Gerichtsbeschlüsse

BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 552/19 - Verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfG; Art der Vorbeschäftigung als Prüfungsmaßstab für die Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 TzBfG; Inhaltlicher und zeitlicher Bruch in der Erwerbsbiographie als Kriterium für die Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots

...September 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Letztlich bedarf es hierzu einer Würdigung des Einzelfalls ( BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - Rn. 23, BAGE 167, 334; 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - Rn. 22 mwN; 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 24 mwN, BAGE 165, 116)...

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BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 2/20 - Inhalt des Unterrichtungsanspruchs aus § 187 Abs. 2 Satz 1 SGB IX; Entfristung eines befristeten Arbeitsvertrags als Entscheidung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung am Auswahlverfahren; Einschränkung des Unterrichtungs- und Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung auf entscheidungsrelevante Unterlagen

...Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 25, BAGE 149, 277; 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 14, 20, BAGE 135, 207 zur Bewerbung auf eine Beförderungsposition).BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 32 mwN, BAGE 149, 277; OVG Berlin-Brandenburg 28. November 2013 - 62 PV 18.12 - Rn. 24)...

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BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19 - Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen Instanzen; Aktivlegitimation der ULAK auch für fremdnützig eingezogene Beiträge (§ 667 BGB); Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

...August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 43 ff., BAGE 167, 361). Inhaltliche Veränderungen der Verfahrenstarifverträge sind mit dem SokaSiG nicht verbunden ( BAG 20.Zu OS 3.: Fortführung von BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - BAGE 164, 201; vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 -; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 -...

BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19 - Zulässige und rechtzeitige Einreichung einer Revisionsbegründung trotz Angabe eines falschen Aktenzeichens; Gewerblichkeit eines Betriebs i.S.d. der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes als Synonym für die berufsmäßige Befassung mit dem Baugewerbe; Abgestufte Darlegungs- und Beweislast der Sozialkasse für das Tarifmerkmal der Gewerblichkeit eines Betriebs; Nutzung und Verwaltung eigenen Immobilienvermögens als gewerbliche Betätigung i.S.d. Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe; Keine Akzessorietät zwischen Gewerbebegriff und Einkommensteuerrecht; Streitgegenstandsbestimmung bei Einforderung von Beiträgen zur Sozialkasse des Baugewerbes; Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

...(2) Der früher für die Beitragsstreitigkeiten zuständige Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat angenommen, die "rechtliche Eigenschaft" eines Gewerbes oder eines Gewerbebetriebs hänge begriffsnotwendig von der Gewinnerzielungsabsicht ab ( BAG 20.BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116). Dasselbe gilt für Personen und Unternehmen, die für ihren eigenen Bedarf bauen oder ein Gebäude sanieren lassen und auf diese Weise ihr Kapital anlegen (vgl...

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BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19 - Gesetzliche Vorgaben zu den Angaben auf den Stimmzetteln der Betriebsratswahl; Anfechtungsgrund bei von den gesetzlichen Vorgaben abweichender Gestaltung der Stimmzettel

...Mai 2020 - 7 ABR 42/18 - Rn. 33; 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27; 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 20, BAGE 158, 256).Februar 1989 - 7 ABR 9/88 - zu B der Gründe, BAGE 61, 125; vgl. zur Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung BAG 23...

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BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 491/19 - Bestimmtheit des Feststellungsantrags; Keine Entgeltminderung bei erforderlicher Personalratstätigkeit; Bezahlte Freistellung bei erforderlicher Personalratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeit zwischen zwei Arbeitszeiten

...Mai 2019 - 7 AZR 396/17 - Rn. 11; 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 16, BAGE 158, 31). Bei einer Feststellungsklage sind keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage ( BAG 18.September 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 57/19 - Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 56/19 v. 16.09.2020

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.09.2020, Az.: 10 AZR 57/19 Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 56/19 v. 16.09.2020September 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 - Gerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine Partei; Bedeutung der einfachen Signatur i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO

...BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 17, BAGE 151, 66). Für sie gelten die allgemeinen Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze, § 519 Abs. 4 ZPO .Zu OS 2.: Bestätigung und Fortentwicklung von BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - BAGE 151, 66 Hinweis:...

BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 381/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 286/19 v. 10.09.2020

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.09.2020, Az.: 6 AZR 381/19 Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 286/19 v. 10.09.2020Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 23, BAGE 139, 226), die der TV SozSich den bei den ausländischen Streitkräften beschäftigten Arbeitnehmern als besondere soziale Sicherung gewährt ( BAG 5...

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BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19 (A) - Wichtiger Grund für eine außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Treuwidrigkeit einer Berufung des Arbeitnehmers auf den fehlenden wichtigen Grund seiner außerordentlichen Kündigung; Entgeltfortzahlungspflichtige Ausfallzeiten und Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers als Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzeröffnung; Keine zeitanteilige Berichtigung von Arbeitnehmeransprüchen im Insolvenzfall des Arbeitgebers

...BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 22 ff., BAGE 120, 232). Daher bedarf es hinsichtlich dieses Streitgegenstands nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG einer Anfrage bei diesem Senat, ob er an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält.September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 21, BAGE 163, 271). Der Urlaubsabgeltungsanspruch stellt eine dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis auf gesetzlicher Grundlage zustehende Geldleistung dar ( BAG 6...

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