Gerichtsbeschlüsse

BGH, 13.11.2025 - IX ZB 21/25 - Gerichtliche Überprüfung des Bestehens ernsthafter Aussichten des Erreichens des Ziels der Restschuldbefreiung; Feststellungslast des Schuldners bzgl. des Bestehens ernsthafter Aussichten zur Erreichung des Ziels der Restschuldbefreiung auch hinsichtlich der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten

...Insoweit dient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere die Regelung des § 459g Abs. 5 StPO dazu, unbillige Härten auszuräumen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2023, aaO Rn. 62).BGH, Beschluss vom 13. Februar 2020 - IX ZB 39/19 , NZI 2020, 476 Rn. 17). Eine Stundung kann, wenn ihre übrigen Voraussetzungen vorliegen, indes nur dann verweigert werden, wenn offensichtlich keine Restschuldbefreiung erlangt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - IX ZB 64/12...

BGH, 13.11.2025 - III ZR 165/24 - Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle - Beendigung eines Vertrags über die Vermittlung einer Ferienwohnung an Feriengäste; Behandlung einer Bestimmung als individuell vereinbart und gleichwohl als Allgemeine Geschäftsbedingung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.11.2025, Az.: III ZR 165/24 „Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle“BGH, Urteile vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 , NJW-RR 2018, 198 Rn. 13 mwN und vom 14. März 2018 - XII ZR 31/17 , NJW 2018, 1811 Rn. 11; Grüneberg in Grüneberg, BGB, 84. Aufl., § 307 Rn. 20)...

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BGH, 13.11.2025 - X ZR 143/23 - Gepulste Laserstrahlung - Streitpatent betreffend die Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung (Gepulste Laserstrahlung)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.11.2025, Az.: X ZR 143/23 „Gepulste Laserstrahlung“ Streitpatent betreffend die Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung (Gepulste Laserstrahlung) Gericht BGH Datum 13.11.2025 Aktenzeichen X ZR 143/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 28971 Entscheidungsname...

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 127/24 - Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen; Anmeldung von kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzforderungen zur Tabelle als Insolvenzforderungen

...BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02 , WM 2005, 1358 ) oder Schadensersatzansprüche von Genussrechtsgläubigern als Fremdkapitalgeber, die nicht an dem Schuldner beteiligt waren (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - II ZR 334/05, nicht veröffentlicht;Schließlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG nicht als Insolvenzforderung zur Tabelle festzustellen, sondern erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen, wenn ihre Auszahlung gegen §§ 30 , 31 GmbHG analog verstoßen würde ( BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - II ZR 10/19...

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 175/24 - Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert

...BGH, Urteil vom 9. November 2017 - IX ZR 270/16 , WM 2018, 1944 Rn. 26 für einen Steuernachteil). Ein Geschädigter soll grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als dasjenige, was er nach der materiellen Rechtslage hätte verlangen können (BGH, Urteil vom 9.Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.11.2025, Az.: IX ZR 175/24 Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert...

BGH, 13.11.2025 - 3 StR 233/25 - Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung

...BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13 , NStZ 2014, 164, 165; Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, 11. Aufl., § 30a Rn. 72, 93), bei denen eine subjektive Bestimmung zur Verletzung von Personen so naheliegt, dass keine weiteren Darlegungen hierzu im tatgerichtlichen Urteil erforderlich sind, sondern eine Vermutung für eine solche Bestimmung als Werkzeug zur Verletzung von Personen durch den Täter spricht (st. Rspr., vgl. insofern BGH, Beschluss vom 11Bundesgerichtshof Urt. v. 13.11.2025, Az.: 3 StR 233/25 Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung...

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 103/23 - Pflicht des Rechtsanwalts zur klaren Herausstellung der Aussichtslosigkeit eines Klageantrags gegenüber dem Mandanten unabhängig von dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung; Schadensersatzverlangen des Rechtsschutzversicherers aus übergegangenem Recht der Versicherungsnehmer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.11.2025, Az.: IX ZR 103/23 Pflicht des Rechtsanwalts zur klaren Herausstellung der Aussichtslosigkeit eines Klageantrags gegenüber dem Mandanten unabhängig von dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung;Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinem Mandanten gegenüber die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags klar herauszustellen, besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht (Festhaltung BGH, Urteil vom 16...

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BGH, 13.11.2025 - III ZA 9/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.11.2025, Az.: III ZA 9/25 Zurückweisung der Gegenvorstellung BibliographieGericht BGH Datum 13.11.2025 Aktenzeichen III ZA 9/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27841 Entscheidungsname...

BGH, 13.11.2025 - VII ZR 187/24 - Folgeschaden vom Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung umfasst; Keine Beseitigung der Schäden durch Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.11.2025, Az.: VII ZR 187/24 Folgeschaden vom Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung umfasst; Keine Beseitigung der Schäden durch Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung a) Es fehlt bereits an Feststellungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen eines ungewöhnlich hohen Schadens (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 31/04 , NJW 2006, 1426, juris Rn. 28)....

BGH, 13.11.2025 - 3 StR 78/25 - Besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub durch den Überfall mit einer Waffe auf das Möbelgeschäft und eine Shisha-Bar; Materielle Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.11.2025, Az.: 3 StR 78/25 Besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub durch den Überfall mit einer Waffe auf das Möbelgeschäft und eine Shisha-Bar; Materielle Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in der SicherungsverwahrungDieses Schweigen hat das Landgericht - wenngleich unter ausdrücklicher Erwähnung des Schweigerechts eines Angeklagten ( § 136 Abs. 1 Satz 2 , § 243 Abs. 5 StPO ; vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 13...

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