Gerichtsbeschlüsse

BFH, 14.06.2023 - IX B 75/22 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung trotz Verpflichtung des Klägers zur Absonderung in häuslicher Quarantäne während der Corona-Pandemie

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 14.06.2023, Az.: IX B 75/22 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung trotz Verpflichtung des Klägers zur Absonderung in häuslicher Quarantäne während der Corona-PandemieSenatsbeschluss vom 10.03.2005 - IX B 171/03 , BFH/NV 2005, 1578), sind auf den Fall einer rechtlichen Unmöglichkeit der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wegen einer infektionsschutzrechtlichen Pflicht zur Absonderung nicht anwendbar (vgl...

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BFH, 14.06.2023 - XI S 2/23 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

...BFH-Beschluss vom 14.11.2022 - XI B 106/21 , BFH/NV 2023, 140, Rz 16). Die Klägerin musste damit rechnen, dass sich der Senat auch der Gegenauffassung des FA, es liege eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor, anschließen könnte.BFH-Beschluss vom 28.02.2018 - X S 1/18 , BFH/NV 2018, 643, Rz 11, m.w.N.). Die Richterbank hat sich zwar aufgrund des Wechsels in der Person des Senatsvorsitzenden geändert...

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BFH, 13.06.2023 - VIII B 38/22 - Verfahren des Revisionsgerichts bei Ergehen eines geänderten Steuerbescheides aufgrund im finanzgerichtlichen Verfahren noch nicht festgestellter Sachverhalte

...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 12.04.2010 - V B 115/09 , BFH/NV 2010, 1829, Rz 6; vom 15.10.2008 - X B 60/07 , BFH/NV 2009, 205, unter II.1.a; vom 12.04.2016 - V B 3/15 , BFH/NV 2016, 1184, Rz 4).einem Revisionsverfahren nicht von weiteren, bisher nicht getroffenen Tatsachenfeststellungen abhängig wäre (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1829 [BFH 12.04.2010 - V B 115/09]...

BFH, 13.06.2023 - VIII B 39/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme der Erzielung ausländischer Kapitalerträge und deren Schätzung mangels grundsätzlicher Bedeutung

...Revisionsverfahren geklärt werden können und eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich sein ( BFH-Beschluss vom 21.03.2019 - VIII B 129/18 , BFH/NV 2019, 812, Rz 4).Es genügt, wenn das FG in fallbezogenen Rechtsausführungen abweicht und sich dies aus den Entscheidungsgründen hinreichend deutlich ergibt (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2019, 812, Rz 8; in BFH/NV 2020, 1264, Rz 10; in BFH/NV 2021, 1511, Rz 33)...

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BFH, 07.06.2023 - IX B 11/23 - Anforderungen an die Darlegung der Verhinderung bei einem "in letzter Minute" gestellten Terminverlegungsantrag

...entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Verlegung verzögert würde (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom, BFH/NV 2017, 433, Rz 11 und vom 05.05.2020 – III B 158/19 , BFH/NV 2020, 905, Rz 8, m.w.N.). Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen (...

BFH, 07.06.2023 - I R 47/20 - Begriff der Betriebsstätte im Sinne von § 12 S. 1 AO; Anforderungen an die örtliche Bindung des Erbringers von Wartungsarbeiten an Flugzeugen

...BFH-Urteil vom 23.03.2022 - III R 35/20 , BFHE 276, 170, BStBl II 2022, 844); allerdings muss die Verfügungsmacht keine alleinige sein (z.B. BFH-Urteil vom 18.03.2009 - III R 2/06 , BFH/NV 2009, 1457).Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom...

BFH, 07.06.2023 - IX B 83/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Zurechnung von Veräußerungsgewinnen gegenüber den Gesellschaftern einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung

...Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach ein Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Bundesfinanzhof Beschl. v. 07.06.2023, Az.: IX B 83/22 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Zurechnung von Veräußerungsgewinnen gegenüber den Gesellschaftern einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung...

BFH, 07.06.2023 - I R 50/19 - Begriff der "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden (10 %); Zurechnung von unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung erworbener Aktien

...(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt es beim Erwerb von Aktien darauf an, ob der Erwerber eine rechtlich geschützte, auf den ErwerbBundesfinanzhof Urt. v. 07.06.2023, Az.: I R 50/19 Begriff der "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden (10 %); Zurechnung von unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung erworbener Aktien...

BFH, 02.06.2023 - IX S 6/23 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

...BFH-Beschluss vom 16.02.2022 – X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH), BFH/NV 2022, 423 [BFH 17.01.2022 - II B 49/21] ).Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 27.10.2017 – IX S 21/17 , BFH/NV 2018, 50, Rz 2)...

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BFH, 31.05.2023 - X B 111/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Anwendung der 1 %-Regelung auf ein Handwerkerfahrzeug mangels Darlegung eines Divergenzfalls; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Voraussetzungen und die Plausibilität von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt mangels grundsätzlicher Bedeutung

...Der Kläger ist der Auffassung, die vorinstanzliche Entscheidung weiche von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.12.2008 – VI R 34/07 (BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381) und vom 17.02.2016 – X R 32/11 (BFHE 253, 148, BStBl II 2016, 708) ab. b) Im Fall des BFH-Urteils in BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381 [BFH 18.12.2008 - VI R 34/07] hatte die klagende GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer sowohl einen Opel Astra als auch einen Opel Combo zur Verfügung gestellt...

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