Gerichtsbeschlüsse

BFH, 05.04.2023 - V R 5/22 - Verwertbarkeit in einem Strafverfahren getroffener Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren

...Nach der Rechtsprechung des BFH ist es jedoch auch grundsätzlich zulässig, die in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren zu verwerten, es sei denn, die Beteiligten erheben gegen die Feststellungen substantiierte Einwendungen und stellen entsprechende Beweisanträge, die das FG nicht nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen unbeachtet lassen kann ( BFH-Beschluss vom 19.01.2012 – VII B 88/11 , BFH/NV 2012, 761, Rz 8).BFH-Beschluss vom 13.07.2004 – II B 42/03 , BFH/NV 2004, 1543, unter II.). Das Absehen von der Ladung eines Zeugen vom Hörensagen würde jedoch nur dann gegen die Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen, wenn der...

BFH, 05.04.2023 - V R 14/22 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus durchgeführten Blut- und Gewebetransporten; Voraussetzungen der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

...Die Annahme eines Zweckbetriebs "Blut- und Gewebeservice" widerspreche dem BFH-Urteil in BFHE 244, 194, BStBl II 2016, 68 [BFH 27.11.2013 - I R 17/12] .zum Patienten verloren haben und an denen keine Heil- oder Behandlungsmaßnahmen vorgenommen werden (BFH-Urteil in BFHE 241, 101, BStBl II 2013, 603 [BFH 06.02.2013 - I R 59/11]...

BFH, 05.04.2023 - I B 98/21 - Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

...Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 12.03.2014 – I B 37/13 , BFH/NV 2014, 1059, m.w.N.).BFH-Beschluss vom 27.04.2011 – III B 207/10 , BFH/NV 2011, 1184; Brandis in Tipke/Kruse, § 110 AO Rz 39, m.w.N.) und folglich das FG die Klage wegen verspäteter Einlegung des Einspruchs abweisen kann, obwohl die Behörde (ggf. auch stillschweigend) Wiedereinsetzung gewährt hatte...

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BFH, 04.04.2023 - IV R 19/20 - Verfahren bei Unklarheit über das Vorliegen einer atypisch stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe einer Personengesellschaft; Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens zur Klärung der Notwendigkeit der Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der stillen Gesellschaft; Voraussetzungen der Mitunternehmerstellung des stillen Gesellschafters

...Dies entspreche der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Das FG verneine die Beteiligung an den stillen Reserven jedoch in Verkennung des Rechtsbegriffs oder in fehlerhafter Auslegung des Vertrags über die stille Gesellschaft.Der BFH habe mit Urteil in BFHE 224, 340, BStBl II 2009, 798 [BFH 19.02.2009 - IV R 83/06] nicht entschieden, dass eine Gewinnverteilungsabrede ohne Obergrenze grundsätzlich nicht fremdüblich sei, sondern dies gerade offengelassen...

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BFH, 03.04.2023 - X B 80/22 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Senatsvorsitzenden

...BB 2023, 983 BFH/NV 2023, 742-744 FA 2023, 151 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Entscheidungen einer Senatsvorsitzenden am BFH sind nicht mit der Beschwerde ( § 128 FGO ) anfechtbar. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte am 22.04.2022 gegen das ihm am 24.03.2022 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 28.10.2021 Nichtzulassungsbeschwerde ein, die beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen X B 42/22 geführt wird...

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BFH, 31.03.2023 - VIII B 93/21 - Voraussetzungen der Übertragung der Steuerberechnung auf die Finanzbehörde

...Zur Überprüfbarkeit dieser Bescheide verweist der Senat zur Vermeidung eines zweiten Rechtsgangs auf die in der Rechtsprechung des BFH geklärten Grundsätze (z.B. BFH-Urteile vom 08.03.2017 – IX R 47/15 , BFH/NV 2017, 1044; vom 04.05.2011 – I R 67/10 , BFH/NV 2012, 6).BFH-Urteil vom 15.05.2018 – X R 42/17 , BFH/NV 2018, 1275, Rz 23 bis 25). Eine solche Konstellation liegt im Streitfall vor...

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BFH, 31.03.2023 - VIII B 20/22 - Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes bei einem am Vortag des Termintages kurz vor Dienstschluss gestellten Terminverlegungsantrag

...Die aufgeworfene Frage ist jedoch nicht grundsätzlich bedeutsam (zu den Voraussetzungen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung s. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 20.09.2022 – VIII B 103/21 , BFH/NV 2022, 1282, Rz 12).samt Glaubhaftmachung, dass das FG selbst beurteilen kann, ob aufgrund der Erkrankung ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 747, Rz 14)...

BFH, 23.03.2023 - IV R 8/20 (IV R 7/17) - Zulässigkeit der Beiladung einer mangels eines Geschäftsführers prozessunfähigen GmbH; Berücksichtigung von Forderungsverlusten im Sonderbetriebsvermögen eines atypisch stillen Gesellschafters

...BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 1523 [BFH 01.03.2005 - VIII R 5/03] , unter II.A.1.; vom 21.12.2017 – IV R 44/14 , Rz 27, für Sondervergütung des atypisch stillen Gesellschafters; vgl. auch Schmidt/Wacker, EStG, 42. Aufl., § 15 Rz 404, m.w.N.).Mitunternehmerstellung, also beim Ausscheiden des Gesellschafters oder bei Beendigung der Gesellschaft realisiert (BFH-Urteile in BFHE 202, 395, BStBl II 2003, 871 [BFH 05.06.2003 - IV R 36/02]...

BFH, 23.03.2023 - VI R 39/20 - Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche Belastung

...Bundesfinanzhof Urt. v. 23.03.2023, Az.: VI R 39/20 Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche Belastunga) In ständiger Rechtsprechung geht der Bundesfinanzhof davon aus, dass Krankheitskosten —ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung— dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen...

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BFH, 23.03.2023 - IV B 31/22 - Zulässigkeit der Klage gegen die Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung im Rahmen der Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Zulässigkeit der Beiladung eines nicht beschwerten Gesellschafters

...notwendig beizuladen sind, richtet sich nach dem durch das Klagebegehren bestimmten Streitgegenstand (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 16.03.2020 – II B 94/18 , Rz 12, m.w.N.). Bei dem Gewinnfeststellungsbescheid i.S. des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und dem mit diesem nach § 15a Abs. 4 Satz 5 EStG verbundenen Verlustfeststellungsbescheid i.S. des § 15a Abs. 4 EStG handelt es sich um zwei Verwaltungsakte, die gesondert und unabhängig voneinander angefochten werden können (z.B. BFH-Urteil vom 10.11.2022 – IV R 8/192. Scheidet eine notwendige Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO aus, ist auch eine einfache Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO nicht möglich (z.B. BFH-Beschluss vom 21.08.2002 – VIII B 116/01 , BFH/NV 2002, 1609, unter II., m.w.N.)....