Gerichtsbeschlüsse

BFH, 23.03.2023 - IV R 2/20 - Durchführung der AfA für ein gegen erstmalige Einräumung einer Mitunternehmerstellung in eine gewerbliche Personengesellschaft eingebrachtes Grundstück mit Aufstehen der Windkraftanlage

...Das FG schließe sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) an, wonach § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten mangels Einlage keine Anwendung finde.Die Rechtsprechung des BFH, wonach insgesamt ein tauschähnlicher Vorgang vorliege, wenn der Wert des zur Erlangung der Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern auch dem Kapitalkonto II oder einem anderen Kapitalkonto (z.B. gesamthänderisch gebundenes Rücklagenkonto) gutgeschrieben werde, sei durch das BFH-Urteil vom 29.07.2015 – IV R 15/14...

BFH, 23.03.2023 - VI R 8/21 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

...Bundesfinanzhof Urt. v. 23.03.2023, Az.: VI R 8/21 Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistungb) Die Dienstleistung wird entgegen der Ansicht der Klägerin und anders als in dem der Entscheidung in BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272 [BFH 03.09.2015 - VI R 18/14] zugrunde liegenden Sachverhalt jedoch nicht im Haushalt der Klägerin erbracht....

BFH, 23.03.2023 - IV R 27/19 - Fortführung für die Altgesellschafter zum Zwecke der Buchwertfortführung gebildeter negativer Ergänzungsbilanzen bei Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft

...Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 14.01.2003 – VIII B 108/01 , BFHE 201, 6, BStBl II 2003, 335, unter II.4.b). Der Gewerbesteuermessbescheid 2011 wird im Ergebnis wie ein Grundlagenbescheid für die Verlustfeststellung auf den 31.12.2011 behandelt.dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto gutgeschrieben wird (z.B. BFH-Urteil in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847 [BFH 25.04.2006 - VIII R 52/04] , unter II.B.3.a; vgl. auch BFH-Urteile vom 17.07.2008 – I R 77/06...

BFH, 23.03.2023 - III R 5/22 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Banden- und Trikotwerbung sowie für die Überlassung des Vereinslogos zu Werbezwecken im Rahmen des Sponsorings eines Sportvereins

...Insoweit darf der BFH auch eine unzutreffende rechtliche Qualifikation, welchem Vertragstypus ein vereinbartes Rechtsverhältnis zuzuordnen ist, richtigstellen ( BFH-Urteil vom 27.08.2014 – VIII R 41/13 , BFH/NV 2015, 187, Rz 27;selbst die im Vertrag enthaltenen Elemente von Miete und Pacht im Rahmen der Hinzurechnung außer Betracht bleiben (BFH-Urteile in BFHE 65, 189 [BFH 23.07.1957 - I 50/55 U]...

BFH, 23.03.2023 - III R 49/20 - Berücksichtigung der Kosten für die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten Räumlichkeiten

...Kürzung auch auf die Errichtung, Veräußerung und Betreuung bestimmter Immobilien erstreckt (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 272, 360, BStBl II 2021, 624 [BFH 15.04.2021 - IV R 32/18]eigenen Grundbesitzes der Klägerin und als unschädliche Nebentätigkeit im Sinne der Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil in BFHE 270, 529, BStBl II 2022, 87 [BFH 22.10.2020 - IV R 4/19]...

BFH, 22.03.2023 - X B 135/21 - Anforderungen an die Widerlegung der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

...Unternehmen erbracht werden und Zustellungsurkunden lediglich aus vorgedruckten und anzukreuzenden Textbausteinen bestehen (vgl. nur Senatsurteil in BFH/NV 2015, 815 [BFH 21.01.2015 - X R 16/12]dabei kommt es auf den Rechtsstandpunkt des FG an, mag dieser richtig oder falsch sein (vgl. nur BFH-Beschluss vom 07.02.1995 – V B 62/94 , BFH/NV 1995, 861, unter II., m.w.N.)...

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BFH, 22.03.2023 - II B 26/22 - Anforderungen an die Besetzung des Gerichts bei Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung

...Es hatte nicht etwa die Fortsetzung des ersten Termins bestimmt, sondern die mündliche Verhandlung beendet und später einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 933).Ist ein wesentlicher Vorgang nicht in das Protokoll aufgenommen, ist der negative Beweis erbracht, dass er nicht stattgefunden hat ( BFH-Beschluss vom 11.10.2016 – III B 21/16 , BFH/NV 2017, 315, Rz 13)...

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BFH, 22.03.2023 - XI B 112/21 - Ablehnung der wegen eines "fieberhaften grippalen Infekts" des Verfahrensbevollmächtigten beantragten Terminsverlegung zu Zeiten der Corona-Pandemie

...Hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 21.04.2020 - X B 13/20 , BFH/NV 2020, 900; vom 21.11.2012 - VIII B 144/11 , BFH/NV 2013, 240; vom 06.04.2021 - VIII B 108/20 , BFH/NV 2021, 1078, Rz 8).Welche Gründe als erheblich anzusehen sind, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 05.03.2012 - III B 236/11 , BFH/NV 2012, 973; in BFH/NV 2021, 1078 [BFH 06.04.2021 - VIII B 108/20] , Rz 10)...

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BFH, 22.03.2023 - X R 27/21 - Umfang der Verrechnung erstatteter Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mit Beitragsaufwendungen; Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsaufwendungen mit wegen Rückabwicklung oder rückwirkender Umstellung eines Sozialversicherungsverhältnisses erstatteten Beiträgen

...Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 04.07.1990 - GrS 1/89 , BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, unter C.III.2.d aa; s.a. Tipke, Steuer und Wirtschaft 1979, 193, 194 f.; Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rz B 5 ;, BFH/NV 2010, 1250 [BFH 17.12.2009 - X B 115/09] , Rz 5 - jeweils m.w.N.; ebenso: BFH-Urteile vom 07.07.2004 - XI R 10/04 , BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, unter II.1., und vom 23.02.2005 - XI R 68/03 , BFH/NV 2005, 1304, unter 1.a; BFH-Beschluss vom 28.06.2006 - XI B 163/05 , BFH/NV 2006, 1836;...

BFH, 22.03.2023 - XI R 14/21 - Umsatzsteuerliche Behandlung inländischer Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Landwirtin; Berechtigung zur Durchschnittssatzbesteuerung

...b) Die bisher nicht versteuerte Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2022 - V R 19/20 , BFH/NV 2023, 101, Rz 12, m.w.N.). b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist § 24 Abs. 1 UStG richtlinienkonform entsprechend den Art. 295 ff...

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