Gerichtsbeschlüsse

BGH, 12.11.2025 - 1 StR 285/25 - Gewerbsmäßigkeit und auf wiederholte Tatbegehung gerichtete Bandenabrede durch Einreichen in betrügerischer Absicht von Lastschriften über Millionenbeträge bei der Sparkasse; Eintritt eines Gefährdungsschadens durch Abschluss der Inkassovereinbarung im Vermögen der Sparkasse

...SEPA-Mandat) eingezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 3 StR 93/22 Rn. 11; zum Lastschriftverfahren nach altem Recht vgl. BGH, Urteil vom 15.BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 - 1 StR 19/22 Rn. 6 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 4 StR 639/17 Rn. 3)...

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BGH, 12.11.2025 - 1 StR 443/25 - Eintritt eines Gefährdungsschadens durch Abschluss der Inkassovereinbarung im Vermögen der Sparkasse; Gewerbsmäßigkeit und auf wiederholte Tatbegehung gerichtete Bandenabrede durch Einreichen in betrügerischer Absicht von Lastschriften über Millionenbeträge bei der Sparkasse

...SEPA-Mandat) eingezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 3 StR 93/22 Rn. 11; zum Lastschriftverfahren nach altem Recht vgl. BGH, Urteil vom 15.Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: 1 StR 443/25 Eintritt eines Gefährdungsschadens durch Abschluss der Inkassovereinbarung im Vermögen der Sparkasse;...

BGH, 12.11.2025 - 1 StR 484/24 - Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe gemäß § 41 StGB

...BGH, Urteile vom 27. November 2024 - 1 StR 473/23 Rn. 23 und vom 24. März 2022 - 3 StR 375/20 Rn. 106). Es ist daher zu besorgen, dass das Landgericht auf die gesonderte Geldstrafe allein deshalb erkannt hat, um die an sich verwirkte höhere Freiheitsstrafe auf ein Maß herabsetzen zu können, das die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ermöglicht (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2025 - 3 StR 405/24Bundesgerichtshof Urt. v. 12.11.2025, Az.: 1 StR 484/24 Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe gemäß § 41 StGB...

BGH, 12.11.2025 - 1 StR 472/25 - Korrektur des Strafausspruchs durch Bestimmung der Rechtsfolge des Jugendlichen nach JGG wie bei Aburteilung nur eines Delikts; Verhängung einer "Jugendstrafe", keiner "Jugendeinheitsstrafe"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: 1 StR 472/25 Korrektur des Strafausspruchs durch Bestimmung der Rechtsfolge des Jugendlichen nach JGG wie bei Aburteilung nur eines Delikts; Verhängung einer "Jugendstrafe", keiner "Jugendeinheitsstrafe" Mai 2022 - 3 StR 85/22 Rn. 7 ff., und BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 StR 189/18 Rn. 16). Der Senat fasst deshalb den Tenor hinsichtlich des Strafausspruchs neu...

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BGH, 11.11.2025 - VIII ZB 68/25 - Verwerfung der Ablehnungsgesuche wegen Unzulässigkeit; Erforderlichkeit der Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt

...Die Ablehnungsgesuche des Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr.Liebert, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt sowie die Richterinnen am Bundesgerichtshof Dr...

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BGH, 11.11.2025 - VIa ZR 1503/22 - Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.11.2025, Az.: VIa ZR 1503/22 Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug...

BGH, 11.11.2025 - VI ZR 396/24 - Gewährleistung des Schutzes der Rechte der betroffenen Personen durch einen Verantwortlichen auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung; Abgreifen und Angebot der verbliebenen personenbezogenen Daten im Darknet zum Verkauf

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.11.2025, Az.: VI ZR 396/24 Gewährleistung des Schutzes der Rechte der betroffenen Personen durch einen Verantwortlichen auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung; Abgreifen und Angebot der verbliebenen personenbezogenen Daten im Darknet zum VerkaufGericht BGH Datum 11.11.2025 Aktenzeichen VI ZR 396/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 27077 Entscheidungsname...

BGH, 11.11.2025 - VIa ZR 1446/22 - Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.11.2025, Az.: VIa ZR 1446/22 Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug...

BGH, 11.11.2025 - VIa ZR 60/22 - Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.11.2025, Az.: VIa ZR 60/22 Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug...

BGH, 11.11.2025 - VIa ZR 912/22 - Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.11.2025, Az.: VIa ZR 912/22 Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug...