Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 23.02.2026 - BVerwG 2 WDB 18.25 - Verwerfung der Beschwerde des früheren Soldaten mangels Unzulässigkeit; Ausschließlich Beschwerde an das Truppendienstgericht als statthaftes Rechtsmittel gegen ergangene Beschlüsse des Richters des Truppendienstgerichts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: BVerwG 2 WDB 18.25 Verwerfung der Beschwerde des früheren Soldaten mangels Unzulässigkeit; Ausschließlich Beschwerde an das Truppendienstgericht als statthaftes Rechtsmittel gegen ergangene Beschlüsse des Richters des Truppendienstgerichtssiehe auch Dau/Schütz, WDO, 8. Aufl. 2022, § 114 Rn. 8). Dementsprechend ist auch eine (weitere) Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht nach § 119 Abs. 1 Satz 1 WDO gegen die bereits nach § 145 Abs. 5 WDO ergangene Beschwerdeentscheidung des Truppendienstgerichts unstatthaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2023 - 2 WDB 8.23...

BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 4 BN 2.26 (4 BN 14.25) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 2.26 (4 BN 14.25) Zurückweisung der AnhörungsrügeGericht BVerwG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 2.26 (4 BN 14.25) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 2 KSt 6.25 - Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den Kostenansatz

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 2 KSt 6.25 Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den KostenansatzGericht BVerwG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 KSt 6.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12146...

BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 1 C 24.25 - Kein Anspruch der irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots; Rechtmäßigkeit der verfügten Abschiebungsandrohung in Republik Irak; Kein Entgegenstehen der Abschiebungsandrohung in Herkunftsland bei zuerkanntem Flüchtlingsschutz in anderem Mitgliedstaat; Unvereinbarkeit des Rückgriffs auf den aus der Zuerkennungsentscheidung des anderen Mitgliedstaats folgenden formellen Status mit Intentionen des Gesetzgebers

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 1 C 24.25 Kein Anspruch der irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots;von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen (BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 7.24 - BVerwGE 185, 207 Rn. 13...

BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 2 WD 5.25 - Anwendbarkeit des neu eingeführten Verhängungsverbots auch für Altfälle; Aufgreifen eines über ein Jahrzehnt nicht verfolgten schweren Dienstvergehens eines Soldaten und wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 2 WD 5.25 Anwendbarkeit des neu eingeführten Verhängungsverbots auch für Altfälle; Aufgreifen eines über ein Jahrzehnt nicht verfolgten schweren Dienstvergehens eines Soldaten und wiederholten eigenmächtigen AbwesenheitenDiese Erwägungen gelten für eine längere eigenmächtige Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung entsprechend (zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwG 182, 290 Rn. 20 ff.)...

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BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 1 C 16.25 - Kein Anspruch des irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots; Rechtmäßigkeit der verfügten Abschiebungsandrohung in Republik Irak; Kein Entgegenstehen der Abschiebungsandrohung in Herkunftsland bei subsidiärem Schutz in anderem Mitgliedstaat

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 1 C 16.25 Kein Anspruch des irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots;BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2025 - 1 C 4.24 [ECLI:DE:BVerwG:2025: 220525U1C4.24.0] - NVwZ 2025, 1600 [VerfGH Baden-Württemberg 28.02.2025 - 1 GR 1/24] LS und Rn. 8 ff.)...

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BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 4 BN 15.25 - Anwendung der Gemengelageregelung auf einen Nutzungskonflikt zwischen einem Klinikgebiet und einem reinen Wohngebiet; Nutzungskonflikte durch Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 15.25 Anwendung der Gemengelageregelung auf einen Nutzungskonflikt zwischen einem Klinikgebiet und einem reinen Wohngebiet; Nutzungskonflikte durch Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 23 ). Die Würdigung, ob eine ergänzende Prüfung nach Nr. 3.2.2 TA Lärm durchzuführen ist, ist eine Aufgabe des Tatsachengerichts (vgl...

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BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 8 C 2.25 - Entschädigungszahlung für die verfolgungsbedingte Liquidation einer OHG; Berechnung der Entschädigungshöhe

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 8 C 2.25 Entschädigungszahlung für die verfolgungsbedingte Liquidation einer OHG; Berechnung der EntschädigungshöheGericht BVerwG Datum 18.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 8 C 2.25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15806...

BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 4 AV 1.25 - Bindung des Verweisungsbeschlusses für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist; Durchbrechung einer angeordnete Bindungswirkung eines unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses nur in extrem Ausnahmefällen; Anspruch der Kläger als natürliche Personen auf Räumung einer zur Lagerung von Möbeln genutzten Garage als zivilrechtliche Streitigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 4 AV 1.25 Bindung des Verweisungsbeschlusses für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist;Gericht BVerwG Datum 18.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 AV 1.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11585...

BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 1 B 18.25 - Heilbarkeit eines Verstoßes gegen die Vorhaltepflicht einer informatorischen Anhörung im Verfahren

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 1 B 18.25 Heilbarkeit eines Verstoßes gegen die Vorhaltepflicht einer informatorischen Anhörung im VerfahrenGericht BVerwG Datum 18.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 B 18.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12144...