Gerichtsbeschlüsse

BAG, 20.05.2025 - 1 ABR 14/24 - Streit über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats; Bedeutung von Auswahlrichtlinien

...BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 17, BAGE 182, 242; 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 29, BAGE 167, 43) sowie die Unterlagen aller - auch der nicht berücksichtigten oder abgelehnten - Stellenbewerber vorzulegen (vgl.Regelungszweck des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG ist die Erhaltung des Status quo der bereits im Betrieb tätigen Arbeitnehmer (vgl. nur BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 32 mwN, BAGE 182, 242)...

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BAG, 20.05.2025 - 1 AZR 120/24 - Unwirksamkeit einer gegen die tarifliche Regelungssperre verstoßenden Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung; Gewährung einer bezahlten Arbeitspause; Pausen als Ruhepausen

...Sie soll verhindern, dass Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien angenommen haben, konkurrierend - und sei es inhaltsgleich - in Betriebsvereinbarungen geregelt werden (vgl. etwa BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 17, BAGE 161, 305) .BAG 29. April 2015 - 7 ABR 102/12 - Rn. 48 mwN, BAGE 151, 286) . Damit sperrt § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch solche Regelungen in Betriebsvereinbarungen, deren Inhalt nicht gegen die tariflichen Vorgaben "verstößt"...

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BAG, 20.05.2025 - 1 AZR 35/24 - Entgeltkürzungen durch eine ablösende Betriebsvereinbarung; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von abstrakt-generellen Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung; Kenntniserlangung des Betriebsrats von der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds erst im Lauf des Tags der Betriebsratssitzung

...BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 32, BAGE 148, 26) . Wird für ein zeitweilig verhindertes Mitglied ein vorhandenes Ersatzmitglied nicht geladen, ist der Betriebsrat regelmäßig an einer wirksamen Beschlussfassung gehindert.Die Möglichkeit einer solchen Rückwirkung normativer Regelungen ist durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt ( BAG 15. Dezember 2020 - 1 AZR 499/18 - Rn. 32; 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 51 mwN, BAGE 167, 264)...

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BAG, 16.05.2025 - 6 AZN 757/24 - Wirksame Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 16.05.2025, Az.: 6 AZN 757/24 Wirksame Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des LandesarbeitsgerichtsIn Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Nichtzulassungsbeschwerdeführerin, pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Nichtzulassungsbeschwerdegegner, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 16. Mai 2025 beschlossen:...

BAG, 15.05.2025 - 5 AZR 188/24 - Kostenauferlegung ohne weitere Sachprüfung nach parteiseitiger Anerkennung der Kostenlast im Zusammenhang mit der Erklärung der Erledigung der Hauptsache; Entscheid das Bundesarbeitsgerichst über die Kosten eines von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss

...Das hat zur Folge, dass ihr entsprechend § 307 ZPO ohne weitere Sachprüfung die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind (vgl. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 457/02 - Rn. 8 mwN, BAGE 107, 293) .BAG 2. Januar 2018 - 6 AZR 235/17 - Rn. 23, BAGE 161, 257; 23. August 1999 - 4 AZR 686/98 - zu II 1 der Gründe)...

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BAG, 14.05.2025 - 5 AZR 215/24 - Umkleiden im Betrieb als grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeit bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Tragen spezieller Schutzkleidung bei Verrichtung der Tätigkeit; Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO als echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.für Zeitgutschriften wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht geleisteter Bereitschaftsdienste ebenso BAG 5. Oktober 2023 - 6 AZR 210/22 - Rn. 13 ff., BAGE 182, 46)...

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BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 299/24 - Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung; Arbeitgeberseitige Verfolgung des legitimen Ziels der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen; Rechtfertigung der Benachteiligung wegen des Alters

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.(a) Für die Konkretisierung des in § 10 Satz 1 AGG enthaltenen Begriffs des legitimen Ziels ist auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG zurückzugreifen ( BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 104 mwN, BAGE 156, 71)...

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BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21 - Ausrichtung der Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext unmittelbar nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung; Rechtfertigung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Testzwecken im Einzelfall nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers im vorläufigen Betrieb von Workday

...EuGH 30. März 2023 - C-34/21 - [Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer] Rn. 65, 71, 74; BAG 9. Mai 2023 - 1 ABR 14/22 - Rn. 63, BAGE 181, 1) .Dummy-Versuchsdaten nicht ausreichen, um den Testzweck zu erreichen ( BAG 22. September 2022 - 8 AZR 209/21 (A) - Rn. 29, BAGE 179, 120)...

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BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 142/24 - Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Anpassung laufender Renten durch entsprechende Überschussverwendung ; Abgrenzung der arbeitsvertraglichen von den versicherungsrechtlichen Beziehungen; Voraussetzung der Befreiung von der Anpassungs- und Entsdcheidungspflicht

...BAG 3. Mai 2022 - 3 AZR 408/21 - Rn. 30 ff., zur Einführung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in seiner Ursprungsfassung Rn. 48, zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ausnahmevorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie im Jahre 2015 Rn. 49, BAGE 177, 373)Diese "Zinsdynamik" sei "nach heutigem Erkenntnisstand" eine gleichwertige Alternative zur Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG (vgl. BT-Drs. 13/8011 S. 73; BAG 3. Mai 2022 - 3 AZR 408/21 - Rn. 34, BAGE 177, 373)...

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BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 130/24 - Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung bei Zusagen und Verbesserungen von Zusagen; Übernahme einer Altersversorgungsverpflichtung durch den neuen Arbeitgeber

...Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.Die Begriffe der Zusage und ihrer Verbesserung sind zum Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung und zur Vermeidung von Missbrauch weit zu verstehen ( BAG 21. Juli 2020 - 3 AZR 142/16 - Rn. 37 mwN, BAGE 171, 307)...

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