Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.11.2025 - 4 StR 568/25 - Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: 4 StR 568/25 Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahrenb) Als Anlasstat setzt die Anordnung der Unterbringung die Begehung einer rechtswidrigen Tat voraus, zu der grundsätzlich auch die inneren Merkmale des durch die Tat verwirklichten Straftatbestandes gehören (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11...

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BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 1085/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 1085/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 1045/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 1045/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 1547/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 1547/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 18.11.2025 - II ZB 9/23 - Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen (hier: Porsche AG/Volkswagen AG); Richten der Voraussetzungen der Annahme der Kenntnis des Emittenten vom Vorliegen einer Insiderinformation nach dem Recht der Mitgliedsstaaten; Gebotenheit der Bekanntgabe einer Insiderinformation; Zurechnung des Wissens eines Mitglieds des Vorstands einem Emittenten von Finanzinstrumenten

...bb) Aus entsprechenden Bestimmungen hat der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung abgeleitet, dass die Kenntnis eines von mehreren Gesamtvertretern die Kenntnis der Körperschaft begründe ( BGH, Urteil vom 3.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben die Übertragung dieser Grundsätze auf die subjektiven Voraussetzungen für den Beginn der Verjährung von deliktischen Ansprüchen demgegenüber eingeschränkt, weil der Schutz des rechtsgeschäftlichen Verkehrs hier nicht im Vordergrund stehe ( BGH, Urteil vom 28...

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BGH, 18.11.2025 - EnVR 48/22 - Materialaufwand - Berechtigung der Landesregulierungsbehörde zur Kürzung der Kostenpositionen auf die Durchschnittskosten der Jahre 2011 bis 2015 a; Anforderungen an Verlangen der Regulierungsbehörde zur Geltendmachung von Angaben des Netzbetreibers

...ermittelten Kostenbasis als Ausgangsniveau für die Bestimmung der Erlösobergrenzen beeinträchtigen würden (BGH, RdE 2016, 70 Rn. 35 - Stadtwerke Freudenstadt II; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.Bundesgerichtshof...

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 1057/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 1057/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 815/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 815/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 18.11.2025 - 5 StR 376/23 - Verwerfung des Wiedereinsetzungsgesuchs

...2. Eine ausdrückliche Beschwerde hat der Verurteilte nicht erhoben; eine solche wäre auch nicht statthaft. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht beschwerdefähig ( BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - 4 StR 208/25 Rn. 5). Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: 5 StR 376/23 Verwerfung des Wiedereinsetzungsgesuchs Bibliographie...

BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 953/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 953/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...