Gerichtsbeschlüsse

BFH, 24.05.2023 - X R 22/20 - Berechtigung zur Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen gem. § 10f EStG bei mehreren Gebäuden; Auslegung der Norm hinsichtlich des Umfangs des Objektverbrauchs

...Dieser verschiedenen Auslegungsmethoden darf sich das Gericht gleichzeitig und nebeneinander bedienen (vgl. BFH-Urteil vom 05.04.2022 - VII R 52/20 , BFH/NV 2022, 1026, Rz 17).Der die Steuerbegünstigung prägende Begünstigungszweck ist Maßstab der teleologischen Auslegung (vgl. BFH-Urteil vom 03.06.1997 - IX R 24/96 , BFH/NV 1998, 155, unter II.a)...

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BFH, 24.05.2023 - XI R 45/20 - Zulässigkeit der Entscheidung des Finanzgerichts über eine rechtswegfremde Aufrechnungsforderung; Voraussetzungen der Pflicht des Finanzgerichts zur Aussetzung des Verfahrens

...Nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.08.2013 - V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) beantragten U und die U KG jeweils am 02.05.2014 die Erstattung der von ihnen als Organträger abgeführten Umsatzsteuer.BFH-Beschlüsse vom 09.04.2002 - VII B 73/01 , BFHE 198, 55, BStBl II 2002, 509, unter II.1.; vom 01.12.2004 - VII B 245/04 , BFH/NV 2005, 711; vom 19.02.2007 - VII B 253/06 , BFH/NV 2007, 968; BFH-Urteil vom 31.05.2005 - VII R 56/04 , BFH/NV 2005, 1759)...

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BFH, 24.05.2023 - II R 28/20 - Maßgebliches Recht für die Besteuerung einer Schenkung eines im Inland und in Schweden ansässigen Schenkers

...Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht entgegen, wonach die in der abkommensrechtlichen Definition der Ansässigkeit angesprochene "Steuerpflicht" es nicht erfordert, dass die im Einzelfall betroffenen Einkünfte in dem Ansässigkeitsstaat tatsächlich der Besteuerung unterliegen.Bundesfinanzhof Urt. v. 24.05.2023, Az.: II R 28/20 Maßgebliches Recht für die Besteuerung einer Schenkung eines im Inland und in Schweden ansässigen Schenkers...

BFH, 23.05.2023 - VIII R 3/19 - Höhe der ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge eines Investmentvermögens; Vermeidung einer Substanzausschüttung

...Bundesfinanzhof Urt. v. 23.05.2023, Az.: VIII R 3/19 Höhe der ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge eines Investmentvermögens; Vermeidung einer SubstanzausschüttungDer Senat kann den Streitfall unter Mitwirkung von Richter am Bundesfinanzhof K verhandeln und entscheiden. Auf den Senatsbeschluss vom 20.09.2022 wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen....

BFH, 17.05.2023 - II B 82/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechnung des Kapitalwerts eines im Rahmen der unentgeltlichen Zuwendung eines Grundstücks vorbehaltenen lebenslänglichen Nießbrauchs mangels grundsätzlicher Bedeutung

...Dieselben Grundsätze gelten für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO als Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung ( BFH-Beschluss vom 30.06.2020 – II B 90/19 , BFH/NV 2020, 1279, Rz 4). FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 25.08.2020 – VI B 1/20 , BFH/NV 2021, 13, Rz 4;...

BFH, 17.05.2023 - I R 29/20 - Körperschaftsteuerliche Behandlung von Verlusten im Rahmen von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften; Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 8b Abs. 3 S. 3 und 4 KStG 2002; Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Finanzgerichts in der Revisionsinstanz

...Ist dies nicht der Fall, ist der BFH auch dann an die Beurteilung des FG gebunden, wenn eine abweichende Würdigung gleichermaßen möglich oder naheliegend ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 27.03.2012 - VIII R 27/09 , BFH/NV 2012, 1127;Folglich ist aus der Revisionsbegründung erkennbar, welche Rechtsnorm die Klägerin für verletzt hält (vgl. hierzu allgemein Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom...

BFH, 17.05.2023 - II B 36/22 - Anforderungen an die Form der Rechtsmitteleinlegung durch in einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt verbundene Steuerberater im Jahr 2022; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Abfindungszahlungen an einen Erbprätendenten als Erwerbserlangungskosten mangels Darlegung Divergenzfalls

...weder dem BFH-Urteil in BFHE 272, 530, BStBl II 2022, 340, noch dem durch das FA angeführten BFH-Beschluss vom 19.09.2000 – II B 10/00 (BFH/NV 2001, 163) zu entnehmen.Damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (BFH-Beschluss vom 20.01.2022 – X B 132–133/20, BFH/NV 2022, 734 [BFH 08.04.2022 - IX B 10/21] )...

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BFH, 17.05.2023 - I R 46/21 - Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer rechtsfähigen privaten Stiftung

...die damit unverzichtbare Rechtsgrundlage für ein mehrstufiges Verfahren kann nicht durch allgemeine Zweckmäßigkeitserwägungen ersetzt werden (z.B. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 11.04.2005 - GrS 2/02 , BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679;Bundesfinanzhof Urt. v. 17.05.2023, Az.: I R 46/21 Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer rechtsfähigen privaten Stiftung...

BFH, 17.05.2023 - I R 42/19 - Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer rechtsfähigen privaten Stiftung

...die damit unverzichtbare Rechtsgrundlage für ein mehrstufiges Verfahren kann nicht durch allgemeine Zweckmäßigkeitserwägungen ersetzt werden (z.B. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 11.04.2005 - GrS 2/02 , BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679;Bundesfinanzhof Urt. v. 17.05.2023, Az.: I R 42/19 Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer rechtsfähigen privaten Stiftung...

BFH, 16.05.2023 - VIII B 98/22 - Umfang der Aufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren; Verlust des Rügerechts wegen unterbliebener Erneuerung eines unmittelbar vor der Stellung des Sachantrags angebrachten Beweisantrags

...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 03.04.2007 – VIII B 60/06 , BFH/NV 2007, 1341, unter 2. [Rz 7]; vom 14.08.2000 – VII B 87/00 , BFH/NV 2001, 147, unter 1. [Rz 4], m.w.N.). Da die Stellung des Beweisantrags aus dem Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vor dem FG ersichtlich ist, erübrigen sichNur unsubstantiiertes Pauschalvorbringen zum Erwerb und zum Vorhandensein von Wissen versperrt den Zugang zur Wissensprüfung ( BFH-Urteil vom 07.03.2013 – III B 134/12 , BFH/NV 2013, 930, Rz 20)...

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