Gerichtsbeschlüsse

BFH, 25.04.2023 - II R 19/20 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft; Berücksichtigung von Leistungen eines Dritten an den Grundstücksveräußerer für den Erwerb von Anteilen an der künftig grundbesitzenden Gesellschaft

...Zum Kaufpreis gehört alles, was der Käufer vereinbarungsgemäß an den Verkäufer leisten muss, um den Kaufgegenstand zu erhalten (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 10.05.2017 - II R 16/14 , BFHE 258, 92, BStBl II 2017, 964, Rz 9).BFH-Urteil vom 18.09.1985 - II R 168/82 , BFH/NV 1986, 698, unter 2.). Der finale Bezug ist weder aus der Sicht des Veräußerers als Leistungsempfänger noch aus der Sicht des Erwerbers zu beurteilen...

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BFH, 21.04.2023 - III B 41/22 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verfahren bei Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten kurz vor der mündlichen Verhandlung

...Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 08.04.2022 – IX B 10/21 , BFH/NV 2022, 733, Rz 11). Dem Gericht gebietet der Gehörsanspruch, für die Beteiligten überraschende Entscheidungen zu unterlassen.BFH-Beschluss vom 28.02.2020 – X B 100/19 , BFH/NV 2020, 914, Rz 26). Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen...

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BFH, 21.04.2023 - VIII B 144/22 - Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich eines wegen einer Erkrankung des Klägers gestellten Terminsverlegungsantrags

...in BFH/NV 2020, 900 [BFH 21.04.2020 - X B 13/20] , Rz 13, 14, 17, 18; vom 28.05.2021 – VIII B 103/20 , BFH/NV 2021, 1361, Rz 4 bis 6, und vom 22.03.2022 – VIII B 49/21 , BFH/NV 2022, 608, Rz 5).ersatzweise muss der Beteiligte die Erkrankung so genau schildern und glaubhaft machen, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob sie so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2020, 226 [BFH 04.11.2019 - X B 70/19] , Rz 10;...

BFH, 20.04.2023 - VI R 24/20 - Geltendmachung der Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen durch Mieter; Anforderungen an den Nachweis der Aufwendungen

...("darf") steht die Änderungsbefugnis im Ermessen des FA (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom BFH-Urteil vom 11.10.2017 - IX R 2/17 , Rz 15, m.w.N.). Hiernach ist von einer Ermessensreduzierung auf "Null" und damit einer bindenden Verpflichtung des FA zur Änderung des Einkommensteuerbescheids auszugehen, wenn der zu korrigierende Bescheid rechtswidrig und die in Frage stehende Änderung ihrerseits rechtmäßig ist ( BFH-Urteil vom 11.10.2017 - IX R 2/17...

BFH, 20.04.2023 - III R 4/20 - Kindergeldberechtigung eines polnischen Antragstellers für in Polen lebende Kinder; Anspruch auf Differenzkindergeld

..., BFHE 272, 60, BStBl II 2022, 183, und III R 60/19, BFH/NV 2021, 942). Dabei ist aber zu beachten, dass die Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (sog. 500+) vergleichbare ausländische Familienleistungen darstellen und auf das deutsche Kindergeld anzurechnen wären (Senatsurteil in BFHE 265, 487, BStBl II 2021, 20 [BFH 25.07.2019 - III R 34/18][BFH 13.06.2013 - III R 10/11] , BStBl II 2014, 706, Rz 22 ff.) bedarf es im Anwendungsbereich des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 regelmäßig keiner eigenen Feststellungen des FG zum Inhalt des ausländischen Rechts (Senatsurteile in BFHE 261, 214, BStBl II 2018, 717 [BFH 22.02.2018 - III R 10/17] , und in BFHE 259, 98 [BFH 26.07.2017 - III R 18/16]...

BFH, 20.04.2023 - IV R 20/20 - Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten der zugleich an der Gesellschaft atypisch still beteiligten Kommanditisten einer KG aufgrund des Ausfalls mit stillen Einlagen oder Darlehensforderungen

...Damit werden sie im Ergebnis von der steuerentlastenden Abgeltungswirkung des § 5a Abs. 1 EStG ausgenommen (BFH-Urteil in BFHE 262, 124 [BFH 19.07.2018 - IV R 14/16] , BStBl II 2022, 513, Rz 35).Hingegen ist nicht der "gesamte Sonderbetriebsbereich" aus der Tonnagegewinnermittlung herausgenommen (BFH-Urteil in BFHE 262, 124 [BFH 19.07.2018 - IV R 14/16] , BStBl II 2022, 513, Rz 36 f.)...

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BFH, 20.04.2023 - III R 53/20 - Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags der Komplementär-GmbH einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG

...steuerrechtlich als sein Betriebsvermögen zuzurechnen ist (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 74 f., 108 ff.; anders gemäß BFH-Urteil vom 27.06.2019 – IV R 44/16bb) Wird das Entgelt aufgrund eines neben den Gesellschaftsvertrag tretenden schuldrechtlichen Vertrags gezahlt (s. dazu BFH-Urteil in BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707 [BFH 07.04.1987 - IX R 103/85]...

BFH, 20.04.2023 - III R 7/21 - Kindergeldberechtigung eines behinderten volljährigen Kindes; Anrechnung einer Schmerzensgeldrente

...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (z.B. BFH-Urteil vom 15.10.1999 – VI R 183/97 , BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.b; Senatsurteile vom 05.02.2015 – III R 31/13 , BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13, und in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10, m.w.N.). Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt ist dabei anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf bestehenden gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (z.B. Senatsurteile in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648 [BFH 13.04.2016 - III R 28/15]Bundesfinanzhof Urt. v. 20.04.2023, Az.: III R 7/21 Kindergeldberechtigung eines behinderten volljährigen Kindes; Anrechnung einer Schmerzensgeldrente...

BFH, 20.04.2023 - III R 25/22 - Zeitliche Grenzen der Zurücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 3 EStG

...a) Die ständige Rechtsprechung des BFH lässt zwar die Ausübung und Änderung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, grundsätzlich so lange zu, wie der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27.10.2015 – X R 44/13Die Änderung eines Antrags- oder Wahlrechts stellt für sich genommen keine Änderungsvorschrift dar (BFH-Urteil in BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967 [BFH 09.12.2015 - X R 56/13] , Rz 27)...

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BFH, 20.04.2023 - VI R 23/21 - Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in einem in unentgeltlich überlassenen Räumlichkeiten geführten Haushalt

...), statt dem Steuerpflichtigen den Geldbetrag unmittelbar zu geben und ihn die Zahlung vornehmen zu lassen (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs —BFH— vom [BFH 20.03.2014 - VI R 55/12] , Rz 13 f.; in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882 [BFH 20.03.2014 - VI R 56/12]...