Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 271/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 271/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 18.11.2025 - 4 StR 290/25 - Teilaufhebung und -ergänzung des Adhäsionsausspruchs aufgrund teilerfolgreicher Revision; fehlerhafte Feststellung der Ersatzpflicht des Angeklagten für "auch jeden weiteren materiellen und immateriellen Schaden" des Adhäsionsklägers bei fehlendem Übergang von Ansprüchen auf Dritte oder sonstiger Sozialversicherungsträger

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: 4 StR 290/25 Teilaufhebung und -ergänzung des Adhäsionsausspruchs aufgrund teilerfolgreicher Revision;Macht der Täter sich nach der letzten Ausführungshandlung keine Vorstellung über die Folgen seines bisherigen Verhaltens oder ist ihm der Erfolg gleichgültig, ist ein beendeter Versuch anzunehmen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27...

.......

BGH, 18.11.2025 - X ZR 170/23 - Scheiben-Naben-Verbindung - Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs (hier: Scheiben-Naben-Verbindung einer Scheibenbremse); Verjährung eines Zahlungsanspruchs auf Erfindervergütung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: X ZR 170/23 „Scheiben-Naben-Verbindung“ Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs (hier: Scheiben-Naben-Verbindung einer Scheibenbremse); Verjährung eines Zahlungsanspruchs auf Erfindervergütung Diese funktionsorientierte Auslegung darf jedoch nicht dazu führen, dass im Patentanspruch enthaltene Festlegungen zur räumlichkörperlichen oder stofflichen Ausgestaltung eines Merkmals in den Hintergrund treten (Bestätigung von BGH, Urteil vom 14...

.......

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 571/21 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 571/21 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 18.11.2025 - VIII ZR 174/25 - Erhöhung der Nettokaltmiete durch Modernisierungsmaßnahmen; Schriftliche Ankündigung der Durchführung von im Einzelnen näher bezeichneten Modernisierungsmaßnahmen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: VIII ZR 174/25 Erhöhung der Nettokaltmiete durch Modernisierungsmaßnahmen; Schriftliche Ankündigung der Durchführung von im Einzelnen näher bezeichneten Modernisierungsmaßnahmenb) Die Erledigungserklärung der Beklagten konnte von ihrem Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz wirksam abgegeben werden, auch wenn dieser nicht beim Bundesgerichtshof als Rechtsanwalt zugelassen ist ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO )...

.......

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 1357/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 1357/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 809/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 809/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 18.11.2025 - VIa ZB 9/23 - Verwerfung der Berufung i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Rüge der drohenden Nichtberücksichtigung der Ausführungen einer Klagepartei in der Berufungsbegründung

...Juni 2021 - VI ZB 22/20 , NJW-RR 2021, 1075 [BGH 08.06.2021 - VI ZB 22/20] Rn. 10), über die mit der Feststellung, die Berufungsbegründung erfülle die Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO , nicht vorentschieden ist ( BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZB 9/23 Verwerfung der Berufung i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

BGH, 18.11.2025 - 5 StR 448/25 - Beihilfe zum Subventionsbetrug

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: 5 StR 448/25 Beihilfe zum Subventionsbetrug BibliographieGericht BGH Datum 18.11.2025 Aktenzeichen 5 StR 448/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27336 Entscheidungsname...

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 853/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 853/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...