Gerichtsbeschlüsse

BFH, 20.06.2023 - IX R 8/22 - Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung der zeitlich befristeten Übertragung der Einkunftsquelle; Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts

...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei ein Zuwendungsnießbrauch zwischen nahen Angehörigen nicht anzuerkennen, wenn er an einem Grundstück begründet werde, welches der Zuwendende selbst benötige und welches er deshalb zurückmieten müsse ( BFH-Urteil vom 18.10.1990 - IV R 36/90Senatsurteile vom 19.11.2003 - IX R 54/00 , BFH/NV 2004, 1079 und vom 06.09.2006 - IX R 13/05 , BFH/NV 2007, 406, unter II.1.)...

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BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21 - Stromsteuerliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche in den Umspannanlagen eines Netzbetreibers

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 20.06.2023, Az.: VII R 2/21 Stromsteuerliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche in den Umspannanlagen eines NetzbetreibersGericht BFH Datum 20.06.2023 Aktenzeichen VII R 2/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 40344 Entscheidungsname...

BFH, 16.06.2023 - IX B 90/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit einer Klagerücknahme mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 12.08.2009 - X S 47/08 (PKH) , BFH/NV 2009, 1997, unter II.2.b und vom 26.04.2011 - III S 24/10 (PKH) , Rz 12).Bundesfinanzhof Beschl. v. 16.06.2023, Az.: IX B 90/22 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit einer Klagerücknahme mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers...

BFH, 15.06.2023 - IV R 30/19 - Gewerbesteuerpflicht einer nur zum Zwecke der sofortigen Übertragung eines Kreditportfolios gegründeten GmbH

...Hierfür reicht etwa schon die Bezugnahme auf die erstinstanzliche Klagebegründung aus, wenn diese schlüssige Ausführungen zu der betreffenden Rechtsfrage enthält (Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 07.06.2018 - IV R 11/14 , Rz 20, 22, 25).Aus dem von der Klägerin in ihrem nachgereichten Schriftsatz vom 19.06.2023 zitierten BFH-Beschluss vom 11.03.1999 - XI R 101/96 (BFH/NV 1999, 1228) ergeben sich für den Streitfall keine abweichenden Anforderungen an die Begründung der Revision...

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BFH, 15.06.2023 - VI K 1/21 - Zulässigkeit einer auf die Rüge der willkürlich unterlassenen Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gestützten Nichtigkeitsklage; Begriff der Divergenzlage im Sinne von § 2 Abs. 1 RsprEinhG

...Die Kläger beantragen, den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 04.11.2021 - VI R 48/18 aufzuheben und in der Hauptsache das Revisionsverfahren fortzusetzen. BFH-Beschlüsse vom 29.01.1992 - VIII K 4/91 , BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252; vom 26.05.1992 - VII S 17/92 , BFH/NV 1993, 305, unter 2. und vom 12.11.1996 - II K 1/96, unter 2.;...

BFH, 15.06.2023 - IV R 6/20 - Rechtsfolgen einer geringfügigen gewerblichen Nebentätigkeit einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft; Versagung der Kürzung des Gewinns um den auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfallenden Teil des Gewerbeertrags

...Gemäß § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG wird der Gewerbesteuermessbescheid wie ein Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid (Folgebescheid) behandelt (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 17.03.2021 - IV R 7/20 , Rz 15).BFH-Urteil vom 26.02.2014 - I R 47/13 , Rz 18, m.w.N.). Die neben der Vermögensverwaltung des Grundbesitzes erlaubten (kürzungsunschädlichen), jedoch nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG abschließend aufgezählt (z.B. BFH-Urteil vom 22.10.2020 - IV R 4/19 , BFHE 270, 529, BStBl II 2022, 87, Rz 19, m.w.N.). Darüber hinaus liegen nach ständiger Rechtsprechung des BFH Nebentätigkeiten...

BFH, 15.06.2023 - VI R 27/20 - Ertragsteuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber aufgrund eines Summenbescheides nachentrichteten Beträgen zur Gesamtsozialversicherung beim Arbeitnehmer

...d) Demgemäß sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch die Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung (Gesamtsozialversicherung) als Gegenleistung für die Erbringung der Arbeitsleistung und damit als Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG anzusehen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 13.09.2007 - VI R 54/03 , BFHE 219, 49, BStBl II 2008, 58, Rz 9 und vom 11.12.2008 - VI R 9/05 , BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385 sowie BFH-Urteil vom 16.01.2007 - IX R 69/04[BFH 16.05.2018 - VI R 45/16] , BStBl II 2018, 764 [BFH 11.04.2018 - I R 5/16]...

BFH, 15.06.2023 - VI R 33/20 - Ertragsteuerliche Behandlung des Sterbegeldes; Anrechnung des Sterbegeldes auf die als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Beerdigungskosten

...a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die Ausgaben, die ein Steuerpflichtiger aus sittlichen Gründen für die Beerdigung eines nahen Angehörigen übernimmt, als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG steuerlich zu berücksichtigen, soweit die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder durch sonstige dem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Tod des Angehörigen zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind ( BFH-Urteil vom 19.10.1990 - III R 93/87 , BFHE 162, 326 [BFH 18.10.1990 - IV R 36/90]Bundesfinanzhof Beschl. v. 15.06.2023, Az.: VI R 33/20 Ertragsteuerliche Behandlung des Sterbegeldes; Anrechnung des Sterbegeldes auf die als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Beerdigungskosten...

BFH, 14.06.2023 - VIII R 17/22 - Ertragsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung des vom Anleihemantel getrennten Zinsscheins einer Bundesanleihe (sog. Bondstripping); Ertragsteuerliche Behandlung des Verlustes aus der Veräußerung des Anleihemantels an eine Beteiligung des Steuerpflichtigen

...Bundesfinanzhof Urt. v. 14.06.2023, Az.: VIII R 17/22 Ertragsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung des vom Anleihemantel getrennten Zinsscheins einer Bundesanleihe (sog. Bondstripping);Gericht BFH Datum 14.06.2023 Aktenzeichen VIII R 17/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 36087 Entscheidungsname...

BFH, 14.06.2023 - IX S 4/23 - Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen ohne einzelfallbezogene Begründung gegen alle Berufsrichter eines Spruchkörpers gerichteten Befangenheitsantrag

...ferner kann der Senat in der geschäftsplanmäßigen Besetzung, das heißt unter teilweiser Mitwirkung der abgelehnten Richter, über das Ablehnungsgesuch entscheiden (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 29.12.2015 - IV B 68/14 , BFH/NV 2016, 575, Rz 3;vom 04.05.2016 - V B 108/15 , BFH/NV 2016, 1289, Rz 10; vom 28.10.2020 - XI B 26/20 , BFH/NV 2021, 536, Rz 24; Senatsbeschluss vom 20.06.2013 - IX S 12/13 , BFH/NV 2013, 1444, Rz 5, m.w.N.)...

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