Gerichtsbeschlüsse

BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 449/19 - Beachtung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG als ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie; Zulässigkeit von Stichtagsregelungen bei sachlicher Vertretbarkeit zum jeweiligen Sachverhalt; Zulässigkeit von Stichtagsregelungen bei der Umstellung eines tariflichen Vergütungssystems; Ermittlung einer mittelbaren Diskriminierung durch tarifvertragliche Regelungen; Keine Prüfung neuen Tatsachenvorbringens in der Revisionsinstanz

...November 2020 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen die Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln ( BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 - Rn. 26, BAGE 161, 356)...

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BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 21/20 - Arbeitsrechtlicher Status des außertariflich Beschäftigten; Unregelmäßig fließende Einmalzahlungen als Teil der durchschnittlichen monatlichen Bezüge des AT-Angestellten; Arbeitszeit als wesentliche Vertragsbedingung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 NachwG; Vereinbarungserfordernis der Abgeltung von Mehrarbeit durch das vereinbarte Entgelt

...BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 41 mwN, BAGE 165, 168). Gemäß ihrer Begründung zielte die Klage nicht ausschließlich darauf, einen vollstreckbaren Titel zu erlangen.Der Beschluss ist zwar für die Auslegung des aktuellen MTV nicht mehr bindend (vgl. BAG 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183 [BAG 09.09.1981 - 4 AZR 48/79] )...

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BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19 - "Ne bis in idem" im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Pfändung des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG und Einwendung wegen Nichterforderlichkeit dieser Kosten; Verjährung des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG; Regelmäßige Verjährungsfrist und Beginn der Verjährungsfrist nach §§ 195 ff. BGB im Falle des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG

...(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können rechtskräftige Beschlüsse im Beschlussverfahren über betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten auch dann präjudizielle Bindungswirkung für spätere Individualstreitigkeiten entfalten, wenn der Arbeitnehmer am Beschlussverfahren nicht beteiligt gewesen ist ( BAG 23.BAG 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 -; 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28; 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 - BAGE 56, 304)...

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BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 103/20 - Arbeitnehmerbegriff in § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG; Differenzierung zwischen Anpassungsqualifizierung und Praktikum im mindestlohnrechtlichen Sinn; Anpassungsqualifizierung als eine der Berufsausbildung i.S.d. BBiG vergleichbare praktische Ausbildung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 MiLoG

...November 2020 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 18.11.2020, Az.: 5 AZR 103/20 Arbeitnehmerbegriff in § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG;...

BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20 - Vergütungssystematik im BETV Chemie; Verständnis und Auslegung des tariflichen Begriffs "Tätigkeitsjahr"; Keine Anrechnung entgeltfortzahlungsfreier Zeiten bei Arbeitsunfähigkeit auf das Tätigkeitsjahr i.S.d. § 8 Ziff. 2 BETV; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei differenzierenden Tarifregelungen

...Es handelt sich um eine abschließende Gesamtklage (vgl. BAG 24. Juni 2020 - 5 AZR 93/19 - Rn. 20). Die Klage ist auch mit Blick darauf, dass es sich um eine alternative Klagehäufung handelt, hinreichend bestimmt (zu den Anforderungen BAG 18.Davon ausgehend hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits zu einer Vorgängerregelung des § 8 Ziff. 2 BETV erkannt, dass eine solche Tarifnorm eine tatsächliche berufliche Tätigkeit, nicht lediglich den Ablauf bestimmter Zeiten seit Berufs- oder Tätigkeitsbeginn verlangt (vgl. zu einem aufgrund von Ableistung des Grundwehrdienstes ruhenden Arbeitsverhältnis BAG 28...

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BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20 (A) - Zusätzliche tarifliche Vergütung für Mehrflugdienststunden oberhalb der Vollzeitarbeit ohne Berücksichtigung der reduzierten Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten

...c) Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich mit Urteil vom 19. Dezember 2018 dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben ( BAG 19.Entgelte für die Regelarbeitszeit und für Mehr- oder Überarbeitsvergütungen seien gesondert zu vergleichen ( BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 45, 53, BAGE 158, 360)...

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BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20 - Feststellungs- oder Leistungsklage zur Durchsetzung des Anspruchs auf tarifliche Freistellungstage; Auslegung normativer Regeln von Anerkennungstarifverträgen; Reichweite der Verweisungsklausel in § 5 Abs. 5 HTV; Maßgeblichkeit der Regelungen zum persönlichen Geltungsbereich nur im Anerkennungstarifvertrag; Kein Junktim zwischen individualarbeitsrechtlichem Freistellungsanspruch und der Durchführung von Verhandlungen gem. § 25.5 MTV 2018

...November 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Die dafür notwendige Klage nach § 894 ZPO würde dem Klageziel nicht hinreichend gerecht (vgl. die st. Rspr. für auf Urlaubsansprüche bezogene Feststellungsklagen, zuletzt zB BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 10 mwN, BAGE 166, 176)...

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BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20 - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG; Gerichtliche Prüfung des Parteivortrags zur Ermittlung des Rechtsweges in "aut-aut-Fällen"; Zuständigkeitsordnung des ArbGG als zwingendes Gesetzesrecht; Arbeitsrechtlicher Status des Handelsvertreters

...BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 299/18 (A) - Rn. 36, BAGE 165, 233) und so auch bei der Auslegung der zuständigkeitsbegründenden Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG zu beachten haben.Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 84, 377 [BAG 21.11.1996 - 2 AZR 832/95] ). Dies verletzte den Beklagten in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG...

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BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19 - Unionsrechtliche Vereinbarkeit tariflicher Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung mit dem gesetzlichen Schutz des Mindesturlaubs nach dem BUrlG; Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit Ablauf der Kündigungsfrist; Kein Einfluss eines Prozessvergleichs auf die Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs und dessen Fälligkeit; Alleinverantwortlichkeit des Arbeitnehmers für rechtzeitiges Geltendmachen seines Urlaubsabgeltungsanspruchs innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist; Ausdrückliche Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als Arbeitnehmer-Obliegenheit

...Oktober 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Juli 2020 - 9 AZR 323/19 - Rn. 25; 22. Januar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 33 mwN; zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 29, BAGE 163, 282)...

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BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 630/19 - Berechnungszeitraum für unregelmäßige Entgeltbestandteile für Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte; Berücksichtigung der Elternzeit mit hypothetischem Entgelt für die Urlaubsentgeltberechnung nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte

...Oktober 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 19. März 2019 - 9 AZR 495/17 - Rn. 17, BAGE 166, 189), in dem die beiderseitigen Hauptleistungspflichten suspendiert sind (vgl. BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 30, BAGE 138, 58)...

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