Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 02.05.2024 - BVerwG 2 WD 12.23 - Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung; Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 02.05.2024, Az.: BVerwG 2 WD 12.23 Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 2. Mai 2024, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 02.05.2024 - BVerwG 2 B 24.23 - Berufung von Beamten hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit auf die Grundrechte; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.05.2024, Az.: BVerwG 2 B 24.23 Berufung von Beamten hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit auf die Grundrechte; Entfernung aus dem BeamtenverhältnisIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Mai 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Hissnauer beschlossen:...

BVerwG, 02.05.2024 - BVerwG 8 B 63.23 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.05.2024, Az.: BVerwG 8 B 63.23 Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Mai 2024 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller und Dr. Naumann beschlossen:...

BVerwG, 02.05.2024 - BVerwG 6 B 66.23 - Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge; Videoüberwachung einer als öffentliche Einrichtung gewidmeten Grünfläche; Kommunale Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen "Passauer Klostergartens"

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.05.2024, Az.: BVerwG 6 B 66.23 Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge;In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Mai 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Steiner und Dr. Gamp beschlossen:...

BVerwG, 02.05.2024 - BVerwG 2 B 37.23 - Stützung der Lösung von den bindenden tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Sachverständigengutachten durch das Berufungsgericht; Prozessordnungswidrige Einholung des Sachverständigengutachtens durch das Verwaltungsgericht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.05.2024, Az.: BVerwG 2 B 37.23 Stützung der Lösung von den bindenden tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Sachverständigengutachten durch das Berufungsgericht;In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Mai 2024durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Hissnauer beschlossen:...

BVerwG, 02.05.2024 - BVerwG 2 B 30.23 (2 C 9.24) - Klärung der Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes im Prüfungsrecht bei Annullierung einer Prüfung wegen objektiver Ungeeignetheit einer schriftlichen Prüfungsaufgabe

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.05.2024, Az.: BVerwG 2 B 30.23 (2 C 9.24) Klärung der Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes im Prüfungsrecht bei Annullierung einer Prüfung wegen objektiver Ungeeignetheit einer schriftlichen PrüfungsaufgabeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Mai 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Hissnauer beschlossen:...

BVerwG, 02.05.2024 - BVerwG 2 C 13.23 - Versorgungsrechtliche Berücksichtigung von über die Teilzeitquote hinaus erbrachter Arbeitszeit eines Beamten als angespartes Zeitguthaben auf einem Lebensarbeitszeitkonto; Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 02.05.2024, Az.: BVerwG 2 C 13.23 Kenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 02.05.2024 - BVerwG 2 A 2.23 - Klage eines Beamten gegen die Entziehung des Sicherheitsbescheids als Vorgang aus dem Beamtenverhältnis; Erforderlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.05.2024, Az.: BVerwG 2 A 2.23 Klage eines Beamten gegen die Entziehung des Sicherheitsbescheids als Vorgang aus dem Beamtenverhältnis; Erforderlichkeit der Durchführung eines VorverfahrensKenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 30.04.2024 - BVerwG 8 B 67.23 - Rückforderung von Zuwendungen von Fördermitteln für Sicherungsmaßnahmen an mehreren Gebäuden auf Grundstücken

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.04.2024, Az.: BVerwG 8 B 67.23 Rückforderung von Zuwendungen von Fördermitteln für Sicherungsmaßnahmen an mehreren Gebäuden auf GrundstückenIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2024 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller und Dr. Naumann beschlossen:...

BVerwG, 30.04.2024 - BVerwG 4 B 19.23 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz; Qualifizierung der bebauten Seite als unbeplanter Innenbereich bei einseitiger Bebauung aufgrund der trennenden Wirkung der Straße

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.04.2024, Az.: BVerwG 4 B 19.23 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz; Qualifizierung der bebauten Seite als unbeplanter Innenbereich bei einseitiger Bebauung aufgrund der trennenden Wirkung der StraßeSenat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stamm beschlossen:...