Gerichtsbeschlüsse

BGH, 12.11.2025 - IV ZB 34/24 - Auskunftsansprüche der Vertragserben hinsichtlich des Verbleibs von Erbschaftsgegenständen; Bemessen des Werts des Beschwerdegegenstands im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: IV ZB 34/24 Auskunftsansprüche der Vertragserben hinsichtlich des Verbleibs von Erbschaftsgegenständen; Bemessen des Werts des Beschwerdegegenstands im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung Zwar kann der Inhalt der Entscheidungsgründe, ebenso wie die Klageanträge und der Klägervortrag, ergänzend zur Auslegung des Urteilstenors herangezogen werden ( BGH, Beschlüsse vom 8...

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BGH, 12.11.2025 - XII ZB 287/25 - Zurückweisung der Rechtsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: XII ZB 287/25 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde Bibliographiea) Im Ausgangspunkt zutreffend weist die Rechtsbeschwerde allerdings darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Beschwerdegericht eine Entscheidung über die...

BGH, 12.11.2025 - VIa ZR 984/22 - Ansprüche wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Möglichkleit eines erlittenen Differenzschadens; Schutzgesetz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.11.2025, Az.: VIa ZR 984/22 Ansprüche wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Möglichkleit eines erlittenen Differenzschadens; Schutzgesetz...

BGH, 12.11.2025 - XII ZB 167/25 - Festsetzung der Höhe der Betreuervergütung eines Vereinsbetreuers; Erfüllen der Einrichtung den Begriff einer stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen Sinne

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: XII ZB 167/25 Festsetzung der Höhe der Betreuervergütung eines Vereinsbetreuers; Erfüllen der Einrichtung den Begriff einer stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen SinneGericht BGH Datum 12.11.2025 Aktenzeichen XII ZB 167/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30191...

BGH, 12.11.2025 - VIa ZR 336/22 - Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.11.2025, Az.: VIa ZR 336/22 Schutzgesetzverletzung durch Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug...

BGH, 12.11.2025 - 1 StR 178/22 - Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht ; Aufhebung des Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung mangels Fehlen einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Bezifferung und Darlegung eines Mindestschadens durch Tatgericht

...aufgehoben, soweit das Landgericht ihn wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung verurteilt und der Bundesgerichtshof seine dagegen gerichtete Revision verworfen hat. Es hat die Sache insoweit an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: 1 StR 178/22 Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht ;...

BGH, 12.11.2025 - XII ZB 275/24 - Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: XII ZB 275/24 Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers BibliographieGericht BGH Datum 12.11.2025 Aktenzeichen XII ZB 275/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28161...

BGH, 12.11.2025 - 1 StR 363/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge des Angeklagten mangels Verletzung des Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: 1 StR 363/25 Verwerfung der Anhörungsrüge des Angeklagten mangels Verletzung des Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs Insbesondere ergibt sich dies nicht aus dem Umstand, dass er - neben seinem Verteidiger - selbst Revision eingelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 1995 - 1 StR 496/87 mwN)...

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BGH, 12.11.2025 - VIa ZR 138/23 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.11.2025, Az.: VIa ZR 138/23 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 12.11.2025 - XII ZB 271/24 - Rechtsbeschwerde betreffend die durch Zeitablauf erledigte gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: XII ZB 271/24 Rechtsbeschwerde betreffend die durch Zeitablauf erledigte gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der HauptsacheGericht BGH Datum 12.11.2025 Aktenzeichen XII ZB 271/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28312...