Gerichtsbeschlüsse

BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20 - Pro-rata-temporis-Grundsatz bei der Ausbildungsvergütungsberechnung von Teilzeitauszubildenden; Fortzahlung der individuellen Ausbildungsvergütung bei Teilnahme am Berufsschulunterricht; Angemessenheit des pro-rata-temporis-Grundsatzes bei der Ausbildungsvergütung eines Teilzeitauszubildenden im Sinne einer Unterstützungsfunktion für den Lebensunterhalt; Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütungen

...Dezember 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Juli 2014 - 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 - Rn. 35 mwN zur st. Rspr.; BAG 6. Januar 2015 - 6 AZB 105/14 - Rn. 15, BAGE 150, 246), bildet als fundamentale Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie...

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BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 174/20 - Abhängigkeit der Ausbildungsvergütung im TVAöD-BT nach der Anzahl der wöchentlichen Ausbildungsstunden; Abhängigkeit der Jahressonderleistung im TVAöD-BT nach dem zu zahlenden Ausbildungsentgelt; Ungekürzte vermögenswirksame Leistungen für Berufsauszubildende in Teilzeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TVAöD-BT

...Dezember 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann sowie die ehrenamtlichen Richter Vogg und Stietzel für Recht erkannt:Juli 2014 - 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 - Rn. 35 mwN zur st. Rspr.; BAG 6. Januar 2015 - 6 AZB 105/14 - Rn. 15, BAGE 150, 246), bildet als fundamentale Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie...

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BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Materiell-rechtliche Reichweite pauschaler vertraglicher Ausschlussklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Geltung einer Ausschlussklausel für Ansprüche aus abgetretenem Recht und für Ansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen; Ausschlusswirkung des § 202 Abs. 1 BGB für Vereinbarungen über Verjährung und vorsätzliche Haftung des Schädigers; Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

...BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 538/17 - Rn. 34; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306), wobei maßgeblich für die Einordnung nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern der Entstehungsbereich des Anspruchs ist ( BAG 17.Zu OS 2.: Aufgabe von BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 Zu OS 4.: BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20...

BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20 - Kein rechtswirksamer Verzicht des schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber

...Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 20, BAGE 159, 334 [BAG 29.06.2017 - 8 AZR 402/15] ). Die am 12. April 2018 beim Arbeitsgericht eingegangene Klage wahrt die Frist des § 61b Abs. 1 ArbGG .Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen ( BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 52 mwN, BAGE 164, 117)...

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BAG, 24.11.2020 - 1 AZR 726/19 - Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrags zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags als Grenze seiner normativen Wirkung; Geltungsbereichsbezogene Wirkung tariflicher Rechtsnormen im Falle des Kabinenpersonals als Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern

...November 2020 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt und Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.11.2020, Az.: 1 AZR 726/19 Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrags zur Sicherung seiner normativen Wirkung;...

BAG, 24.11.2020 - 1 AZR 319/19 - Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrags zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags als Grenze seiner normativen Wirkung; Geltungsbereichsbezogene Wirkung tariflicher Rechtsnormen im Falle des Kabinenpersonals als Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020

...November 2020 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt und Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.11.2020, Az.: 1 AZR 319/19 Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrags zur Sicherung seiner normativen Wirkung;...

BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 450/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.11.2020, Az.: 6 AZR 450/19 Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020November 2020 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 454/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.11.2020, Az.: 6 AZR 454/19 Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020November 2020 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 417/19 - Berechnung der Beschäftigungszeiten nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 3 TVöD-AT für den Anspruch auf Jubiläumsgeld; Abweichende Berechnung der Beschäftigungszeiten für den Anspruch auf Jubiläumsgeld bei Überleitung des Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 TVÜ-VKA

...November 2020 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 13, BAGE 159, 294). Mit der Entscheidung über den Feststellungsantrag kann der Streit bezüglich der maßgeblichen Beschäftigungszeit bereits jetzt abschließend geklärt werden...

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BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 331/19 - Besondere Qualifikation eines Praxisanleiters nach AVR Caritas Anl. 32 Anh. D Abschn. I Fallgruppe 2; Eingruppierungssystematik in den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands; Ausschlussfrist als rechtsvernichtende Einwendung

...November 2020 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 23; zur Funktion einer Schichtleitung BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 93/18 - Rn. 13 ff.). So werden zB Fragen von Auszubildenden bei der praktischen Arbeit beantwortet (vgl...

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