Gerichtsbeschlüsse

BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18 - Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die Vorausabtretung seiner Vergütung; Kein Herausgabeanspruch der anstellenden Kanzlei auf die Insolvenzverwaltervergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsbesorgung (§ 667 Alt. 2 BGB); Aufwendungsersatzanspruch der anstellenden Kanzlei nach § 670 BGB

...Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Rn. 27, BAGE 163, 56). Jedenfalls wäre die Vereinbarung als Einmalbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die vom Senat als typische Erklärung selbst ausgelegt werden kann (vgl. zB BAG 18.Oktober 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie den ehrenamtlichen Richter Knauß und die ehrenamtliche Richterin Kammann für Recht erkannt:...

BAG, 22.10.2020 - 8 AZR 412/19 - Keine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsgerichtsprozess; Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO

...Oktober 2019 - 2 AZR 101/18 - Rn. 24; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 103, BAGE 153, 138; 16. November 2010 - 9 AZR 573/19 - Rn. 47, BAGE 136, 156 [BAG 16.11.2010 - 9 AZR 573/09] ; GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 74 Rn. 43).Oktober 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 74/19 - Besitzstandsschutz der Beschäftigten anlässlich ihrer Überleitung in die Entgeltordnung (VKA) als Anlage 1 zum TVöD; Kein schutzwürdiger Besitzstand bei erkennbar falscher Eingruppierung zum Zeitpunkt der Überleitung; Korrektur der Eingruppierung bei tarifwidriger Überleitung; Besondere Überleitungsregelungen in § 29c Abs. 2 und 3 TVÜ-VKA; Besonderheiten bei Anwendung einer falschen Stufenregelung bei der Entgeltgruppe 9 TVöD

...BAG 30. Mai 1990 - 4 AZR 74/90 - BAGE 65, 163) fort. Danach folgt der tarifliche Vergütungsanspruch ohne eine gesonderte Maßnahme des Arbeitgebers unmittelbar aus dem bloßen Erfüllen der tariflichen Tätigkeitsmerkmale ( BAG 22.Oktober 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie den ehrenamtlichen Richter Knauß und die ehrenamtliche Richterin Kammann für Recht erkannt:...

BAG, 19.10.2020 - 10 AZB 53/20 - Kostentragungspflicht des Schuldners für die Kosten der Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung für den Schuldner bei dessen Maßnahmen zur Abwehr der Zwangsvollstreckung; Keine Kostenerstattung nach § 788 ZPO für Rechtsanwaltskosten des Schuldners zur Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

...Neuer Tatsachenvortrag kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz nach § 577 Abs. 2 Satz 4 iVm. § 559 ZPO nicht berücksichtigt werden ( BAG 18. November 2015 - 10 AZB 43/15 - Rn. 11 f., BAGE 153, 261).Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 19.10.2020, Az.: 10 AZB 53/20 Kostentragungspflicht des Schuldners für die Kosten der Zwangsvollstreckung;...

BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19 - Arbeitsvertrag als nichtiges Scheingeschäft; Auslegung von Willenserklärungen zur Ermittlung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes

...BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 28, BAGE 164, 168). Ein Vertrag ist somit nur dann nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig, wenn das Vereinbarte nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien keine Geltung haben soll (vgl.Entgegen der Auffassung der Revision unterscheidet sich der Streitfall von anderen Konstellationen, in denen das Bundesarbeitsgericht ein Scheingeschäft verneint hat (vgl. etwa BAG 15...

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BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19 - Inhaltliche Anforderungen an die Tätigkeiten für den Sozial- und Erziehungsdienst in Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1; Entgeltordnung TVöD/VKA; Darlegungslast des Klägers im Rechtsstreit um Eingruppierung; Differenzierung zwischen Darlegungslast als Vortrag von Tatsachen und Auslegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften durch das Gericht; Darlegungslast bei besonderen Qualifizierungsmerkmalen zwecks "wertenden Vergleichs"; Reduzierte Darlegungslast bei feststehenden Berufsbildern oder rechtlich geregelten Aus- und Weiterbildungen; Tarifliche Anforderungen an eine Erzieherin "mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten"

...Oktober 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 13. November 2019 - 4 AZR 490/18 - Rn. 44, BAGE 168, 306: Erzieher; 6. Juli 2016 - 4 AZR 91/14 - Rn. 24: Ergotherapeutin) oder des feststehenden Berufsbilds sind (sh. etwa BAG 29...

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BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18 - Fortzahlung des Arbeitsentgelts für freigestelltes Betriebsratsmitglied nach dem Lohnausfallprinzip; Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes ("Equal Pay") beim Lohnausfallprinzip für freigestellte Betriebsratsmitglieder im Falle einer hypothetischen Personalgestellung; Geltungsbereich der in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG n.F. geregelten Bereichsausnahme vom Gleichstellungsgrundsatz bei Personalgestellung für ein anderes Unternehmen

...März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 42, BAGE 144, 306 [BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11] ). Das ist nach § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD der jeweilige Monatsletzte, für die Ansprüche ab September 2015 also frühestens der 30.BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 18 mwN, BAGE 154, 337). Eine Abweisung der Klage als unbegründet durch den Senat kommt aus den oben ausgeführten Gründen nicht in Betracht...

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BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19 - Kein Eintritt des Annahmeverzugs bei nicht vertragsgemäßem Tätigkeitsangebot; Schadensersatzanspruch des behinderten Menschen bei arbeitgeberseitiger, schuldhafter Unterlassung des Angebots einer Vertragsänderung mit behinderungsgerechter Beschäftigung

...Erst die durch die wirksame Ausübung des Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit ist die iSv. § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung (st. Rspr., zB BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 14, BAGE 134, 296).Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen ( BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 35 f.; 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 51 mwN, BAGE 154, 354)...

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BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 712/19 - Fehlende Feststellung der Urteilsverkündung im Protokoll; Anforderungen an eine wirksame Urteilsverkündung; Beweiskraft des Protokolls

...BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 27 mwN, BAGE 147, 227). Das Landesarbeitsgericht konnte den nicht behebbaren Verfahrensfehler des Arbeitsgerichts nicht wirksam heilen.Dies dient der Prozessbeschleunigung und gilt auch bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 28 mwN, BAGE 147, 227)...

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BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20 - Kürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich; Reichweite der Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen über einen Versorgungsausgleich mit externer Teilung; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der tatsachengerichtlichen Auslegung atypischer Erklärungen durch die Revisionsinstanz

...BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 - Rn. 32 mwN, BAGE 162, 361 [BAG 26.04.2018 - 3 AZR 738/16] ). Die Beklagte war an dem Versorgungsausgleichverfahren, das mit dem Beschluss vom 9.Als lediglich präjudizielles Rechtsverhältnis nimmt die Feststellung über dessen Bestand und Umfang daher nicht an der materiellen Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich teil ( BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 - Rn. 32, BAGE 162, 361)...

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