Gerichtsbeschlüsse

BGH, 19.11.2025 - XII ZR 106/23 - Ernstliche gewollte Rechtsgeschäfte bei Wahl einer bestimmten zivilrechtlichen Rechtsgesatlung aus steuerlichen Gründen; Vorliegen eines Scheingeschäfts; Kein Eintreten des Grundstückserwerbers kraft Gesetzes in vom dem Veräußerer erteilten Spendenzusage

...Bundesgerichtshof Im Übrigen muss das Original eines Berufungsurteils auch nicht bei den Prozessakten verbleiben, sondern kann in eine beim Berufungsgericht geführte Urteilssammlung aufgenommen werden (vgl. BGH Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14 - WRP 2017, 434 Rn. 24 mwN)...

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BGH, 19.11.2025 - 2 StR 580/25 - Fehlende gerichtliche Betrachtung der Möglichkeit eines zu hohen Gesamtstrafübels

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: 2 StR 580/25 Fehlende gerichtliche Betrachtung der Möglichkeit eines zu hohen GesamtstrafübelsEs muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat ( BGH, Beschlüsse vom 16...

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BGH, 19.11.2025 - IV ZR 66/25 - Ausschluss des Versicherungsschutzes einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung aufgrund einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Geschäftsführers; Enge Auslegung der Risikoausschlussklauseln

...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: IV ZR 66/25 Ausschluss des Versicherungsschutzes einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung aufgrund einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Geschäftsführers; Enge Auslegung der RisikoausschlussklauselnBGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - III ZR 21/23 , juris Rn. 10). Die von der Ausschlussklausel geforderte wissentliche Pflichtverletzung kann nicht in dieser Weise auf ein Verhalten ohne direkten Vorsatz erstreckt werden...

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BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 1235/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: VIa ZR 1235/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25 - Verfahrensrüge der Mitwirkung eines wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters; Bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...BGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16 ). Auf einem Verstoß gegen § 140 StPO als solchem kann das Urteil hier denkgesetzlich nicht beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - 5 StR 29/21 , NStZ 2021, 512).BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1980 - 4 StR 653/80 , Rn. 4) - nachzuholen haben. Sie wird durch die Einbeziehung der Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe nicht entbehrlich ( BGH, Beschluss vom 9...

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BGH, 19.11.2025 - IV ZR 84/25 - Bestimmen der Höhe der dem Versicherer nach erfolgter Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zustehenden Prämie

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: IV ZR 84/25 Bestimmen der Höhe der dem Versicherer nach erfolgter Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zustehenden PrämieDerartige Unklarheiten bestehen, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl...

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BGH, 19.11.2025 - 4 StR 409/25 - Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren und der Einziehung von Tatobjekten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: 4 StR 409/25 Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren und der Einziehung von Tatobjekten Soweit der Einziehungsausspruch den Bestimmtheitsanforderungen nicht genügt, unterliegt er wie vom Generalbundesanwalt beantragt der Aufhebung und bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung (vgl. etwa auch BGH, Beschluss vom 26...

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BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 887/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: VIa ZR 887/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 19.11.2025 - I ZB 1/25 - Festsetzung des anwaltlichen Gegenstandswerts eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Streit über die Entziehung des Schutzes einer international registrierten Marke für Deutschland

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: I ZB 1/25 Festsetzung des anwaltlichen Gegenstandswerts eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Streit über die Entziehung des Schutzes einer international registrierten Marke für DeutschlandBGH, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22 , WRP 2023, 720 [juris Rn. 2]; Beschluss vom 3. Juni 2024 - I ZB 59/23 , juris Rn. 2; Beschluss vom 27...

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BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 851/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VIa ZR 851/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...