Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 7/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht...

BGH, 04.11.2025 - RiZ(R) 1/25 - Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts in richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren

...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 1/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts in richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren...

BGH, 04.11.2025 - AK 94/25 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

...StGB vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - AK 72/17, juris Rn. 24; vom 8. November 2017 - AK 54/17 , NStZ-RR 2018, 42, 44; s. auch zu § 89c Abs. 3 StGB BGH, Beschluss vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: AK 94/25 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland...

BGH, 04.11.2025 - 2 StR 461/25 - Maßstabsfehler der Jugendkammer bei der Zumessung der Jugendstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 2 StR 461/25 Maßstabsfehler der Jugendkammer bei der Zumessung der JugendstrafeGericht BGH Datum 04.11.2025 Aktenzeichen 2 StR 461/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27171 Entscheidungsname...

BGH, 04.11.2025 - VIa ZR 518/22 - Zustehen eines Anspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: VIa ZR 518/22 Zustehen eines Anspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KfzBGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12...

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BGH, 04.11.2025 - 2 StR 126/25 - Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz von Cannabis

...BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - 1 StR 278/13 , BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 6 ) greifen nicht ein, da das Landgericht nicht lediglich Zuchtmittel gemäß § 105 Abs. 1 , § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 JGG angeordnet, sondern daneben auch eine Einziehungsentscheidung nach § 74 Abs. 1 StGB getroffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 2 StR 126/25 Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz von Cannabis...

BGH, 04.11.2025 - RiZ(R) 5/25 - Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn der fristgebundene Schriftsatz bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang erst nach Fristablauf beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der den Schriftsatz trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 5/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht...

BGH, 04.11.2025 - 5 StR 483/25 - Gartenlaube als Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 5 StR 483/25 Gartenlaube als Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGBDenn Wohnungen im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sind abgeschlossene und überdachte Räume, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen und nicht bloße Arbeits-, Geschäfts- oder Ladenräume sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 5...

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