Gerichtsbeschlüsse

BFH, 09.12.2025 - IX R 34/23 - Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerin für eine Klage gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus stillen Beteiligungen; Erforderliche Klage gegen Steuerbescheid auch bei Festsetzung der Steuer auf 0 €

...a) Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. z.B.  BFH-Urteile vom 13.12.2018 - V R 4/18Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., Vor § 33 Rz 19). Ein Bedürfnis, abstrakte Rechtsfragen zu klären, genügt insoweit nicht ( BFH-Beschluss vom 07.01.2002 - III B 34/01 , BFH/NV 2002, 665)...

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BFH, 09.12.2025 - VII R 35/22 - Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit; Insolvenzrechtliche Behandlung von Säumniszuschlägen; Säumniszuschläge auf Masseverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

...Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.10.2015 - IV R 7/13 , BFHE 251, 335, BStBl II 2016, 219, Rz 15 ff.; vom 26.08.2020 - II R 6/19 , BFHE 269, 399, BStBl II 2021, 592, Rz 11, und vom 07.08.2024 - IV R 9/22 , BFHE 284, 466, BStBl II 2025, 102, Rz 24 ff.).b) Im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH geht das FG im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass keine Zweifel an der vom Kläger gerügten Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des § 55 Abs. 4 InsO a.F. bestehen (Senatsbeschluss vom 01.08.2017 - VII R 16/15 , Rz 16, m.w.N.; BFH-Urteil vom 07.05.2020 - V R 14/19...

BFH, 04.12.2025 - IX R 9/24 - Führen der Zahlung einer Entschädigung zu steuerbaren Einkünften beim Erbbauberechtigten anlässlich einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts

...Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 01.07.2004 - IV R 23/02 , BFHE 206, 287, BStBl II 2004, 876, unter 1., sowie vom 27.10.2015 - X R 12/13 , Rz 32, jeweils m.w.N.).Bundesfinanzhof Urt. v. 04.12.2025, Az.: IX R 9/24 Führen der Zahlung einer Entschädigung zu steuerbaren Einkünften beim Erbbauberechtigten anlässlich einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts...

BFH, 04.12.2025 - V R 11/24 - Zur Frage des Vorliegens einer Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung; Keine Beschränkung des Selbstlosigkeitsgrundsatzes auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre; Kein Ausschluss eigenwirtschaftliche Interessen der Stifterin mangels hinreichender Prüfung des FG

...BFH-Urteil vom 23.02.2017 - V R 51/15 (BFH/NV 2017, 882) zu Grunde liegenden Konstellation-- ein die Selbstlosigkeit der Klägerin ausschließendes Eigeninteresse der Stifterin darstellt.Werden derartige Ansprüche erfüllt, stellt dies keinen Verstoß gegen die Gebote der Selbstlosigkeit und Ausschließlichkeit dar ( BFH-Urteil vom 21.01.1998 - II R 16/95 , BFHE 185, 54, BStBl II 1998, 758 [BFH 21.01.1998 - II R 16/95] , Leitsatz;...

BFH, 04.12.2025 - V B 41/24 - Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Darlegung einer Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes durch unterlassene Beiladung

...[BFH 28.07.2015 - II B 145/14] , Rz 17; vom 03.02.2021 - XI B 45/20 , BFH/NV 2021, 673, Rz 38). Ebenso führen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl.BFH-Beschlüsse vom 13.03.2019 - XI B 97/18 , BFH/NV 2019, 711, Rz 9; vom 13.11.2019 - XI B 119/18 , BFH/NV 2020, 367, Rz 12, und vom 18.02.2025 - V B 54/23 , BFH/NV 2025, 522, Rz 7)...

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BFH, 04.12.2025 - IX R 11/25 (XI R 26/23) - Grundsätzliche Verpflichtung von Steuerberatern zur Übermittlung von vorbereitenden Schriftsätzen an das Gericht als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung und die Nachholung der versäumten Rechtshandlung

...Es erfolgte zudem ein Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.04.2023 - XI B 101/22 (BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763) und die dort tragenden Gründe.Dementsprechend hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass für Steuerberater seit diesem Zeitpunkt die grundsätzliche Pflicht besteht, vorbereitende Schriftsätze, zu denen auch die Klageschrift gehört (statt vieler Brandis in Tipke/Kruse, § 52d FGO Rz 5 , m.w.N.), als elektronisches Dokument über das beSt an das Gericht zu übermitteln (u.a. BFH-Beschlüsse vom 28.04.2023 - XI B 101/22 , BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763, Rz 13 ff.; vom 11.08.2023 - VI B 74/22 , Rz 8 ff.; vom 31.10.2023 - IV B 77/22 , Rz 4 ff.; vom 23.01.2024 - IV B 46/23 , Rz 5, und BFH-Urteil vom 22.10.2024 - VIII R 19/22...

BFH, 04.12.2025 - V R 25/23 - Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) gegenüber einer Körperschaft zur Verwendung nicht zeitnah verwendeter Mittel

...anzusehen ist (vgl. z.B. hierzu allgemein Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Urteile vom 13.07.1994 - I R 5/93 , BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134, unter II.B.1.b; vom 22.06.2016 - V R 49/15 , BFH/NV 2016, 1754, Rz 17, und vom...

BFH, 04.12.2025 - V R 37/23 - Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte; Abzug der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen als Vorsteuer

...d) Auf die Frage, ob eine Betriebsstätte (feste Niederlassung), die sonstige Leistungen empfängt, steuerbare Umsätze ausführen muss (offengelassen im BFH-Urteil vom 22.05.2019 - XI R 1/18 , BFHE 264, 529 [BFH 16.05.2019 - XI B 13/19] , BStBl II 2020, 132, Rz 49), kommt es somit nicht an.Bislang hätten sich weder der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) noch der Bundesfinanzhof (BFH) zu der Frage geäußert, ob eine Betriebsstätte (feste Niederlassung) im Sinne von § 3a Abs. 2 Satz 2 UStG oder Art. 11 Abs. 1 MwStVO eigenständige Ausgangsumsätze dieser Niederlassung voraussetze...

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BFH, 04.12.2025 - V R 38/23 - Vorliegen einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Vorauszahlungsrechnung ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse"); Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Vorauszahlung auf eine später nicht ausgeführte Leistung

...über eine erst noch zu erbringende Leistung abgerechnet wird, wie der BFH insbesondere zur Rechnung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren bereits ausdrücklich entschieden hat ( BFH-Urteil vom 02.12.2015 - V R 15/15Der von der Klägerin hilfsweise geltend gemachte Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15.10.2019 - V R 29/19 (V R 44/16), BFHE 267, 129, BStBl II 2021, 646 [BFH 15.10.2019 - V R 29/19] , Rz 32 ff.; BFH-Beschluss vom 19.02.2025 - XI R 23/24...

BFH, 04.12.2025 - IX R 17/23 - Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs; Zulässigkeit einer Klageänderung in der Form einer objektiven Klagehäufung

...Senatsbeschluss vom 15.09.2025 - IX R 11/23 , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 26; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.10.1993 - I R 25/92 , BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210, unter II.3.).Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der BFH als Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ( Senatsurteil vom 23.01.2024 - IX R 7/22 , BFHE 284, 12, BStBl II 2024, 406, Rz 17). Er kann dazu eigene Feststellungen treffen (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.2012 - III R 59/12...