...Der Antrag auf Auslagenerstattung ist abzulehnen, da, unabhängig von der Frage der Statthaftigkeit des Antrags, besondere Billigkeitsgründe (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 75 [BVerfG 03.07.1957 - 1 BvR 270/53]BVerfGE 134, 121 <122 f. Rn. 6>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 1/17 -, Rn. 7)...
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...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 2/21 Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagECLI ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc000221 Rechtsgrundlage § 18 Abs. 2 S. 1 BWahlG Tenor: Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen...
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...Diese Internetaktivitäten vermögen, vor dem Hintergrund der geringen Mitgliederzahl, ein ausreichendes Hervortreten der Beschwerdeführerin in der Öffentlichkeit nicht zu begründen (vgl. dazu BVerfGE 146, 319 [BVerfG 25.07.2017 - 2 BvC 2/17]BVerfGE 89, 291 [BVerfG 23.11.1993 - 2 BvC 15/91] <306>) in die erforderliche Gesamtbeurteilung der Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung ein...
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...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 16/21 Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist (hier: Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag)Mit Schreiben vom 10. Juli 2021, das am 14. Juli 2021 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist, hat die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses erhoben...
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...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 17/21 Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag3. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Juli 2021, eingegangen beim Bundesverfassungsgericht per E-Mail am 13. Juli 2021 um 23:21 Uhr und sodann per Fax am 14. Juli 2021 um 9:51 Uhr, Beschwerde eingelegt...
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...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 1/21 Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagHierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist; wird sie versäumt, ist die Teilnahme an der Wahl mit den besonderen Rechten einer Partei versperrt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 4/17 -, Rn. 9)...
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...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 11/21 Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde durch Versäumung der Beschwerdefrist2. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Juli 2021, eingegangen beim Bundesverfassungsgericht am 13. Juli 2021, Beschwerde eingelegt...
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...BVerfGE 3, 383 [BVerfG 03.06.1954 - 1 BvR 183/54] <404>; 5, 77 <84>; 12, 135 <139>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 4/17 -, Rn. 9) auseinanderzusetzen.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 15/21 Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 9/21 Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagECLI ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc000921 Rechtsgrundlage § 18 Abs. 2 S. 1 BWahlG Tenor: Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen...
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...BVerfGE 147, 39 <47 Rn. 11>; 152, 63 <66 Rn. 5>). Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache, wenn nicht deckungsgleich, so doch zumindest vergleichbar sind, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu verwirklichen erlaubt, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden soll (vgl. BVerfGE 147, 39 [BVerfG 10.10.2017 - 2 BvR 859/15]BVerfGE 34, 160 [BVerfG 17.11.1972 - 2 BvR 820/72] <163>; 67, 149 <151>; 108, 34 <40>; 130, 367 <369>; 147, 39 <47 Rn. 11>; 152, 63 <66 Rn. 5>; stRspr)...
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When you have to be right
