Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 10.06.2024 - BVerwG 1 B 48.23 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.06.2024, Az.: BVerwG 1 B 48.23 Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dollinger und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fenzl beschlossen:...

BVerwG, 07.06.2024 - BVerwG 8 B 40.23 (8 B 43.22) - Schlüssige und substantiierte Darlegung der eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs begründenden Umstände

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.06.2024, Az.: BVerwG 8 B 40.23 (8 B 43.22) Schlüssige und substantiierte Darlegung der eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs begründenden UmständeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juni 2024 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller und Dr. Meister beschlossen:...

BVerwG, 07.06.2024 - BVerwG 8 B 39.23 (8 B 42.22) - Schlüssige und substantiierte Darlegung der eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs begründenden Umstände

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.06.2024, Az.: BVerwG 8 B 39.23 (8 B 42.22) Schlüssige und substantiierte Darlegung der eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs begründenden UmständeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juni 2024 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller und Dr. Meister beschlossen:...

BVerwG, 07.06.2024 - BVerwG 8 B 41.23 (8 B 44.22) - Schlüssige und substantiierte Darlegung der eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs begründenden Umstände

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.06.2024, Az.: BVerwG 8 B 41.23 (8 B 44.22) Schlüssige und substantiierte Darlegung der eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs begründenden UmständeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juni 2024 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller und Dr. Meister beschlossen:...

BVerwG, 06.06.2024 - BVerwG 7 VR 4.24 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid betreffend die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals; Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt; Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands von 350 m

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.06.2024, Az.: BVerwG 7 VR 4.24 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid betreffend die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals;In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2024 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Tegethoff und Dr. Löffelbein beschlossen:...

BVerwG, 06.06.2024 - BVerwG 3 C 5.23 - Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken; Schutz des individuellen Interesses der Anwohner an einer bestimmungsgemäßen Benutzung des Gehwegs; Begrenzung des Schutzes auf den Gehweg der "eigenen" Straßenseite des Anwohners im Straßenabschnitt bis zur Einmündung der nächsten Querstraße

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 06.06.2024, Az.: BVerwG 3 C 5.23 Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken;Diese Möglichkeit fehlt, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein könnten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157 <159> m. w. N.)...

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BVerwG, 06.06.2024 - BVerwG 7 VR 5.24 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid betreffend die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals; Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt; Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands von 350 m

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.06.2024, Az.: BVerwG 7 VR 5.24 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid betreffend die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals;In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2024 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Tegethoff und Dr. Löffelbein beschlossen:...

BVerwG, 06.06.2024 - BVerwG 7 VR 6.24 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid betreffend die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals; Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt; Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands von 350 m

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.06.2024, Az.: BVerwG 7 VR 6.24 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid betreffend die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals;In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2024 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Tegethoff und Dr. Löffelbein beschlossen:...

BVerwG, 06.06.2024 - BVerwG 7 VR 7.24 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid betreffend die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals; Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt; Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands von 350 m

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.06.2024, Az.: BVerwG 7 VR 7.24 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid betreffend die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals;In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2024 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Tegethoff und Dr. Löffelbein beschlossen:...

BVerwG, 05.06.2024 - BVerwG 1 WB 72.22 - Rüge der Verletzung der Beteiligungsrechte einer Vertrauensperson in einer Disziplinarangelegenheit; Übertragung der Anhörung der Vertrauensperson bei der beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens auf die Wehrdisziplinaranwaltschaft und den Disziplinarvorgesetzten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.06.2024, Az.: BVerwG 1 WB 72.22 Rüge der Verletzung der Beteiligungsrechte einer Vertrauensperson in einer Disziplinarangelegenheit;BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 1 WB 7.21 - NVwZ-RR 2023, 106 <107>; ebenso zum früheren § 27 Abs. 2 SBG Beschluss vom 31. Januar 2007 - 1 WB 16.06 - NZWehrr 2007, 162 <162>). Das Bundesverwaltungsgericht ist sachlich zuständig, weil sich der Antrag gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung richtet (...