Gerichtsbeschlüsse

BFH, 22.02.2023 - X R 8/21 - Ertragsteuerliche Behandlung der Gewinne aus dem Online-Pokerspiel; Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines inländischen Betriebssitzes

...Sofern diese Betriebsstätte sich im Inland befindet, unterliegt die Tätigkeit der Gewerbesteuer (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 67/18 , BFH/NV 2021, 1070, Rz 28 —Casinopoker—).Es schließt sich hinsichtlich der Gewerblichkeit der Beurteilung des FG an, tritt aber vorsorglich der Verneinung des Tatbestands des § 22 Nr. 3 EStG für den Fall entgegen, dass der Bundesfinanzhof (BFH) keine gewerbliche Tätigkeit annehmen sollte....

BFH, 22.02.2023 - I R 45/19 - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der inländischen Einkünfte eines in Frankreich lebenden deutschen Staatsangehörigen im Inland; Verfassungsmäßigkeit des sog. Kassenstaatsprinzips

...aa) Das Tatbestandsmerkmal "in der Verwaltung" erfordert nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile in BFH/NV 2009, 390 [BFH 23.09.2008 - I R 57/07] , und in BFH/NV 2012, 1966 [BFH 11.07.2012 - I R 76/11]Senatsurteile in BFH/NV 2002, 623 [BFH 05.09.2001 - I R 88/00] ; in BFH/NV 2009, 390 [BFH 23.09.2008 - I R 57/07] , und in BFH/NV 2012, 1966 [BFH 11.07.2012 - I R 76/11] ), ist festzuhalten...

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BFH, 22.02.2023 - VII S 80/22 - Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

...Bei dem Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren nicht entstehen ( Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26.07.1995 – XI S 14/95 , BFH/NV 1996, 157, m.w.N.).Der Antragsteller hatte darin lediglich mitgeteilt, dass er eine Rechtsvertretung "für eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision vor dem Bundesfinanzhof als auch […] für Entschädigungsklagen wegen Überlänge nach § 201 GVG vor dem BFH" benötige und ein "Schein- bzw...

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BFH, 22.02.2023 - VIII B 4/22 - Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein Refinanzierungsdarlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

...a) Das Beschwerdeverfahren gemäß § 116 FGO dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Entscheidungen zu gewährleisten (z.B. BFH-Beschluss vom 04.05.2021 – VIII B 121/20 , BFH/NV 2021, 1329, Rz 15).Der § 126 Abs. 4 FGO zugrunde liegende Rechtsgedanke ist im Rahmen aller Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO heranzuziehen ( BFH-Beschlüsse vom 18.06.2015 – X B 20/15 , BFH/NV 2015, 1418, Rz 11 bis 13; vom 16.12.2020 – VIII B 141/19 , BFH/NV 2021, 534, Rz 3)...

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BFH, 16.02.2023 - III R 8/22 - Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass und die Stundung einer Kindergeldrückforderung; Heilung des Zuständigkeitsmangels durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse

...BFH-Beschluss vom 28.01.2002 – VII B 83/01 , BFH/NV 2002, 934, unter II.1.a). Insofern kann der erkennende Senat dahingestellt lassen, ob er sich dem anschließen könnte.BFH-Beschluss vom 29.06.1999 – VII B 303/98 , BFH/NV 1999, 1585, unter 1.) und eine Verfahrenseinheit ( BFH-Urteil vom 19.05.1998 – I R 44/97 , BFH/NV 1999, 314, unter II.1.)...

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BFH, 16.02.2023 - III R 15/22 - Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass oder die Stundung einer Kindergeldrückforderung; Heilung des Zuständigkeitsmangels durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse

...BFH-Beschluss vom 28.01.2002 – VII B 83/01 , BFH/NV 2002, 934, unter II.1.a). Insofern kann der erkennende Senat dahingestellt lassen, ob er sich dem anschließen könnte.BFH-Beschluss vom 29.06.1999 – VII B 303/98 , BFH/NV 1999, 1585, unter 1.) und eine Verfahrenseinheit ( BFH-Urteil vom 19.05.1998 – I R 44/97 , BFH/NV 1999, 314, unter II.1.)...

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BFH, 16.02.2023 - III R 22/22 - Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass und die Stundung einer Kindergeldrückforderung; Heilung des Zuständigkeitsmangels durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse

...BFH-Beschluss vom 28.01.2002 – VII B 83/01 , BFH/NV 2002, 934, unter II.1.a). Insofern kann der erkennende Senat dahingestellt lassen, ob er sich dem anschließen könnte.BFH-Beschluss vom 29.06.1999 – VII B 303/98 , BFH/NV 1999, 1585, unter 1.) und eine Verfahrenseinheit ( BFH-Urteil vom 19.05.1998 – I R 44/97 , BFH/NV 1999, 314, unter II.1.)...

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BFH, 16.02.2023 - III R 23/22 - Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung eines volljährigen behinderten Kindes; Berücksichtigung von Rentenzahlungen aus einem privaten Versicherungsvertrag bei der Beurteilung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt

...in Höhe von 801 € zu mindernden Kapitalerträge, da der Sparer-Pauschbetrag in unteren Einkommensgruppen den ausgeschlossenen Werbungskostenabzug kompensiere (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (z.B. BFH-Urteil vom 15.10.1999 – VI R 183/97...

BFH, 16.02.2023 - III R 6/22 - Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für den Erlass und die Stundung einer Kindergeldrückforderung; Heilung des Zuständigkeitsmangels durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse

...BFH-Beschluss vom 28.01.2002 – VII B 83/01 , BFH/NV 2002, 934, unter II.1.a). Insofern kann der erkennende Senat dahingestellt lassen, ob er sich dem anschließen könnte.BFH-Beschluss vom 29.06.1999 – VII B 303/98 , BFH/NV 1999, 1585, unter 1.) und eine Verfahrenseinheit ( BFH-Urteil vom 19.05.1998 – I R 44/97 , BFH/NV 1999, 314, unter II.1.)...

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BFH, 16.02.2023 - III R 21/22 - Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass und die Stundung einer Kindergeldrückforderung; Heilung des Zuständigkeitsmangels durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse

...BFH-Beschluss vom 28.01.2002 – VII B 83/01 , BFH/NV 2002, 934, unter II.1.a). Insofern kann der erkennende Senat dahingestellt lassen, ob er sich dem anschließen könnte.BFH-Beschluss vom 29.06.1999 – VII B 303/98 , BFH/NV 1999, 1585, unter 1.) und eine Verfahrenseinheit ( BFH-Urteil vom 19.05.1998 – I R 44/97 , BFH/NV 1999, 314, unter II.1.)...

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