Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 5 B 51.24 - Zahlungsanspruch eines Beamten auf Wegstreckenentschädigung für unter der Woche durchgeführte Hinfahrten und Rückfahrten; Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "Rückkehr zum Wohnort"

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 5 B 51.24 Zahlungsanspruch eines Beamten auf Wegstreckenentschädigung für unter der Woche durchgeführte Hinfahrten und Rückfahrten; Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "Rückkehr zum Wohnort"Denn selbst das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht aufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen nicht und kann die Zulassung der Revision wegen einer Divergenz nicht rechtfertigen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97...

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 1 WB 10.25 - Annähernd gleichlange Beurteilungszeiträume als Voraussetzung für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Soldaten; Regelbeurteilung als eine dienstliche Maßnahme

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 10.25 Annähernd gleichlange Beurteilungszeiträume als Voraussetzung für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Soldaten; Regelbeurteilung als eine dienstliche MaßnahmeBVerwG, Beschluss vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 38 ff.), die hier nicht Gegenstand des beschwerderechtlichen Vorverfahrens war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 1 WB 7.24 - NVwZ 2025, 931 Rn. 25 m. w. N.)...

.......

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 2 B 36.25 - Rückforderung von Ausbildungskosten nach einer vorzeitigen Entlassung eines Soldaten aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 2 B 36.25 Rückforderung von Ausbildungskosten nach einer vorzeitigen Entlassung eines Soldaten aus dem Soldatenverhältnis auf ZeitGericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 B 36.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11233...

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 1 WB 18.25 - Zulassung eines Soldaten zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2019; Nachweiserbringung zu mittlerer Reife, körperlicher Eignung und körperlicher Leistungsfähigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 18.25 Zulassung eines Soldaten zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2019; Nachweiserbringung zu mittlerer Reife, körperlicher Eignung und körperlicher LeistungsfähigkeitDie isolierte Anfechtung dieser drei Bedingungen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG ist auch zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 )...

.......

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 7 C 6.24 - Beschlossenes Klimaschutzprogramm 2023 als Gegenstand einer auf dessen Ergänzung gerichteten Umweltverbandsklage; Verbindlichkeit der nationalen Klimaschutzziele; Weiter Gestaltungsspielraum der Bundesregierung bei der Auswahl der Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 7 C 6.24 Beschlossenes Klimaschutzprogramm 2023 als Gegenstand einer auf dessen Ergänzung gerichteten Umweltverbandsklage;Mit der begehrten Ergänzung des Programms kann der Kläger zu 1 noch Verbesserungen zum Schutz der Umwelt erreichen (zu diesem Maßstab bei Normenkontrollanträgen eines Umweltverbands: BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2023 - 4 CN 8.21 - BVerwGE 177, 314 Rn. 12 )...

.......

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 1 WB 19.25 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten i.R. seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Vorrang des Sicherheitsinteresses im Zweifel vor anderen Belangen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 19.25 Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten i.R. seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Vorrang des Sicherheitsinteresses im Zweifel vor anderen BelangenBVerwGE 130, 291 Rn. 35 ). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom...

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 1 WB 20.25 - Feststellung der Nichtigkeit der Umsetzung eines Soldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 20.25 Feststellung der Nichtigkeit der Umsetzung eines Soldaten auf ein dienstpostenähnliches KonstruktGericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 20.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12151...

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 5 CN 1.24 - Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Elternbeitragssatzung; Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch kommunale Satzung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 5 CN 1.24 Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Elternbeitragssatzung; Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch kommunale SatzungAuch unter solchen Umständen ist das Bundesverwaltungsgericht befugt, die landesrechtliche Norm selbst auszulegen und anzuwenden, wenn es nach seiner Rechtsauffassung auf sie ankommt ( BVerwG, Urteile vom 23...

.......

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 3 C 16.24 - Erfolgreiche Revision des Beklagten wegen rechtswidriger Ablehnung bzgl. gleichberechtigter Schleusung einer Motoryacht mit nicht nach einem festen Fahrplan verkehrenden Fahrgastschiffen ; Rechtswidrige Einordnung der Motoryacht der Klägerin weder als Sport- noch Kleinfahrzeug i.S.d. Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung; Kein gleichberechtigtes Schleusen mit Fahrgastschiffsverkehr mit nicht festem Fahrplan; Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 3 C 16.24 Gericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 3 C 16.24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12661...

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 1 WB 62.25 - Keine Anspruch der Berufssoldatin auf Aufhebung der gebildeten Referenzgruppe sowie Vepflichtung des Bundeministerims der Verteidigung zur Bildugn einer neuen Referenzgruppe; Bildung einer Referenzgruppe für freigestellte Soldaten ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme; Keine Wahrung der einzuhaltenden Monatsfrist der Wehrbeschwerde; Auslösung des Laufs der Beschwerdefrist durch Mitteilung an Soldatin über Zustandekommen und Bildung der Referenzgruppe

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 62.25 Keine Anspruch der Berufssoldatin auf Aufhebung der gebildeten Referenzgruppe sowie Vepflichtung des Bundeministerims der Verteidigung zur Bildugn einer neuen Referenzgruppe;Gericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 62.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12489...