Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.11.2025 - AnwSt (B) 6/25 - Darlegungsanforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts vor dem Anwaltsgerichtshof

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.11.2025, Az.: AnwSt (B) 6/25 Darlegungsanforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts vor dem Anwaltsgerichtshof BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61 , BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06 , NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; Weyland/Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 145 Rn. 9)...

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BGH, 11.11.2025 - AnwZ (Brfg) 28/25 - Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.11.2025, Az.: AnwZ (Brfg) 28/25 Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrügec) Soweit der Kläger meint, die Ablehnung der Zulassung verletze ihn in seinem rechtlichen Gehör, weil diese durch die Verkürzung des "ihm zustehenden Wegs zum Bundesgerichtshof" in sein Recht aus...

BGH, 11.11.2025 - XI ZR 160/24 - Festsetzung des Gegenstandswerts zur Berechnung der außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.11.2025, Az.: XI ZR 160/24 Festsetzung des Gegenstandswerts zur Berechnung der außergerichtlichen Kosten des NichtzulassungsbeschwerdeverfahrensGericht BGH Datum 11.11.2025 Aktenzeichen XI ZR 160/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27069 Entscheidungsname...

BGH, 11.11.2025 - VIII ZR 75/25 - Antrag auf Anordnung der nachträglichen Erhöhung der Sicherheitsleistung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.11.2025, Az.: VIII ZR 75/25 Antrag auf Anordnung der nachträglichen Erhöhung der SicherheitsleistungECLI ECLI:DE:BGH:2025:111125BVIIIZR75.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 03.07.2023 - AZ: 2/10 O 237/22...

BGH, 11.11.2025 - IV ZB 18/25 - Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.11.2025, Az.: IV ZB 18/25 Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Erinnerung gegen den KostenansatzNovember 2025 gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2025 wird als unzulässig verworfen, weil gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz die Beschwerde gemäß...

BGH, 11.11.2025 - VIa ZR 666/22 - Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.11.2025, Az.: VIa ZR 666/22 Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug...

BGH, 10.11.2025 - NotSt(Brfg) 1/24 - Entbindung eines Notars von seiner Schweigepflicht als Zeuge in einem gerichtlichen Verfahren; Dienstpflichtverletzung durch Aussageverweigerung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.11.2025, Az.: NotSt(Brfg) 1/24 Entbindung eines Notars von seiner Schweigepflicht als Zeuge in einem gerichtlichen Verfahren; Dienstpflichtverletzung durch Aussageverweigerung Darüber hinaus dient sie dem Vertrauen der Allgemeinheit in die Verschwiegenheit des Notars und damit einer funktionierenden vorsorgenden Rechtspflege ( BGH, Beschluss vom 9...

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BGH, 10.11.2025 - 1 StR 284/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verstoßes gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.11.2025, Az.: 1 StR 284/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verstoßes gegen den Grundsatz auf rechtliches GehörGericht BGH Datum 10.11.2025 Aktenzeichen 1 StR 284/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30061 Entscheidungsname...

BGH, 10.11.2025 - NotSt(Brfg) 1/25 - Ahndung der unterlassenen Prüfung der Verwahranweisung zum gebotenen Zeitpunkt durch einen Notar

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.11.2025, Az.: NotSt(Brfg) 1/25 Ahndung der unterlassenen Prüfung der Verwahranweisung zum gebotenen Zeitpunkt durch einen NotarAnderenfalls muss er vor der Annahme auf die in einer unsachgemäßen Anweisung liegenden Gefahren aufmerksam machen und gegebenenfalls eine sichere Gestaltung vorschlagen ( BGH, Urteil vom 10...

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BGH, 10.11.2025 - AnwZ (Brfg) 25/25 - Widerruf der Aufnahme eines europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer wegen Vermögensverfalls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.11.2025, Az.: AnwZ (Brfg) 25/25 Widerruf der Aufnahme eines europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer wegen VermögensverfallsECLI ECLI:DE:BGH:2025:101125BANWZ.BRFG.25.25.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 25.04.2025 - AZ: 1 AGH 37/24...