Gerichtsbeschlüsse

BGH, 12.11.2025 - 1 StR 178/22 - Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht ; Aufhebung des Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung mangels Fehlen einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Bezifferung und Darlegung eines Mindestschadens durch Tatgericht

...aufgehoben, soweit das Landgericht ihn wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung verurteilt und der Bundesgerichtshof seine dagegen gerichtete Revision verworfen hat. Es hat die Sache insoweit an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: 1 StR 178/22 Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht ;...

BGH, 12.11.2025 - XII ZB 275/24 - Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: XII ZB 275/24 Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers BibliographieGericht BGH Datum 12.11.2025 Aktenzeichen XII ZB 275/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28161...

BGH, 12.11.2025 - 1 StR 363/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge des Angeklagten mangels Verletzung des Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: 1 StR 363/25 Verwerfung der Anhörungsrüge des Angeklagten mangels Verletzung des Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs Insbesondere ergibt sich dies nicht aus dem Umstand, dass er - neben seinem Verteidiger - selbst Revision eingelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 1995 - 1 StR 496/87 mwN)...

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BGH, 12.11.2025 - VIa ZR 138/23 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.11.2025, Az.: VIa ZR 138/23 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 12.11.2025 - XII ZB 271/24 - Rechtsbeschwerde betreffend die durch Zeitablauf erledigte gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: XII ZB 271/24 Rechtsbeschwerde betreffend die durch Zeitablauf erledigte gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der HauptsacheGericht BGH Datum 12.11.2025 Aktenzeichen XII ZB 271/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28312...

BGH, 12.11.2025 - 1 StR 285/25 - Gewerbsmäßigkeit und auf wiederholte Tatbegehung gerichtete Bandenabrede durch Einreichen in betrügerischer Absicht von Lastschriften über Millionenbeträge bei der Sparkasse; Eintritt eines Gefährdungsschadens durch Abschluss der Inkassovereinbarung im Vermögen der Sparkasse

...SEPA-Mandat) eingezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 3 StR 93/22 Rn. 11; zum Lastschriftverfahren nach altem Recht vgl. BGH, Urteil vom 15.BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 - 1 StR 19/22 Rn. 6 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 4 StR 639/17 Rn. 3)...

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BGH, 12.11.2025 - 1 StR 443/25 - Eintritt eines Gefährdungsschadens durch Abschluss der Inkassovereinbarung im Vermögen der Sparkasse; Gewerbsmäßigkeit und auf wiederholte Tatbegehung gerichtete Bandenabrede durch Einreichen in betrügerischer Absicht von Lastschriften über Millionenbeträge bei der Sparkasse

...SEPA-Mandat) eingezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 3 StR 93/22 Rn. 11; zum Lastschriftverfahren nach altem Recht vgl. BGH, Urteil vom 15.Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: 1 StR 443/25 Eintritt eines Gefährdungsschadens durch Abschluss der Inkassovereinbarung im Vermögen der Sparkasse;...

BGH, 12.11.2025 - 1 StR 484/24 - Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe gemäß § 41 StGB

...BGH, Urteile vom 27. November 2024 - 1 StR 473/23 Rn. 23 und vom 24. März 2022 - 3 StR 375/20 Rn. 106). Es ist daher zu besorgen, dass das Landgericht auf die gesonderte Geldstrafe allein deshalb erkannt hat, um die an sich verwirkte höhere Freiheitsstrafe auf ein Maß herabsetzen zu können, das die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ermöglicht (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2025 - 3 StR 405/24Bundesgerichtshof Urt. v. 12.11.2025, Az.: 1 StR 484/24 Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe gemäß § 41 StGB...

BGH, 12.11.2025 - 1 StR 472/25 - Korrektur des Strafausspruchs durch Bestimmung der Rechtsfolge des Jugendlichen nach JGG wie bei Aburteilung nur eines Delikts; Verhängung einer "Jugendstrafe", keiner "Jugendeinheitsstrafe"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2025, Az.: 1 StR 472/25 Korrektur des Strafausspruchs durch Bestimmung der Rechtsfolge des Jugendlichen nach JGG wie bei Aburteilung nur eines Delikts; Verhängung einer "Jugendstrafe", keiner "Jugendeinheitsstrafe" Mai 2022 - 3 StR 85/22 Rn. 7 ff., und BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 StR 189/18 Rn. 16). Der Senat fasst deshalb den Tenor hinsichtlich des Strafausspruchs neu...

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BGH, 11.11.2025 - VIII ZB 68/25 - Verwerfung der Ablehnungsgesuche wegen Unzulässigkeit; Erforderlichkeit der Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt

...Die Ablehnungsgesuche des Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr.Liebert, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt sowie die Richterinnen am Bundesgerichtshof Dr...

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