Gerichtsbeschlüsse

BAG, 05.06.2025 - 8 AZN 172/25 - Voraussetzungen einer zulässigen Grundsatzbeschwerde nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG

...Die Fragen sind zudem nicht so konkret und präzise formuliert, dass sie fallübergreifend mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können (vgl. BAG 31. Juli 2018 - 3 AZN 320/18 - Rn. 27 mwN, BAGE 163, 183) .BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZN 625/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 120, 322)...

BAG, 05.06.2025 - 8 AZR 117/24 - Subjektives Recht eines Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren; Zustehen eines Anspruchs eines Bewerbers auf Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung

...aa) Eine unzulässige alternative Klagehäufung (vgl. dazu: BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 104/20 - Rn. 15; 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18 mwN, BAGE 163, 205) liegt nicht vor. BAG 14. Oktober 2021 - 8 AZR 96/20 - Rn. 18, BAGE 176, 69; zu - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen, unter denen dieser Grundsatz eine Einschränkung erfährt: BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 15)...

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BAG, 03.06.2025 - 9 AZR 137/24 - Berechnung der Urlaubsabgeltung; Bemessung der Vergütungshöhe nach durchschnittlichem Arbeitsverdienst; Keine Kürzung des Abgeltungsanspruchs durch Verdienstkürzungen

...BGH 1. Juli 2021 - I ZR 120/20 - Rn. 8; 27. September 2011 - II ZR 221/09 - Rn. 18 mwN; BAG 21. Juli 2020 - 3 AZR 142/16 - Rn. 28, BAGE 171, 307).BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 36 f., BAGE 181, 359; 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 - Rn. 9 ff., BAGE 176, 251)...

BAG, 03.06.2025 - 9 AZR 133/24 - Streit über das Ende einer Entsendung hinsichtlich des Ablaufs einer zeitlich befristeten Entsendungsvereinbarung; Ausschluss einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung als Rechtsfolge der AGB-Kontrolle

...BAG 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 20, BAGE 179, 9; 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 43 mwN) ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden Brüssel Ia -VO).Bezugspunkt der Überlassungsdauer nach § 1 Abs. 1b AÜG ist die Dauer der Eingliederung des überlassenen Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation eines Entleihers ( BAG 8. November 2022 - 9 AZR 486/21 - Rn. 20, BAGE 179, 235)...

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BAG, 03.06.2025 - 9 AZR 104/24 - Kein Ausschlus bzw. keine Beschränkung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindesturlaub durch Rechtsgeschäft (hier: gerichtlichen (Abfindungs-) Vergleich); Vergleichen über die tatsächlichen Voraussetzungen des Urlaubs(abgeltungs)anspruchs; Kein Verzicht des Arbeitnehmers auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis (auch nicht durch gerichtlichen Vergleich)

...BAG 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 - Rn. 9 ff., BAGE 176, 251) . Begleitumstände, die auf einen dahingehenden Parteiwillen schließen lassen, sind weder festgestellt noch dargelegt.BAG 8. Dezember 2022 - 6 AZR 459/21 - Rn. 35, BAGE 179, 319; 12. Februar 2014 - 4 AZR 317/12 - Rn. 19, BAGE 147, 199; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 41; 5. November 1997 - 4 AZR 682/95 - zu I 2.2.1 der Gründe mwN)...

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BAG, 26.05.2025 - 10 AZR 240/24 - Verwerfung der Revision betreffend eine Inflationsausgleichsprämie

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 26.05.2025, Az.: 10 AZR 240/24 Verwerfung der Revision betreffend eine InflationsausgleichsprämieEs reicht auch nicht aus, wenn der Revisionsführer die tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigungen des Berufungsgerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt ( BAG 4. Dezember 2024 - 10 AZR 242/23 - Rn. 16; 16. Juni 2021 - 10 AZR 208/20 - Rn. 11 mwN)...

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BAG, 23.05.2025 - 9 AZB 2/25 - Begründen der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch eine Zusammenhangsklage; Tantiemeansprüche aus einem beendeten Geschäftsführeranstellungsverhältnis

...BAG 4. September 2018 - 9 AZB 10/18 - Rn. 24; 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 12, BAGE 134, 367) . Eine Aufspaltung ist jedoch bereits eingetreten, wenn das Verfahren, zu dem ein Zusammenhang geltend gemacht wird, bei Klageeinreichung nicht mehr in erster Instanz anhängig ist.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 23.05.2025, Az.: 9 AZB 2/25 Begründen der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch eine Zusammenhangsklage; Tantiemeansprüche aus einem beendeten Geschäftsführeranstellungsverhältnis...

BAG, 22.05.2025 - 7 ABR 10/24 - Einreichung der Vorschlagslisten zur Betriebsratswahl von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand; Nachfristsetzung bei Einreichung einer Vorschlagsliste

...Die Frist für die Einreichung von Vorschlagslisten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 WO steht nicht zur Disposition des Wahlvorstands (vgl. ausdrücklich mit Bezug zu § 6 WO BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 22; ferner bereits BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 27/92 - zu B II der Gründe) ;BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 21/16 - Rn. 23, BAGE 161, 276) - gemäß § 19 Abs. 2 BetrVG anfechtungsberechtigt...

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BAG, 22.05.2025 - 7 ABR 28/24 - Streit über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers bei Eingliederung in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers

...Dafür kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs verfolgt (mit Bezug zur Zuständigkeit des Betriebsrats vgl. BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 28 mwN, BAGE 175, 104; vgl. auch BAG 13.welche nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorliegt, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen ( BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 19 mwN, BAGE 167, 43)...

BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 267/24 - Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge für die öffentlichen Banken aufgrund vertraglicher Bezugnahmeklausel; Bezugnahme des Arbeitsvertrages auf mehrere Tarifwerke; Eindeutige Bestimmbarkeit der in Bezug genommenen Tarifnormen für Wirksamkeit einer Bezugnahmeklausel; Teilunwirksamkeit der Bezugnahme und Wegfall der vereinbarten Dynamik

...b) Das führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit der Bezugnahmeklausel, sondern lediglich zu deren Teilunwirksamkeit und zum Wegfall der vereinbarten dynamischen Anwendung der benannten Tarifwerke (ausf. BAG 28. April 2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 28, 54 ff., BAGE 174, 382) . Nach dem Vorbringen der Klägerin ist der Antrag auf Zahlung aller Entgeltdifferenzen für den Zeitraum von Juli 2022 bis Juli 2023 gerichtet und dementsprechend als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. dazu BAG 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266/20 - Rn. 12, BAGE 179, 372)...

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