Gerichtsbeschlüsse

BGH, 17.11.2025 - 5 StR 471/25 - Unzulässigkeit der Einreichung der Revisionsbegründeung über beA einer Rechtsanwaltskollegin; Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsantrags durch anwaltliche sowie eidesstattliche Versicherung der angestellten Kanzleikraft des Verteidigers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.11.2025, Az.: 5 StR 471/25 Unzulässigkeit der Einreichung der Revisionsbegründeung über beA einer Rechtsanwaltskollegin;Gericht BGH Datum 17.11.2025 Aktenzeichen 5 StR 471/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28214 Entscheidungsname...

BGH, 17.11.2025 - 5 StR 385/25 - Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung; Bestehen eines von Amts wegen zu berücksichtigendns Verfahrenshindernisses; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

...BGH, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 1 StR 126/24, NStZ-RR 2024, 284, 285 [BGH 14.05.2024 - 1 StR 126/24] ), die mehrfachen und letztlich gescheiterten Langzeittherapien (vgl.BGH, Beschlüsse vom 28. August 2024 - 4 StR 480/23 , NStZ-RR 2024, 339 f.; vom 14. Mai 2024 - 1 StR 126/24, NStZ-RR 2024, 284, 285 [BGH 14.05.2024 - 1 StR 126/24] ;...

BGH, 14.11.2025 - AK 95/25 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.11.2025, Az.: AK 95/25 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft BibliographieHinsichtlich eines weiteren, andere mutmaßliche prozessuale Taten des Angeklagten betreffenden und in einem ursprünglich gesondert geführten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ergangenen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5...

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BGH, 14.11.2025 - 3 StR 234/25 - Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

...BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 1 StR 402/16 , BGH StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 16 Rn. 10 ff.; Beschlüsse vom 5.Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.11.2025, Az.: 3 StR 234/25 Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung...

BGH, 14.11.2025 - V ZR 190/24 - Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen; Zurückbehaltungsrecht eines Wohnungseigentümers

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.11.2025, Az.: V ZR 190/24 Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen; Zurückbehaltungsrecht eines WohnungseigentümersDas gilt jedenfalls dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht - wie hier - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1966 - VII ZR 162/64 , BGHZ 45, 287, 289 )...

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BGH, 13.11.2025 - IX ZB 21/25 - Gerichtliche Überprüfung des Bestehens ernsthafter Aussichten des Erreichens des Ziels der Restschuldbefreiung; Feststellungslast des Schuldners bzgl. des Bestehens ernsthafter Aussichten zur Erreichung des Ziels der Restschuldbefreiung auch hinsichtlich der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten

...Insoweit dient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere die Regelung des § 459g Abs. 5 StPO dazu, unbillige Härten auszuräumen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2023, aaO Rn. 62).BGH, Beschluss vom 13. Februar 2020 - IX ZB 39/19 , NZI 2020, 476 Rn. 17). Eine Stundung kann, wenn ihre übrigen Voraussetzungen vorliegen, indes nur dann verweigert werden, wenn offensichtlich keine Restschuldbefreiung erlangt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - IX ZB 64/12...

BGH, 13.11.2025 - III ZR 165/24 - Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle - Beendigung eines Vertrags über die Vermittlung einer Ferienwohnung an Feriengäste; Behandlung einer Bestimmung als individuell vereinbart und gleichwohl als Allgemeine Geschäftsbedingung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.11.2025, Az.: III ZR 165/24 „Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle“BGH, Urteile vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 , NJW-RR 2018, 198 Rn. 13 mwN und vom 14. März 2018 - XII ZR 31/17 , NJW 2018, 1811 Rn. 11; Grüneberg in Grüneberg, BGB, 84. Aufl., § 307 Rn. 20)...

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BGH, 13.11.2025 - X ZR 143/23 - Gepulste Laserstrahlung - Streitpatent betreffend die Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung (Gepulste Laserstrahlung)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.11.2025, Az.: X ZR 143/23 „Gepulste Laserstrahlung“ Streitpatent betreffend die Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung (Gepulste Laserstrahlung) Gericht BGH Datum 13.11.2025 Aktenzeichen X ZR 143/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 28971 Entscheidungsname...

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 127/24 - Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen; Anmeldung von kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzforderungen zur Tabelle als Insolvenzforderungen

...BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02 , WM 2005, 1358 ) oder Schadensersatzansprüche von Genussrechtsgläubigern als Fremdkapitalgeber, die nicht an dem Schuldner beteiligt waren (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - II ZR 334/05, nicht veröffentlicht;Schließlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG nicht als Insolvenzforderung zur Tabelle festzustellen, sondern erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen, wenn ihre Auszahlung gegen §§ 30 , 31 GmbHG analog verstoßen würde ( BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - II ZR 10/19...

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 175/24 - Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert

...BGH, Urteil vom 9. November 2017 - IX ZR 270/16 , WM 2018, 1944 Rn. 26 für einen Steuernachteil). Ein Geschädigter soll grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als dasjenige, was er nach der materiellen Rechtslage hätte verlangen können (BGH, Urteil vom 9.Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.11.2025, Az.: IX ZR 175/24 Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert...