Gerichtsbeschlüsse

BFH, 03.05.2023 - I R 7/20 - Voraussetzungen der Heilung eines wegen Fehlens der Vereinbarung einer Verlustübernahme fehlerhaften Gewinnabführungsvertrages

...IV [BFH 25.05.2011 - IX R 23/10] R 42/09, BFH/NV 2012, 236 [BFH 22.09.2011 - IV R 42/09] ). Dies gelte auch dann, wenn die Kapitalgesellschaft organschaftlich mit der Personenobergesellschaft als Organträgerin verbunden sei.Der Bundesfinanzhof (BFH) habe zu einer den Verhältnissen des Streitfalles vergleichbaren Konstellation dahin erkannt, dass der "Durchleitung" anteiliger Gewerbesteuermessbeträge von nachgeordneten Personenuntergesellschaften durch eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft deren Abschirmwirkung entgegenstehe ( BFH-Urteile vom 22.09.2011 - IV R 3/10...

BFH, 03.05.2023 - II B 27/22 - Einhalten der fünfjährigen Vorbehaltensfrist bei der Ausgliederung zur Aufnahme durch Übertragung eines Teils oder von Teilen jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger)

...1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung ( § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ). Dieselben Grundsätze gelten für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO als Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung ( BFH-Beschluss vom 25.05.2021 - II B 87/20 , BFH/NV 2021, 1208, Rz 5)....

BFH, 03.05.2023 - IX R 6/21 - Berücksichtigung zurückgetragener negativer Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommens im Entstehungsjahr

...Im Übrigen habe der Bundesfinanzhof (BFH) selbst ausgeführt, dass ein Erstattungsüberhang keine Einkommensteuer auslöse, wenn ein hoher negativer Gesamtbetrag der Einkünfte vorliege.c) Verfahrensrechtliche Folge davon ist, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH über Grund und Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr zu entscheiden ist, wo sich der Verlustrücktrag auswirkt (vgl. nur Senatsurteil vom 10.03.2020 - IX R 24/19 , BFH/NV 2020, 873)...

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BFH, 03.05.2023 - IX R 12/22 - Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten

...Fehlt es an der Absicht der Einkünfteerzielung, liegen keine steuerbaren Einkünfte vor (statt vieler Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 25.06.1984 - GrS 4/82 , BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).Der BFH hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach entschieden, dass ein Aufgeld, das ein Erwerber neuer Geschäftsanteile aufgrund der getroffenen Einlagevereinbarung über dem Nennbetrag der Einlage hinaus an eine Kapitalgesellschaft zu leisten hat und welches gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB in der Bilanz der Gesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen ist, Bestandteil der Gegenleistung ist, die der Erwerber aufbringen muss, um die Beteiligungsrechte zu erwerben ( BFH-Urteile vom 24.04.2007 - I R 35/05...

BFH, 28.04.2023 - XI B 101/22 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund unterbliebener Nutzung des beSt

...Mit am 21.11.2022 (per Telefax) beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenem Schreiben hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt.BFH-Beschlüsse vom 27.04.2022 – XI B 8/22 , BFH/NV 2022, 1057, Rz 12; vom 23.08.2022 – VIII S 3/22 , BFHE 276, 566, BStBl II 2023, 83, Rz 9; vom 29.11.2022 – VIII B 88/22 , juris, Rz 6)...

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BFH, 26.04.2023 - X B 102/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung einer Einmalzahlung aus einem Pensionsfonds mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage

...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 13.05.2020 – VIII B 117/19 , BFH/NV 2020, 1262, Rz 4, und vom 17.07.2019 – II B 35–37/18, BFHE 265, 14, BStBl II 2020, 394 [BFH 17.07.2019 - II B 35-37/18] , Rz 10).Senatsbeschlüsse vom 10.03.2016 – X B 198/15 , BFH/NV 2016, 1042, Rz 13, und vom 21.02.2013 – X B 53/11 , BFH/NV 2013, 972, Rz 27)...

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BFH, 26.04.2023 - X R 4/22 - Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung; Abzugsschädlichkeit der Gewährung eines Darlehens in gleicher Höhe an den Spender; Zulässigkeit der Zurückverweisung an den vollen Senat des Finanzgerichts nach erstinstanzlicher Entscheidung durch den Einzelrichter

...BFH-Beschluss vom 25.01.2008 - IX B 43/07 , BFH/NV 2008, 811, unter 2. und BFH-Urteil vom 09.10.2013 - IX R 2/13 , BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527: jeweils Überkreuzvermietung).Zudem hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass die Merkmale der "Selbstlosigkeit" der Körperschaft einerseits und der "Unentgeltlichkeit" einer Zuwendung andererseits nicht deckungsgleich sind (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 05.02.1992 - I R 63/91 , BFHE 168, 35, BStBl II 1992, 748, unter II.3.c; zum fehlenden Gleichlauf der Regelungen über den Spendenabzug und die Gemeinnützigkeit auch BFH-Urteil vom 02.08.2006 - XI R 6/03...

BFH, 26.04.2023 - X R 4/21 - Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal

..., BFH/NV 2018, 42, Rz 12 und Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 12.05.2022 - VI R 37/20 , BFH/NV 2022, 1183, Rz 16, jeweils m.w.N.). Eine vollständige und umfassende Auseinandersetzung mit dem FG-Urteil ist nicht erforderlich;BFH-Beschlüsse vom 13.05.2013 - I R 39/11 , BFHE 241, 1, BStBl II 2016, 434, Rz 19 und vom 16.10.1998 - III R 7/98 , BFH/NV 1999, 501, unter II.1. der Entscheidungsgründe)...

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BFH, 25.04.2023 - II R 10/21 - Beginn der Festsetzungsverjährung der Grunderwerbsteuer; Voraussetzungen der Beendigung der Anlaufhemmung durch die Anzeige des Erwerbsvorgangs; Rechtsfolgen des Fehlens der erforderlichen Angaben bezüglich einzelner Grundstücke

...Der Steuerpflichtige soll nicht durch einen Verstoß gegen seine Anzeigepflicht die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Zeit zur Prüfung des Steuerfalls verkürzen können (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 23.05.2012 - II R 56/10 , Rz 10).Entscheidend ist, ob die Anzeige derart lückenhaft ist, dass dies praktisch auf das Nichteinreichen der Anzeige hinausläuft (vgl. BFH-Beschluss vom 17.08.2009 - II B 172/08 , BFH/NV 2009, 1970, unter II.2.b bb)...

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BFH, 25.04.2023 - II R 38/20 - Anforderungen an die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG; Erfordernis der Löschung einer eingetragenen Auflassungsvormerkung

...Eine Verwertung im eigenen wirtschaftlichen Interesse liegt auch dann vor, wenn die Aufhebung des ursprünglichen Erwerbsvorgangs im Interesse des Geschäftsführers der Kapitalgesellschaft erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 21.02.2006 - II R 60/04 , BFH/NV 2006, 1700).Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom...