Gerichtsbeschlüsse

BFH, 30.05.2023 - VIII B 15/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung eines als verdeckte Gewinnausschüttung behandelten Vermögensvorteils mangels Darlegung eines Divergenzfalls; Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung bei ungleichen Beträgen des gewährten Vermögensvorteils und der Minderung des Gewinns der Kapitalgesellschaft

...1. Die behauptete Divergenz der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.02.1989 – I R 44/85 (BFHE 156, 177, BStBl II 1989, 475) liegt nicht vor. b) Das FG ist in der Vorentscheidung weder ausdrücklich noch in fallbezogenen Rechtsausführungen von einem tragenden abstrakten Rechtssatz des BFH-Urteils in BFHE 156, 177, BStBl II 1989, 475 [BFH 22.02.1989 - I R 44/85] abgewichen....

BFH, 25.05.2023 - IV R 33/19 - Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft; erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schlusszahlung anlässlich der Beendigung eines Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts

...So zählten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Beispiel auch die gelegentliche Veräußerung zuvor vermieteter Grundstücke oder die Übernahme der dinglichenLetztlich maßgeblich ist auch bei der gewerblich geprägten Personengesellschaft die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ( BFH-Urteil vom 12.05.2016 - IV R 1/13 , BFHE 255, 65, BStBl II 2017, 489 [BFH 12.05.2016 - IV R 1/13] , Rz 30)...

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BFH, 25.05.2023 - IV S 10/23 - Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge

...Ob die Vorinstanz die (zutreffenden) Rechtsprechungsgrundsätze fehlerhaft auf die Besonderheiten des Einzelfalls angewendet hat, prüft der BFH im Rahmen der Divergenzrüge grundsätzlich nicht ( BFH-Beschluss vom 02.12.2013 - III B 148/12 , Rz 4).zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 24.05.2023 - II R 29/20 - Maßgebliches Recht für die Besteuerung einer Schenkung eines im Inland und in Schweden ansässigen Schenkers

...Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht entgegen, wonach die in der abkommensrechtlichen Definition der Ansässigkeit angesprochene "Steuerpflicht" es nicht erfordert, dass die im Einzelfall betroffenen Einkünfte in dem Ansässigkeitsstaat tatsächlich der Besteuerung unterliegen.Bundesfinanzhof Urt. v. 24.05.2023, Az.: II R 29/20 Maßgebliches Recht für die Besteuerung einer Schenkung eines im Inland und in Schweden ansässigen Schenkers...

BFH, 24.05.2023 - X R 28/21 - Berücksichtigung von in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus einer in EU-Ausland ausgeübten selbständigen Tätigkeit stehenden Vorsorgeaufwendungen; Umfang der Pflicht des Finanzgerichts zur Sachaufklärung hinsichtlich nicht im Streit stehender Sachverhalte; Anforderungen an die Ermittlung des maßgebenden ausländischen Rechts durch das Finanzgericht

...dadurch die gesamte persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen "im Ganzen gebührend" berücksichtigt werde (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 13.04.2021 - I R 19/19 , BFH/NV 2021, 1357, Rz 19).BFH-Urteile vom 20.09.2006 - I R 113/03 , BFH/NV 2007, 220, unter III.1. und vom 22.07.2008 - VIII R 101/02 , BFHE 222, 453, BStBl II 2010, 265, unter IV.1.; vgl. auch Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., Kap. 4 Rz 24 ff.)...

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BFH, 24.05.2023 - II R 27/20 - Maßgebliches Recht für die Besteuerung einer Schenkung eines im Inland und in Schweden ansässigen Schenkers

...Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht entgegen, wonach die in der abkommensrechtlichen Definition der Ansässigkeit angesprochene "Steuerpflicht" es nicht erfordert, dass die im Einzelfall betroffenen Einkünfte in dem Ansässigkeitsstaat tatsächlich der Besteuerung unterliegen.Bundesfinanzhof Urt. v. 24.05.2023, Az.: II R 27/20 Maßgebliches Recht für die Besteuerung einer Schenkung eines im Inland und in Schweden ansässigen Schenkers...

BFH, 24.05.2023 - X B 22/22 (AdV) - Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung im Rahmen der Entscheidung über die AdV eines Folgebescheides

...Gegen den Beschluss des FG haben die Antragsteller Beschwerde eingelegt, das FG hat dieser am 16.02.2022 nicht abgeholfen, sondern sie dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vorgelegt. 1. Der BFH ist als Beschwerdegericht nicht auf eine Nachprüfung in rechtlicher Hinsicht beschränkt. Es hat auch einen neuen Tatsachenvortrag zu berücksichtigen ( BFH-Beschluss vom 11.01.2018 - VIII B 67/17 , BFHE 260, 385, BStBl II 2020, 626, Rz 49)...

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BFH, 24.05.2023 - XI R 34/21 - Sorgfaltspflichten des Finanzamts bei der elektronischen Übermittlung von Dokumenten im finanzgerichtlichen Verfahren; Erfordernis einer Eingangsbestätigung

...Nach der Rechtsprechung des BFH schließt jedes Verschulden —auch einfache Fahrlässigkeit— die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.04.2008 - I R 67/06 , BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55, Rz 18;BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 945 [BFH 18.01.2007 - III R 65/05] , Rz 15; vom 06.11.2012 - VIII R 40/10 , Rz 9, m.w.N.; vom 13.09.2012 - XI R 48/10 , Rz 13 f.; vom 04.08.2020 - XI R 15/18 , Rz 25)...

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BFH, 24.05.2023 - XI R 37/20 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Lohnsteuerhilfevereins für die Anmietung von Räumlichkeiten zur Beherbergung freiberuflich tätiger Beratungsstellenleiter; Voraussetzungen des Abzugsverbots gem. § 4 Abs. 5 Nr. 3 für Aufwendungen für Gästehäuser

...Bundesfinanzhofs (BFH) für die Entscheidung des gesamten Streitfalls zuständig, weil über die im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob ein Abzugsverbot nachHingegen kann für das Vorliegen einer Betriebsstätte an objektive Erkenntnisse wie Anzeigen gemäß § 138 AO , die Gewerbesteuerzerlegung und Ähnliches angeknüpft werden ( BFH-Urteil vom 20.11.2019 - XI R 49/17 , BFH/NV 2020, 497, Rz 26)...

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BFH, 24.05.2023 - II R 23/20 - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsung von Erstattungsforderungen nach wiederholt rechtswidriger Fortschreibung des Wertes von Grund und Boden zum Zwecke der Erhebung der Grundsteuer

...Abs. 2 Satz 1 FGO niedriger festsetzt (BFH-Urteile vom 29.08.2011 - II R 49/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, Rz 13 und vom 29.04.2020 - XI R 14/18 , Rz 14) oder auch selbst den Steuerbescheid nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO gänzlich aufhebt (dazu BFH-Urteil vom 16.05.2013 - II R 20/11Andernfalls wäre § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO überflüssig ( BFH-Urteile vom 16.12.1987 - I R 350/83 , BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600, unter II.2. und vom 29.08.2011 - II R 49/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104 [BFH 29.08.2012 - II R 49/11] , Rz 19 f.)...

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