Gerichtsbeschlüsse

BAG, 13.10.2020 - 10 AZR 103/19 - Bankettfräsen als Straßenbauarbeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV 2012; Zweckbestimmung als Indiz von Tätigkeiten als Straßenbauarbeiten; Verständnis und Definition des Begriffs "Straßenbankett"; Ausnahmen vom SokaSiG nach Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a der Anl. 37 SokaSiG bei Bankett-Fräsarbeiten als Arbeiten am sogenannten Verkehrsbegleitgrün

...Zu den bestimmungsgemäßen Zwecken von Straßen gehört auch, dass der Verkehr möglichst sicher fließt (vgl. BAG 15. November 2006 - 10 AZR 698/05 - Rn. 19 ff., BAGE 120, 197).August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2; BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 58 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff., BAGE 164, 201)...

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BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 246/20 - Verwirkung des Klagerechts; Keine Verwirkung von Rechten ausgeschiedener Arbeitnehmer aus normativen Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG); Vertrauensschutz bei ablösenden Betriebsvereinbarungen

...Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 - Rn. 23 mwN, BAGE 162, 361).Durch diese Verweisung wurde die für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen geltende Schriftform des § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gewahrt (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 380/17 - Rn. 73 ff., BAGE 164, 261)...

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BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19 - Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer Ruhegeldzusage; Wahrung des Vertrauensschutzes bei Ablösung einer Versorgungsregelung aus Gründen des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns im öffentlichen Dienst

...Januar 2017 mit dem Personalrat vereinbarten Änderungen dienen dem Abbau einer nach Auffassung der Kammer eingetretenen Überversorgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).Etwas Anderes folgt weder aus der Unklarheitenregelung in § 305c Abs. 2 BGB noch aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 380/17 - Rn. 63 ff., BAGE 164, 261)...

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BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 238/20 - Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlichen Kündigungen; Rechtzeitige Kündigungserklärung nach Abschluss eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG; Analoge Anwendung des § 174 Abs. 5 SGB IX

...Oktober 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 81; zu einem Hilfsantrag auf Annahmeverzugsentgelt vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 29, BAGE 144, 222)...

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BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 214/20 - Fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt; Keine Geltung des § 4 Satz 1 KSchG bei Klage des Arbeitgebers gegen Eigenkündigung des Arbeitnehmers

...Oktober 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 3.: Anschluss an und Fortentwicklung von BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 -; 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - BAGE 133, 75...

BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20 - Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Rechtsmittelführers; Wahrung der Klagefrist bei Nichtangabe des Wohnortes in der Klageschrift; Materiellrechtliche Reichweite anderweitiger Rechtshängigkeit gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer als maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der einmonatigen Vollzugsfrist gem. § 88 Abs. 3 SGB a.F.; Entgegennahme einer Kündigung durch einen Empfangsbevollmächtigten; Umfang einer Prozessvollmacht

...Oktober 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 73, 30 [BAG 31.03.1993 - 2 AZR 467/92] ). Eine wirksame Klageerhebung liegt vor, wenn die Klage die sich aus § 253 ZPO ergebenden Mindestvoraussetzungen erfüllt (vgl...

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BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 113/19 - Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei den Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub; Geltung der gesetzlichen Urlaubsregelungen für den Fall des Fehlens tariflicher Regelungen für den tariflichen Mehrurlaub; Gesetzliche Befristungsregelungen für den Urlaub bei Fehlen eines tariflichen Befristungsregimes bezüglich des tariflichen Mehrurlaubs; Wirkung und Rechtsfolge aus der Rechtskraft eines Urteils

...September 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Die Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten hat der Arbeitgeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, weil er hieraus eine für sich günstige Rechtsfolge ableitet (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 40, BAGE 165, 376)...

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BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 32/19 - Voraussetzungen der Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat

...ein auf Herstellung nicht existenter Listen gerichteter Anspruch lässt sich nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG stützen (vgl. BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 16, BAGE 166, 309).Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 16, BAGE 166, 309 [BAG 07.05.2019 - 1 ABR 53/17] ). Der Betriebsrat muss - sollte er auf seine Überwachungsaufgabe verweisen - kein besonderes Überwachungsbedürfnis darlegen...

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BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19 - Unbegründetheit eines Globalantrags im Beschlussverfahren; Trennung zwischen individualrechtlicher Versetzungsbefugnis und betriebsverfassungsrechtlichem Versetzungsbegriff; Kurzzeitige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG; Beurteilungskriterien für eine erhebliche Änderung der äußeren Umstände der Arbeitserbringung beim Versetzungsbegriff i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG

...BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 14, BAGE 134, 62). Das Gericht darf nicht dahin erkennen, dass der geltend gemachte Anspruch unter einschränkenden Voraussetzungen gegeben ist, die nicht zum Inhalt des Anspruchs erhoben worden sind.Eine solche Tenorierung hielte sich nicht mehr im Rahmen des Antrags ( § 308 ZPO ), da nicht weniger, sondern etwas anderes als beantragt zugesprochen werden würde ( BAG 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 110, 146)...

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BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 23/19 - Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolöhne und -gehälter; Keine Erforderlichkeit für monatliche Vorlage der Bruttolohn- und -gehaltslisten an den Betriebsrat

...Die Antragsfassung trägt vielmehr ersichtlich der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung, wonach das Einblicksrecht in die Bruttolohn- und -gehaltslisten nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG in kleineren Betrieben - anstelle des dort fehlenden Betriebsausschusses - der die laufenden Geschäfte führende Betriebsratsvorsitzende bzw. dessen Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied, dem nicht die Führung der laufenden Geschäfte übertragen sein muss, hat (grds. BAG 23. Februar 1973 - 1 ABR 17/72 - zu II der Gründe, BAGE 25, 75).Verweist der Betriebsrat auf die Prüfung der Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts, wofür es der Einsicht in die Bruttoentgeltlisten bedarf, kann auch das ausreichend sein (vgl. BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 33 ff., BAGE 128, 92)...

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